825 Ergebnisse für Einfache Fahrlässigkeit
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat und ihnen durch die unzulässige Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21). „Damit lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wesentlich einfacher durchsetzen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… ließ sich jedoch häufig nur schwierig nachweisen, insbesondere was die Verwendung von Thermofenstern bei der Abgasreinigung angeht. Nach dem Urteil des EuGH ist es nicht mehr nötig, diesen Vorsatz nachzuweisen, schon einfache Fahrlässigkeit …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall. EuGH macht Schluss mit dem Nachweis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Bislang mussten Betroffene in Verfahren gegen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… bei einfacher Fahrlässigkeit Anspruch auf Schadensersatz haben. Damit genügt das Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtung wie dem Thermofenster für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus. Der Nachweis eines konkreten …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… entschieden, dass bei der Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung wie eines Thermofensters, der klagende Autokäufer nicht mehr Schädigungsvorsatz den Autobauern nachweisen muss. Es reicht schon eine einfache Fahrlässigkeit. D ies …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen verboten. Im deutschen Recht kann bei einfacher Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegeben sein, wenn gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstoßen wurde. Daher fragt das deutsche Gericht …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Europarechts in Kraft. Das bedeutet: Es reicht, wenn einfache Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Kläger haben den Herstellern nicht mehr die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Das bedeutet eine enorme Verbesserung der Chancen …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… einer Schadensersatzklage daher schon einfache Fahrlässigkeit ausreichen. Der Nachweis eines konkreten Schädigungsvorsatzes würde demnach entfallen. In der gerichtlichen Praxis, so Rechtsanwalt Eser, stellt aber gerade der Nachweis des Schädigungsvorsatzes …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 240 StGB). Wird durch eine Nötigung im Straßenverkehr ein Unfall verursacht, so sind regelmäßig noch weitere Straftatbestände erfüllt, wie beispielsweise (fahrlässige) Körperverletzung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Herstellers nicht erst bei vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung, sondern bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben sein muss, kommt eine weitere Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Klagen gegen Fahrzeughersteller ein neues rechtliches Fundament : Künftig reicht es aus, wenn Hersteller fahrlässig verkannten, dass es sich bei der eingebauten Abschalteinrichtung um eine unzulässige handelte. Kläger haben demzufolge …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… des Heimes wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Sie habe trotz einer Corona-Infektion des bei ihr lebenden Sohnes zunächst weiter gearbeitet. Es soll sich dadurch ein Arbeitskollege …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die seit dem Jahr 2018 mehr als tausend Dieselskandal-Betroffene betreut hatten, hinweisen. Hierbei geht es im Prinzip darum, ob Fahrzeughalter schon bei einfacher Fahrlässigkeit Schadensersatz fordern können, denn bisher war dafür …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… individualisierte Mails, die sich als Standardinformation des Zahlungsdienstleisters verstecken, und nicht mehr einfach durch simple Schreibfehler und seltsame Formulierungen als Phishing erkennbar sind. Oft ist sogar die Absenderadresse „maskiert …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Abschalteinrichtungen qualifiziert. Zum Schutz des Motors stellte der EuGH klar, dass nur schwere Gefahren eine Abschalteinrichtung rechtfertigen und sich Hersteller nicht auf einen einfachen Bauteilschutz berufen können Wie geht es nun weiter …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… haben, wenn der Fahrzeughersteller nur fahrlässig gehandelt hat. „Das hieße, dass den Fahrzeugherstellern kein Vorsatz und keine Sittenwidrigkeit mehr nachgewiesen werden muss. Im Dieselskandal würde ein neues Kapitel aufgeschlagen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Strafen) drohen bei Nichtabführung der Bauabzugsteuer? Die Nichtabführung der Bauabzugsteuer kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen. Bei Fahrlässigkeit kann eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen. Deutlich …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… werden Bekanntmachungen nur nach vorheriger Beantragung durch den Schuldner selbst veröffentlicht. Auch kann sich eine zunächst so einfach erscheinende Frage wie die nach dem Sitz des Schuldners als ziemlich trickreich entpuppen. Örtlich …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… fahrlässig verursachte Datenschutzverletzung haftet als Verantwortlicher die Plattform, die die Daten verarbeitet hat - nämlich Deezer. Da der Streaming-Dienst seiner Verantwortung allerdings nicht nachgekommen ist und auch Betroffene …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auch darauf abgestellt werden, dass das Anklicken dieser Baitmail-Links fahrlässig war, sodass das nachfolgende Szenario auch vom Verkäufer zu vertreten ist. In jedem Fall liegt es wohl in der Sphäre des Verkäufers, dafür zu sorgen …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist, nicht mehr bzw. noch nicht wieder fahren zu dürfen, da neben vorsätzlicher Tatbegehung auch Fahrlässigkeit genügt (§ 24a Abs.3 StVG). 2.) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die „0,5-Promille-Grenze“ Wer erstmalig gegen die besagte Vorschrift …
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08.02.2023
… aus einem Autodiebstahl aufzukommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen grobe Fahrlässigkeit bei der Sicherung Ihres Autos vorgeworfen werden kann. Ein Beispiel dafür kann sein, wenn Sie den Ersatzschlüssel auf dem Hinterrad deponieren …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… entschieden, dass die Verwendung des einfachen TAN-Verfahrens bei Verfügbarkeit des ITAN-Verfahrens zu unsicher ist (Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.11.2010 - 26 U 159/09). Wird aber Geld unautorisiert vom Konto des Opfers mittels …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ganz einfach: Beides gehört zusammen, wie Reiter und Helm, Reiten und Reitunterricht oder Pferd und Hufpflege. Natürlich trifft man hier und da einen Reiter ohne Helm, geritten wird auch, ohne zuvor Unterricht genommen zu haben …