1.501 Ergebnisse für Bußgeldstelle
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… ohne Fahrerlaubnis strafbar. Wichtiger Hinweis: Die Frist für die Abgeltung des Fahrverbotes beginnt erst, wenn der Führerschein bei der Bußgeldstelle bzw. Staatsanwaltschaft zugegangen ist. Eine verzögerte Abgabe des Führerscheins verlängert …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… warum gerade für Sie die Verhängung eines Fahrverbotes eine unzumutbare Härte darstellen würde. In vielen Fällen lässt sich mit einer sorgfältigen Argumentation bereits bei der Bußgeldstelle ein Absehen von dem Fahrverbot gegen Erhöhung …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor der Bußgeldstelle umfassend dargelegt werden. Das Absehen vom Fahrverbot ist nach § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) mit der Anhebung der Regelgeldbuße zu verbinden. Es ist daher nicht auszuschließen mit Blick auf die erhöhte …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem Video …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sowie dem ersten und dritten Sensor. Liegt der niedrigste der drei Werte über den zulässigen 70 km/h, löst die Kamera aus und übermittelt das Bild an die Bußgeldstelle. Dort geht es dann künftig auch schneller, damit viele langsamer werden …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Frage, wie Bußgeldstellen und Gerichte mit dieser Entscheidung umgehen werden. Sicher dürfte nur eines sein: Man wird versuchen, auf jedem nur vertretbaren Weg die Verwertbarkeit von vorhandenen Beweismitteln zu erhalten. Dass dabei …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Erfreulicherweise haben aber inzwischen schon viele Bußgeldstellen die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen und stellen bereits eingeleitete Bußgeldverfahren auf der Basis automatisierter Videoüberwachung …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zeigt einen Mann als Fahrer. Unbeachtet dessen hörte die Bußgeldstelle die Antragstellerin ausschließlich als mutmaßliche Täterin an. Ihr wurde eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, so die Information laut Anhörungsschreiben …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fällen bei der Bußgeldstelle mit guter Erfolgsaussicht eine Einstellung des Verfahrens beantragen oder bei Gericht auf einen Freispruch plädieren.
Der Verfasser, Rechtsanwalt Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrs- und Bußgeldsachen spezialisiert. Weitere Infos: http://www.cd-verkehrsrecht.de
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wird das Augenblicksversagen nachvollziehbar und beweisbar begründet, müssen Bußgeldstelle oder Gericht eine Ausnahme von der Verhängung eines Fahrverbots machen. Grund: Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt voraus, dass dem Regelverstoß …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Dies ist ebenso der Fall, wenn der Anhörungsbogen nicht eindeutig mitteilt, ob eine Anhörung als Beschuldigter oder als Zeuge erfolgt. Dies kommt häufig vor, wenn die Bußgeldstelle einen Verstoß lediglich über das Kennzeichen festgestellt …