12.804 Ergebnisse für Berufung
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass die Erkennbarkeit gelitten hat, sollte man sich darauf berufen. Es empfiehlt sich die geminderte Erkennbarkeit weißen Streifen auf einem Foto festzuhalten. Da der Grundsatz „in dubio pro reo" auch in Bußgeldverfahren gilt, kann man in solchen …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Ein Ehepartner gibt seinen Beruf zugunsten der Kindererziehung auf im Vertrauen auf gemeinsame Zukunft. Der Verlust eigener Altersrente wirkt sich für ihn erst bei längerer Ehezeit erheblich aus. Bei kurzer Ehedauer wird ein Ausgleich nur …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… objektive Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung für sein berufliches Fortkommen vermeiden kann.
(3) Wenn sonstige Gründe bestehen, aus denen der Arbeitnehmer objektive Nachteile aus der Arbeitgeberkündigung befürchten muss. Das soll z. B …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stolperte und schubste die Frau, sie griff in die Kreissäge und verlor drei Finger der linken Hand. Im Prozess wollte sich der Schwiegervater in spe seinerseits auf einen Haftungsausschluss berufen, obwohl die Geschädigte ja ihm geholfen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
t | klose Rechtsanwalt Torsten Klose Reichenbachstr. 5 80469 München Tel: 089 17 10 30 97 Fax: 089 24 22 …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer, die fristlos kündigen, können sich später nicht mehr auf die Unwirksamkeit ihrer Eigenkündigung berufen. Akzeptiert der Arbeitgeber die Kündigung, muss der Arbeitnehmer die durch ihn selbst erfolgte Kündigung hinnehmen …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… dass die Gleichstellung auf das Datum der Antragstellung rückwirkt, § 68 Abs. 2 S. 2 SGB XI. Das Berliner Verwaltungsgericht hob die Zurruhesetzung auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließ es die Berufung …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass dem Geschäftsführer sein späteres berufliches Fortkommen unbillig erschwert wird, wäre die Klausel ebenfalls unwirksam. Unser Tipp: In den Fällen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bietet es sich auf Seiten der GmbH …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… Die Versicherten können sich in diesen Fällen auch bei späteren Veränderungen des Satzungsrechts der VBL auf das Urteil berufen. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, www.kanzlei-general.de, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV.
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… müssen, befand das Landgericht Berlin (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18.12.2007, Az.: 13 O 429/04). Das Gericht verurteilte den Krankenhausträger in einem Grundteil- und Schlussteilurteil zum Schadenersatz. Die hiergegen eingelegte Berufung …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz …
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03.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und kann sich nicht auf eine eventuell kürzere Bindungsfrist berufen (Urteil v. 14.01.2009, Az.: 3 AZR 900/07). Grund: Der Arbeitnehmer darf nicht unverhältnismäßig in seiner Freiheit der Arbeitsplatzwahl eingeschränkt werden. Die Rechtsprechung …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… legte der Angeklagte vor dem OLG Celle Revision ein. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Celle die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Für die Fallkonstellation, also dass von einer EU-Fahrerlaubnis, welche …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… er auf Bitten seiner Mutter entgegengenommen, die nicht in Erscheinung treten wollte.
Der BGH hat in beiden Entscheidungen klargestellt, dass sich der Empfänger nicht auf die Weitergabe des Geldes an seine Mutter berufen und damit …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Behandlung der Klägerin wegen ihres Alters rechtfertigt. Allein die Berufung auf das Erfordernis der Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur genügte dazu nicht. Das beklagte Land hätte konkret darlegen müssen …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… wahrgenommene Beziehung schließen lässt.
Auch wenn der Unterhaltsverpflichtete trotz Kenntnis der neuen Beziehung über einen längeren Zeitraum weiterhin Unterhalt leistet, kann er sich auf den Gesichtspunkt der Verwirkung noch berufen …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die Soldatin, die sich mit solch genannten Schutzzeichen zu erkennen gibt, mehr Ärztin als privilegiertes Sanitätspersonal sein. Auf Paragraph 11 Absatz 1 Satz 3 Soldatengesetz kann sie sich jedenfalls nicht berufen. Nach dieser Norm liegt …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Recht gegeben hatte, legte der Möbelmarkt Berufung beim Oberlandesgericht ein. Doch ohne Erfolg. Denn die Richter verurteilten ihn, zukünftig solche Werbeaktionen zu unterlassen und zur Zahlung von Schadensersatz. Um die Schadenshöhe genau …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… können Einkommensausfall und Studenten/ Azubis u. U. einen beruflichen Fortkommensschaden geltend machen
Angestellte haben im Verletzungsfall oft Anspruch auf Verdienstausfallschaden
Fahrgeld für Arztbesuche oder Krankenbesuche beim verletzten …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den Öffentlichen Dienst eingetreten sind. Das Urteil ist für die VBL unanfechtbar. Versicherte der VBL …