62 Ergebnisse für Besoldungsgruppen
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Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… der Besoldungsgruppe A 13 / Stufe 12 in Diensten der Landesfinanzverwaltung stand. Dieser hatte im Jahr 2013 zwölf Urlaubstage und im Jahr 2014 keinen Urlaubstag in Anspruch genommen, wobei er als Schwerbehinderter über einen Anspruch …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14 …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… aber nach wie vor wie Hauptschullehrer bezahlt. Die Klägerin ist Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12 LBesO). Sie war ursprünglich an einer Hauptschule und seit 2004 an einer Regionalen Schule …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im festgesetzten Zeitraum nicht oder nicht mehr befördert werden kann. Die Dauer des Beförderungsverbots beträgt mindestens ein Jahr und höchstens vier Jahre (§ (60 Abs. 2 S. 1 WDO). Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (§ 61 WDO) Bei einem Soldaten …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Alternative einschlägig. Die Höchstgrenze für Ruhestandsbeamten (außer Schwerbehinderte und Dienstunfähige unter der Regelaltersgrenze) sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweils erreichten Besoldungsgruppe …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… bei 58,4 % gelegen; für die höheren Positionen (ab den Besoldungsgruppen A 16/R 2/C 3 bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen Entgeltgruppen) sei aber nur eine Frauenquote zwischen 27,2 % und 33,4 % festzustellen. Nach dem LGG liege …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erfolglos. Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 13. März 2014 - BVerwG 2 B 49.12 : http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/130314B2B49.12.0.pdf Der Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9 …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dann, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht hinzutreten. In dem Fall ging es um einen sehr hohen Hinterziehungsbetrag von mehr als 1,2 Millionen €. Ein Regierungsdirektor der Besoldungsgruppe A 16 hatte …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Juni 2012 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Der 5. Senat hat …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Außerdem müssen einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht herangezogen werden. Wie der Dienstherr …
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht erkennbar, wie der zugewiesene Dienstposten bewertet sei und den Anforderungen eines Amtes der Besoldungsgruppe A12 entspreche. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung habe sich die DTAG hierzu nicht geäußert, desweiteren sei …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …