1.513 Ergebnisse für Bußgeldstelle
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eines Bußgeldbescheides Die Bußgeldstellen müssen nach Kenntnis der Nichtigkeit die bisherigen Regelungen anwenden, die hier kein Regelfahrverbot vorsahen. Die Verfahren werden nicht eingestellt, sondern § 4 BKatV ist in der alten Fassung anzuwenden. Noch …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
… der Neuregelungen berufen, dies sowohl gegenüber der Bußgeldstelle, als auch dem Gericht bis hin zum Rechtsbeschwerdegericht (OLG). Dabei muss nicht einmal hier das Ende sein (ggf. auch Einschaltung des Verfassungsgerichts). Es gilt dann das Recht, welches die mildere Sanktion vorsieht. Gerne stehe auch ich Ihnen zur Verfügung. Zögern Sie nicht und nehmen einfach Kontakt zu mir auf.
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten haben sollen? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg angeschrieben? Laut Anhörungsbogen oder gar eines Bußgeldbescheids sollen Sie auf der BAB 2 bei Kilometer 0,30 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt worden …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann folgt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt meist zeitnah …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… sollten vor einer Äußerung zur Sache die Aufzeichnungen der Bußgeldstelle eingesehen und ausgewertet werden. Auch das kann ein Rechtsanwalt für Sie tun. Machen Sie indes von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, so darf die Bußgeldstelle hieraus keine negativen …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erhalten, weil Sie hiergeblitzt wurden? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge das erfolgreiche Vorgehen gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Berlin erhalten? Ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid, weil Sie an der Stelle Berlin Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz geblitzt wurden? Seien …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem nach den neuen Regeln der StVO-Novelle ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht, unbedingt Einspruch einlegen . Gegenüber den Bußgeldstellen und Gerichte muss unter Hinweis auf die Aussage des Ministers auf ein Absehen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wichtig erscheint). Anhörungsbogen der Bußgeldstelle nicht beantworten (außer bei Firmenwagen). Die Erkennbarkeit der eigenen Person auf dem Messfoto prüfen (es gilt das Prinzip der Fahrerverantwortlichkeit). Eichschein und Nachweise nach § 31 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Polizeipräsidenten in Berlin – Bußgeldstelle – mitgeteilt werden, häufig haarsträubend: Trotz deutlicher Fahrerlichtbilder wird wegen angeblich nicht möglicher Identifizierung des Betroffenen eingestellt. In anderen Fällen beruft man sich auf angebliche …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
… deren Kosten durchaus überschaubar sind. Zudem sollte man anwaltliche Hilfe bereits bei Erhalt des Anhörungsschreibens – teilweise kann es zunächst auch ein Zeugenfragebogen oder Auskunftsschreiben an den Halter sein – der Bußgeldstelle einholen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
… müssen, dass die Messungen in technischer Hinsicht in Ordnung waren. Trotzdem gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, den jeweiligen Bußgeldbescheid anzugreifen oder wenigstens die Folgen zu mindern. Wie sowohl die zuständige Bußgeldstelle …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… vor der Bußgeldstelle, welche den Bußgeldbescheid erlässt. Zweitens: Das Verfahren über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Gericht. Zeigt die Bußgeldakte – nach erfolgter Akteneinsicht – offensichtliche Fehler, dann kann man …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Beschl. v. 1.08.2018 – 2 Rb 8 Ss 387/18). Auf anders lautende, ältere Ansichten sollte nicht mehr vertraut werden. Selbst wenn man bei der Bußgeldstelle noch mit dem Argument durchkäme, die Frist hätte nie zu laufen begonnen: Das Amtsgericht …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… auf sich zu nehmen. Der Fall Der Angeklagte fuhr im Jahre 2017 mit seinem Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer um 50 Km/h überhöhten Geschwindigkeit. In dem folgenden Anhörungsverfahren der zuständigen Bußgeldstelle wurde ihm …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für Bußgeldbescheide, die von der Polizei in Bayern aufgrund von Verkehrsverstößen erlassen wurden, ist das beispielsweise die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach. Die Behörde hat dann selbst …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… bei Verstößen gegen das Überholverbot für Lkw immer wieder eine Rolle. Auch hierzu sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden, ehe eine Äußerung gegenüber der Behörde – zuständig ist hier die Zentrale Bußgeldstelle beim Zentraldienst der Polizei …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Entscheidungen und Diskussionen: Im Juli überraschte eine Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit dem Inhalt, die Praxis in Bußgeldstellen mit bestimmten Messgeräten benachteilige denjenigen, der die Richtigkeit der Messung …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann dies entweder schon bei der Bußgeldstelle genutzt werden, um den Bußgeldbescheid aufheben zu lassen, oder aber im gerichtlichen Verfahren herangezogen werden, um einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine Herabsetzung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Im Rahmen einer deutschlandweiten Studie …