1.513 Ergebnisse für Bußgeldstelle
Suche wird geladen …
|
26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
|
25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt …
|
24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Akteneinsicht in die Messunterlagen zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann. Das Gericht entschied auf folgenden Leitsatz: „Stellen weder die messende Behörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte Unterlagen …
|
11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… mit einer Blasenschwäche. Der Fall Der Betroffene war zum Tatzeitpunkt 61 Jahre alt. Auf einer Bundesstraße überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h und wurde hierfür von der Bußgeldstelle mit einer Geldbuße von 80 …
|
06.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… führt das zu Bußgeldern schon bei 5 km/h Überschreitung ( Bußgeldstelle Dresden, Az.: 599909364115 ). Das ist Rekord. Bislang war nur von Radebeul bekannt, dass schon ab 6 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ein Knöllchen ins Haus flattern …
|
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird somit dort etwa jede Minute ein Fahrzeug mit (vermeintlich) überhöhter Geschwindigkeit geblitzt ! Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Speyer als zuständige zentrale …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Verfassungsgerichts des Landes Rheinland-Pfalz. Bußgeldstelle verweigert zu Unrecht Datenherausgabe und gewährt diese erst auf rechtlichen Druck hin Auffallend ist aus Sicht des Verteidigers auch, dass das Regierungspräsidium Kassel …
|
21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… verweigert die Bußgeldstelle bzw. das Gericht die Herausgabe der vom Messgerät gefertigten Originaldatei bezüglich der Messung bzw. das Messgerät speichert diese gar nicht erst (wie z. B. das Jenoptik TraffiStar S 350). Diesbezüglich hat …
|
16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zusammenarbeitenden Sachverständigen ausgewertet werden. Der Verweis auf das besagte Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 geht somit gegenüber der zentralen Bußgeldstelle in Speyer und auch dem für eine Entscheidung …
|
02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… der Bußgeldstelle als Zeugen. Der sagte dann sinngemäß aus: „Ja richtig, als ich die Mutter vernommen habe, hat sie ihren Sohn eindeutig als den Fahrer erkannt“. Und damit glaubte das Gericht, dem Sohn den Tatnachweis geführt zu haben. Zu früh …
|
01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt …
|
17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sind nämlich weder Bußgeldstelle noch Bußgeldrichter zuständig: Werden zu erwartende Punkte beispielsweise im Bußgeldbescheid erwähnt, handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die zukünftige Bewertung im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg …
|
17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… auf die sich das saarländische Urteil ebenfalls auswirken könnte. Wie sich die Berliner Polizei und vor allem auch die Bußgeldstelle bzw. das für derartige Verfahren zuständige Amtsgericht Tiergarten zu diesen anderen Geräten positionieren wird, bleibt …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Speyer versendet dann unliebsame Anhörungsbögen oder Bußgeldbescheide an die Betroffenen. In diesen heißt es regelmäßig: „Ihnen wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in BAB 3 Km 45.550, Gem …
|
11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
|
18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… nicht selbst belasten und auch keine Angehörigen. Die Bußgeldstelle muss erstmal auf den Fahrer kommen. Der Zeugenfragebogen unterbricht noch nicht die kurze Verjährung gegen den tatsächlich Betroffenen. Sobald Sie selbst im Visier …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sicht die in Münzenberg durchgeführten Messungen verfassungswidrig und damit unverwertbar sind. Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden Das Regierungspräsidium Kassel als zuständige zentrale Bußgeldstelle …
|
13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Entscheidung kommen, da nach meiner Einschätzung ein Wiederaufnahmeverfahren nicht erfolgversprechend ist, denn 2. Sie sollten die Beiziehung und Zurverfügungstellung der Rohmessdaten Ihres Falles bereits bei der Bußgeldstelle beantragen …
|
09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Vollstreckung des Fahrverbotes (Aufbewahrung des Führerscheins) ist die Bußgeldstelle oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Ist Grundlage eines Fahrverbotes ein Bußgeldbescheid, muss der Führerschein für die Vollstreckung zur Bußgeldstelle …
|
02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fundstelle weiter unten). Mit den bruchstückhaft übermittelten Akten der Bußgeldstellen kann also in einem Verfahren der Verurteilung entgegengetreten werden. Zunächst sollte ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gestellt werden …
|
28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Von Bußgeldstellen wird oft übersehen, dass hinsichtlich der Rechtsfolge ein Unterschied zu machen ist zwischen der durchgehenden Fahrbahn (Nr. 83.3 Bußgeldkatalog) und einer Nebenfahrbahn/Seitenstreifen (Nr. 83.2 Bußgeldkatalog): Wer nämlich „nur …
|
22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sind, entfällt der im Anhörbögen regelmäßig zitierte Tatbestand des § 111 OWiG. Falls Sie Post von der Bußgeldstelle erhalten haben, rufen Sie mich an, bevor Sie irgendwelche Angaben machen!
|
24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… des Nachweisgrenzwertes durch die Bußgeldstelle oder das Gericht weiter betrieben wird, darf auf Rechtsbeistand nicht verzichtet werden. Die Verteidigung unterhalb der Nachweisgrenze (auch bei Amphetamin, Kokain usw.) bietet zahlreiche …
|
15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Verkehrsmesstechnik. Dieser kann die Messdaten bei der Behörde – hier: der Bußgeldstelle der Stadt Cottbus – anfordern und auswerten. Stellt er hierbei Fehler fest, können diese vor Gericht durch den Anwalt zum Gegenstand von Beweisanträgen …