1.516 Ergebnisse für Bußgeldstelle

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Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und auch Autofahrer derzeit unübersehbar im Blindflug durch deutsche Städte unterwegs sind. An den Brennpunkten der Pokémon-Jagd lacht das Herz der Bußgeldstellen. Denn wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobiltelefon gemäß § 23 Abs. 1a …
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
| 28.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Also würde das Geld in Deutschland bleiben! Man kann sich ungefähr vorstellen, wie groß der Vollstreckugseifer einer ausländischen Bußgeldstelle vor diesem Hintergrund ist. Ein weiterer Tipp für deutsche Autofahrer im Urlaub: Hüten …
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… der Finanzierung die Freigabeerklärung zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung zu besorgen. Wenn die Polizei Ihnen die Schuld an dem Unfall gegeben hat und die Bußgeldstelle deshalb gegen Sie einen Bußgeldbescheid erlassen …
Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten
Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr …
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
| 10.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… StVO i. V. m. § 24 StVG durch die Behörden sanktioniert wird. Zu schnell geht die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle davon aus, dass eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr vorliegt. In der Praxis werden solche …
Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen
Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Fahrverbot im Straßenverkehr kann für den Betroffenen weitreichende persönliche und berufliche Folgen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn er zweimal hintereinander in eine Radarfalle rauscht und hierfür von der Bußgeldstelle jeweils …
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
| 18.02.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, die Bußgeldstelle bzw. das Gericht zu überzeugen, von dem Fahrverbot abzusehen, aber dafür die Geldbuße zu erhöhen. Des Weiteren kann man eine Ratenzahlung mit der Bußgeldstelle
Fahrverbot
Fahrverbot
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… der Führerschein je nach Verfahrensstand an die Bußgeldstelle oder an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden. Dort wird er amtlich verwahrt und nach Ablauf des Fahrverbots automatisch an Sie zurückgeschickt. Sie müssen also im Gegensatz …
Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er zuvor passiert. Die Bußgeldstelle war der Meinung, es seien an dieser Stelle nur 50 km/h erlaubt gewesen. Das Amtsgericht Essen sah das genauso und verurteilte den Mittfünfziger wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
Übernahme von Punkten bzw. Bußgeldern kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
Übernahme von Punkten bzw. Bußgeldern kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… kommt. Im vorliegenden Fall war der Fahrer geblitzt worden. Er bat seinen Kollegen, sich im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle mit Namen und Adresse als verantwortlichen Fahrer zur Tatzeit einzutragen. Dies machte er schließlich. Später stellte …
Geschwindigkeitsübertretung: Anspruch auf Übermittlung unverschlüsselter Messdaten!
Geschwindigkeitsübertretung: Anspruch auf Übermittlung unverschlüsselter Messdaten!
| 09.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herauszugeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gegen den Betroffenen erlassen und dabei ein Bußgeld i.H.v. 120,- € festgesetzt …
Fahrtenbuchauflage für Autohalter, obwohl nur sein Motorrad „geblitzt“ wurde?
Fahrtenbuchauflage für Autohalter, obwohl nur sein Motorrad „geblitzt“ wurde?
| 25.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
… Geldbuße, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot vor. Motorradfahrer nicht zu ermitteln Allerdings war der Fahrer in diesem Fall nicht unmittelbar gestoppt worden, sondern der Bußgeldstelle war lediglich das Nummernschild bekannt …
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
13.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… auf der Bundesstraße 48 in der Gemarkung Leimen, Fahrrichtung Johanniskreuz, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h überschritten. Die Bußgeldstelle versuchte durch Anhörung des Antragstellers, den Fahrer des Kraftrades …
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
| 10.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auf den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass die Bußgeldstelle auf dessen Antrag hin die sog. Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen hat. Gegen den Betroffenen wurde …
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… auf einen Ermessensnicht- oder Fehlgebrauch der Bußgeldstelle durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Kanzleiprofil: Die Anwaltskanzlei Schulte-Silberkuhl bietet Ihnen durch die konsequente Spezialisierung auf dem Gebiet des Transport- und Speditionsrechts sowie im Verkehrsrecht eine optimale Interessenvertretung.
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… was den Schluss dazu zulässt, dass der gesamte Messvorgang unverwertbar ist, im Übrigen hier ohnehin die Auswertung der stattgefundenen Messung mit einer nicht geeichten Auswertesoftware der Bußgeldstelle durchgeführt worden …
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Die Argumente des Amtsgerichts überzeugen dabei: Die Auswertung von Ermittlungsergebnissen ist eine hoheitliche Aufgabe, daher muss die Bußgeldstelle als Teil der Gemeindeverwaltung jederzeit die Kontrolle über die gewonnenen Daten (Messfoto …
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Auge davonkommen“. Allerdings ist es nicht empfehlenswert, hier selbst an das Gericht bzw. an die Bußgeldstelle zu schreiben. Hier sollte ein erfahrener Rechtsanwalt tätig werden, der auch die Rechtsprechung in dem jeweiligen Gerichtsbezirk …
Tempoverstoß: Fahrtenbuchauflage bei Aussageverweigerung?
Tempoverstoß: Fahrtenbuchauflage bei Aussageverweigerung?
| 18.05.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in eine Radarfalle getappt ist, bekommt kurze Zeit später sehr wahrscheinlich Post von der Bußgeldstelle. Kann die Identität des Rasers anhand des Blitzerfotos dagegen nicht festgestellt werden, muss die Polizei weiter ermitteln …
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fotos zumindest in den Fällen der verdachtsabhängigen Messung grundsätzlich nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt (AZ.: 2 BvR 759/10) , sind die Bußgeldstelle erneut motiviert worden, noch häufiger zu "blitzen …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
… ein Mann, auf dem Bild aber eine Frau zu sehen sein sollte, schließen sich Fahrerermittlungen durch die Polizei und die Bußgeldstelle an. Zunächst versucht die Bußgeldstelle den Fahrer genannt zu bekommen, indem Sie an den Halter …
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… sich ein Zeugnisverweigerungsrecht, als die Zentrale Bußgeldstelle einen Zeugenfragebogen an sie verschickt hatte. Weil der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, wurde ihr die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von acht Monaten …
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …