62 Ergebnisse für Besoldungsgruppen
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf die Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens, in einem ersten Schritt zu den abstrakten Anforderungen des von dem Beamten innegehabten Statusamtes (dieses wird durch die Besoldungsgruppe ausgedrückt) in Beziehung gesetzt werden. In einem zweiten …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und versorgungsrechtlich so zustellen, als sei er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in ein höheres Amt befördert worden. In dem Fall ging es um einen Beamten der Besoldungsgruppe A8, der für zwei Jahre bei einem privaten Unternehmen tätig …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Besoldungsgruppe in ihren bisherigen Funktionen weiter tätig. Die Beförderungen können also ohne vorhergehende Erprobung erfolgen. Nach einer solchen Beförderung sei dem Beamten ein dem neuen Statusamt angemessener Dienstposten zu übertragen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a.a.O.). Die Klage war gerichtet auf Zahlung der Vergütungsdifferenz/Zulage zu der für die Abteilungsleitung vorgesehenen Vergütung nach Besoldungsgruppe B5 der Brandenburgischen Besoldungsordnung bzw. Entgeltgruppe AT 5 der AT …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nun erfolglos. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Besoldungsgruppen vorsah ( BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL 2/17 –, BVerfGE 149, 382-407; s.a. BVerfG-Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28.11.2018 ). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor. Der Qualifikationsvergleich erfolgte anhand der dienstlichen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hat, welche die Klägerin bis zuletzt ausübte. Diese Aufgaben sind im Thüringer Besoldungsgesetz dem Amt: Seminarschulrat -als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen, Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Ein Polizeioberkommissar, der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beamte in einem tariflichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Häufig sind die Tarifposten vergütungsmäßig deutlich höher bewertet, als das jeweilige Statusamt des Beamten (Beispiel: ein Beamter der Besoldungsgruppe A8 arbeitet …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… einen einmaligen Pflichtenverstoß. Der Beklagte hat weder ein herausgehobenes Amt noch eine dienstliche Vertrauensstellung inne. Ob ein Beamter eine herausgehobene Position innehat, bestimmt sich nicht nach der Besoldungsgruppe, der das Statusamt …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 26.07.2017 war: Streitig war eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A13. Um diese Stelle konkurrierten insgesamt 22 Bewerber. Die wichtigste Grundlage einer Auswahlentscheidung ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entfernt werden darf. Im konkreten Fall hat ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der klagende Beamte, der als Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig und der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet ist, machte mit seiner Klage geltend, dass die von ihm tatsächlich wahrgenommenen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden worden. Danach kann ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Wesentliche Erwägungen des Senats: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Wechsel eines Beamten vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst. Der Wechsel hat die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A9 zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2015 (1 WB 52.14) einen die Übernahme …