2.902 Ergebnisse für Bescheid
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… durch die - das Gesetz erst vollziehenden - Bescheide der Zulassungsbehörden zu Lasten konkurrierender Vertragsärzte immerhin ernsthaft in Betracht. Hierüber sollen jedoch vorrangig die Sozialgerichte als Fachgerichte entscheiden …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… hinterließ. Er lebte mit seiner Familie in sehr bescheidenen Verhältnissen. Die in den Streitjahren 1987 bis 1997 aus diesem Kapitalvermögen, das sich u.a. auch auf ausländischen Bankkonten befand, erwirtschafteten Erträge hatte der Vater …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dem Antragsteller das Recht ab, im Gebiet der BRD von der in Polen ausgestellten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen . Der Antragssteller hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Zwischenzeitlich …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… vorliegt. Und 2.: Wo der Antragsteller in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers sein Kreuz macht, ist im Zweifel gleichgültig. Denn der Antrag des Versicherten ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Rentenart gerichtet. Bescheide …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Schuldners Es ist geboten und gerechtfertigt, den Schuldner, der eine umfassenden Schuldbefreiung erhalten will, in einem bescheidenen Umfang an den Verfahrenskosten zu beteiligen. 4. Vorteile dieses Verfahrens Gegenüber alternativen …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verpflegungsaufwand veranschlagt. Erstes Urteil zur Neuberechnung Das Sozialgericht Dresden hat am 7. März den ersten Beschluss zu der neuen Anrechnungs-Verordnung getroffen. Eine Hartz IV-Empfängerin hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, weil …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Risiko?“ Oft wird aus den oben genannten Gründen der risikolose Weg gewählt. Häufig ohne Grund. Denn die Verfolgungsverjährung kommt nicht selten vor und der zugestellte Bescheid unwirksam. Wer zahlt merkt gar nicht, dass er dir Forderung …
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… angenommen hatte, mit dem Ende des Jahres, in dem die ursprünglichen, als fehlerhaft erkannten Bescheide bekannt gegeben geworden sind, sondern mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe des Bescheides für das jeweils betroffene Quartal folge …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… im Fall einer negativen Bescheidung durch die Krankenkasse sollten die angeführten Gründe im Lichte der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes ausgelegt werden. So stellt es eine spannende Entwicklung dar, ob sich auch die Rechtssprechung …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Experten im persönlichen Gespräch, telefonisch oder in der Onlineberatung. Mehr zum Thema ALG II können Sie unseren anderen Rechtstipps über Hartz IV entnehmen: Viele Rechtsfragen zu Hartz IV noch unklar Hartz IV-Teil 1: Bescheide aufmerksam prüfen Hartz IV-Teil 2: Widerspruch bei fehlerhaften Bescheiden (WEL)
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch per E-Mail Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid einer Behörde …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Allein im ersten Quartal 2007 sind in Brandenburg 14.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide eingegangen. Da für den Einzelfall oft noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, stellt das anwalt.de Redaktionsteam zehn Urteile …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… ist vorhanden, wenn sich ein Bescheid in einem der oben genannten Bereiche an mehrere Personen richtet: Dann müssen alle zustimmen, bevor eine Klage unmittelbar erhoben werden kann, ansonsten ist ein Widerspruch zwingend vorgeschrieben …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… einen Bescheid über eine Erwerbsminderungsrente erhalten hat und jünger als 60 Jahre ist, oder jedenfalls jünger als 60 Jahre war, als seine Rente begann. Für den Einzelnen bedeutet das konkret: Wenn das Urteil anwendbar ist, dann besteht ein Anspruch …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… zum tatsächlichen oder mit Hilfe der üblichen Tabellenwerke gesetzten Selbstbehalt steht. Im Extremfall kann sich ergeben, dass der Selbstbehalt nicht die Haltung eines auch noch so bescheidenen Kraftfahrzeugs erlaubt und die in ihm enthaltenen …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
In unserem ersten Teil unserer Rechtstipps zu Hartz IV haben wir Ihnen einen Überblick gegeben, welche Fehlerquellen in der täglichen Praxis bei der Berechnung der Bescheide auftreten können. Aktuell nachlesen können Sie mehr …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sie arbeitsfähig sind. Als arbeitsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Die tägliche Praxis zeigt, dass der Antragsteller in jedem Fall die Bescheide auf Fehlerhaftigkeit prüfen sollten, da vielfältige Fehlerquellen …
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29.10.2019
… auch der Steuerbescheid, muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Diese gibt dem Steuerzahler Auskunft darüber, wann und wo der Rechtsbehelf eingelegt werden muss. Sollte diese einmal fehlen, wird der Bescheid nicht per se unwirksam. Lediglich …
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30.03.2020
… hinaus sollte der Steuerbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Diese soll den Steuerschuldner darüber aufklären, welche Rechtsbehelfe ihm gegen den Bescheid zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Frist er tätig werden muss …
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13.01.2020
… eines Pflegetagebuchs im Vorfeld. Prüfen Sie den Bescheid! Sind Sie mit der Einordnung in einen Pflegegrad nicht einverstanden, legen Sie Widerspruch ein!
Schritt für Schritt zum Pflegegrad – das sollten Angehörige und Pflegebedürftige wissen …