167 Ergebnisse für Betreuungsunterhalt
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Beim Betreuungsunterhalt stellt sich die Frage der Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung. Hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme im Bereich des Betreuungsunterhaltes. Das bis zum Inkrafttreten …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… von der er getrennt lebte und die das Kind alleine betreute, in den ersten drei Jahren keinen Betreuungsunterhalt. Das Jobcenter erbrachte in dieser Zeit die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mutter und des Kindes. In dem Verfahren verlangte …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Kindesvater aus übergegangenem Recht der Kindesmutter die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Kindesvater hat gegenüber dem Jobcenter …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… auf Betreuungsunterhalt kann sittenwidrig und unwirksam sein, wenn bei Abschluss des Ehevertrages ein gemeinsamer Kinderwunsch bestand und eine Alleinverdiener-Ehe geplant war und die Ehefrau während der Ehe nicht berufstätig ist und sich der Betreuung …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Mildere Rechtsprechung für unterhaltsberechtigte Alleinerziehende? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 ( Az. XII 65/10 ), das nun veröffentlicht wurde, erneut darüber …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ein Kind zur Welt, für das der Kläger auf Aufforderung der Beklagten die Vaterschaft anerkannte. In der Folge zahlte er an die Beklagte insgesamt 4.575,- € Kindes- und Betreuungsunterhalt. Sodann zerstritten sich die Parteien …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… oder den diversen Unterhaltsansprüchen der Ehegatten untereinander. Kindesunterhalt Das deutsche Recht bestimmt, dass Eltern ihren Kindern unterhaltspflichtig sind. Es wird dabei zwischen der Betreuung des Kindes, auch Betreuungsunterhalt …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… entgegen der Auffassung der Revision - eine Heranziehung des § 1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreuungsunterhalts nicht in Betracht, da § 1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält …
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03.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtslage nicht mehr als entscheidendes Kriterium für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts herangezogen werden. Der XII. Zivilsenat erkennt zwar an, dass ein gestufter Übergang von der elterlichen Betreuung hin zu einer Vollzeittätigkeit …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Basisunterhalt erhält bis zum 3ten Lebensjahr eines Kindes. Ab diesem Zeitpunkt steht nach neuerer Gesetzeslage dem betreuenden Elternteil nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt dann zu, wenn dies aus „Billigkeitsgründen" notwendig …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… durch die Neuregelung des § 1570 BGB für Kinder ab drei Jahren nicht ausreichend Rechnung. Kindbezogene Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts liegen nicht vor. Elternbezogene Gründe erfordern eine überobligatorische Belastung …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2010 …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell” eine Absage erteilt. (BGH XII ZR 3/09). I. Rechtliche …
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08.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09) , dass die Frage, ob der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu verlängern ist, nicht allein anhand des Alters des Kindes …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf …
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08.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt. Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… ein Elternteil Betreuungsunterhalt geltend wegen der Betreuung eines über dreijährigen Kindes, muss er belegen, dass es einen Grund für die Verlängerung dieses Unterhaltes gibt. Die Verlängerung des Unterhaltes ist vorgesehen, solange …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neues BGH-Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 20/09 In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Mutter, die ein 8 Jahre altes Kind betreut, mit 25 Wochenarbeitsstunden in ausreichendem Umfang erwerbstätig ist. Der Bundesgerichtshof hat an …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… würde und zwar auch dann, wenn dieser Elternteil das Kind betreuen würde. Der Grundsatz, dass Barunterhalt und Betreuungsunterhalt gleichwertig sind, würde lediglich im Verhältnis der Eltern zueinander, jedoch nicht gegenüber den nachrangig …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben …