104 Ergebnisse für Dienstliche Beurteilung
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Deutschen Telekom AG den Vollzug einer Beförderungsentscheidung nach A9_vz vorläufig untersagt und diese Entscheidung mit der Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilungen – sowohl des Antragstellers als auch seiner Konkurrenten – begründet …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… dienstliche Zwecke einzusetzen hat. Die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach ihr ist der Arbeitgeber unter anderem verpflichtet, das Leben und die Gesundheit seiner Mitarbeiter …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Beförderungsentscheidung beruht in erster Linie auf dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen. Insbesondere bei Massenbeförderungen in großen Verwaltungseinheiten kennen die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten häufig …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… unmittelbar keine der o. g. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung aber für die Fälle, in denen die Straftat auch einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Verhalten …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… verbesserte Note nicht mit einer signifikanten Leistungssteigerung begründet. Weiterführende Informationen: Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Beurteilung durch „unbekannte“ Vorgesetzte Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Dienstpostenbewertung auf subjektiv rechtliche Ansprüche des Beamten (z.B. Zulagen, dienstliche Beurteilungen) ändere daran nach Auffassung der Bundesrichter nichts. Die betroffenen Beamten müssten in diesen Fällen ihre Ansprüche dann unmittelbar verfolgen …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… ob diese ebenfalls höherwertig verwendet wurden und – falls nicht oder nicht im gleichen Maße – ob ihre dienstliche Beurteilung im Vergleich zu seiner überhaupt plausibel erscheinen kann. 2. Bei den Beamten, die eine Tätigkeit ausüben …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eine offensichtlich nicht den Leistungen entsprechende dienstliche Beurteilung der Beigeladenen zugrunde gelegen habe. Das Gericht führte in diesem Zusammenhang u.a. wie folgt aus: „Warum bei gleichbleibenden Leistungen im höheren Statusamt …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Oftmals überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz aus Anlass des Beförderungsverfahrens zum Oberstudienrat vor dem Beförderungsstichtag (18.05.) die dienstlichen Beurteilungen der Studienräte sowohl …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Leistungen würdigt. Dabei ist es eine zunächst den Fachgerichten vorbehaltene Frage, wie konkret die Darstellungen in einer dienstlichen Beurteilung sein müssen, damit diese ihre Funktion erfüllen kann. § 18 Satz 2 BBesG …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Erforderlichenfalls kann der Verlauf des Beurteilungsverfahrens auch durch Akteneinsicht im Klageverfahren nachvollzogen und rechtlich überprüft werden. Das Widerspruchsverfahren bietet darüber hinaus auch die Möglichkeit, die dienstliche Beurteilung auf mögliche weitere Fehler zu überprüfen, die unter Umständen zu ihrer Rechtswidrigkeit und Aufhebung führen können.
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen in großen Verwaltungseinheiten stehen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl der Mitarbeiter nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitunter kennen selbst die Beamten …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… 7 StPO geltend machen, auch wenn ein Verhinderungsgrund vermerkt ist. In der Regel holt das Revisionsgericht eine dienstliche Stellungnahme des beisitzenden Richters, warum tatsächlich der verhinderte Richter an der Unterschriftsleistung …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… der Arbeitgeber für die Ausgestaltung einer diesbezüglichen Regelung hat. Wann liegt eine dienstliche und wann eine private Nutzung von Multimediaanwendungen vor? Im digitalen Zeitalter ist fast jeder Arbeitsplatz mit einem PC mit Internetanschluss …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Schulleiterin muss eine dienstliche Beurteilung erstellen, für die in der Regel zwei Unterrichtsbesuche durchgeführt werden. Ca. 4 bis 5 Monate vor der Verbeamtung auf Lebenszeit erhält der Schulleiter/die Schulleiterin seitens der Aufsichts …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… Muss ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit dienstliche E-Mails abrufen oder per Handy erreichbar sein? Nein, das muss er nicht. Die Freizeit dient der Erholung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hat außerhalb der Arbeitszeit keinen Anspruch …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auch bei Durchsicht der Kontoauszüge nie aufgefallen, dass das Kindergeld zweimal bezahlt worden wäre. Der Soldat hatte in der Vergangenheit ausgezeichnete Beurteilungen erhalten. Seine Vorgesetzten hatten sich über ihn durchweg positiv geäußert …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein außerdienstliches Dienstvergehen sei, weil sie keinen Bezug zu der früheren dienstlichen Tätigkeit des Beamten aufweise. Außerdienstliches Verhalten könne nur dann ein Dienstvergehen sein, wenn es im konkreten Einzelfall besonders geeignet ist, Achtung …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …