1.512 Ergebnisse für Bußgeldstelle
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
… des Bußgeldbescheides), innerhalb derer ein Einspruchsschreiben bei der Bußgeldstelle eingegangen sein muss. Im Bußgeldbescheid ist u. a. regelmäßig auch das verwendete Messgerät aufgeführt (z. B. PoliScan Speed, ProVida, ESO 3.0 etc …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… mit der von der Verwaltungsbehörde getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, so kann er innerhalb der zweiwöchigen Frist Einspruch einlegen. Dieser muss sich an die Bußgeldstelle richten, die den Bescheid erlassen hat. Folge ist zunächst …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Ermittlungen, muss sich aber nicht selbst belasten. Sind seine Angehörige die Täter, muss er auch dieses Wissen nicht gegenüber der Bußgeldstelle, Polizei oder Staatsanwaltschaft offenbaren. Ist die Feststellung des Fahrzeugführers …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… bei der Bußgeldstelle abzugeben. Diese Einlassung wird diesen in den meisten Fällen zum Verhängnis. Wenden Sie sich daher umgehend nach Erhalt des Bußgeldbescheides unmittelbar an einen Rechtsanwalt. Durch meine Erfahrung auf dem Gebiet …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… Bußgeldstelle. Dieser Beitrag soll Ihnen jedoch aufzeigen, was Sie bezüglich des weiteren Vorgehens beachten müssen. Viel zu oft suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf und haben die Anhörungsbögen bereits ausgefüllt und übersandt. Teils …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… die Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter, verkennen nämlich regelmäßig, dass die großzügigen Schätzungsregeln aus dem Besteuerungsverfahren nicht in das Strafverfahren übertragen werden können, weil eben im Strafverfahren anders …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… 170.000 mehr als im Vorjahr!). Blitzer schaffen neue Arbeitsplätze: Rheinland-Pfalz muss fast 300.000 Blitzer-Fotos in 2017 abarbeiten Diese Masse an Verfahren ließen die Bußgeldstellen buchstäblich „absaufen“. Die Reaktion darauf sind 160 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
… besser. In diesem Stadium können Sie selbst nichts mehr retten, Sie können nur zahlen oder den Verstoß zugeben. Nur ein Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, Akteneinsicht bei der Polizei oder der Bußgeldstelle zu beantragen. Einem Betroffenen …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Die Steuerfahndung wertet die Informationen von über 5600 Konten aus. Dabei treffen die Ermittler der Steuerstraf- und Bußgeldstelle auf viele Spuren, die in das benachbarte Ausland, nach Belgien, Frankreich oder in die Niederlande führen …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einen formlosen Antrag bei der Bußgeldstelle zu stellen. Über diesbezügliche Anträge entscheidet die Bezirksregierung im Einzelfall. Um eine Ausgleichszahlung zu beantragen, füllen Sie bitte das unten bereitgestellte Online-Formular aus. Alternativ …
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18.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Staatsanwaltschaften und insbesondere der Straf- und Bußgeldstellen der entsprechenden Finanzämter. Kassenmanipulation ist ein betrügerisches Verhalten und kann dann auch zur Steuerhinterziehung führen. Dabei droht sogar Gefängnis …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Sie eine von Rechtsanwalt Christian Demuth formulierte Mustervorlage für ein entsprechendes „Gnadengesuch“, das Betroffene bei der Bußgeldstelle auf dem Postweg einreichen können Hinweis: Rechtsanwalt Christian Demuth übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wer hat „es“ noch nie getan? Wer also erwischt wird, der sollte bei Ansprache durch die Polizei absolut schweigen (auch keine Ausreden zum Vorwurf erzählen) und sich ab der ersten Anhörung durch die Bußgeldstelle an einen Rechtsanwalt …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… stehen. Nach Einstellung des Strafverfahrens kann der Vorgang zur Weiterverfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben werden. Nach einer Einstellung gegen Zahlungsauflage (§ 153a StPO) geht dies jedoch …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Sachverhalt in Kürze: Der Versicherungsnehmer erhielt ein Schreiben der Bußgeldstelle zwecks Fahrerermittlung des auf ihn zugelassenen Pkw. Nach Einholung der Kostendeckung wurde das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… dem Verteidiger und der Bußgeldstelle, beziehungsweise dem Amtsrichter, weiter. Je nach Fallkonstellation und zuständigen Amtsgericht kann durch einen spezialisierten Strafverteidiger eine Erfolgsquote von deutlich über 50 % erzielt werden …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, ist an sich schon ärgerlich genug. Besonders ärgerlich wird es aber dann, wenn die Bußgeldstelle neben …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und auch Autofahrer derzeit unübersehbar im Blindflug durch deutsche Städte unterwegs sind. An den Brennpunkten der Pokémon-Jagd lacht das Herz der Bußgeldstellen. Denn wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobiltelefon gemäß § 23 Abs. 1a …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Also würde das Geld in Deutschland bleiben! Man kann sich ungefähr vorstellen, wie groß der Vollstreckugseifer einer ausländischen Bußgeldstelle vor diesem Hintergrund ist. Ein weiterer Tipp für deutsche Autofahrer im Urlaub: Hüten …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… der Finanzierung die Freigabeerklärung zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung zu besorgen. Wenn die Polizei Ihnen die Schuld an dem Unfall gegeben hat und die Bußgeldstelle deshalb gegen Sie einen Bußgeldbescheid erlassen …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr …