829 Ergebnisse für Einfache Fahrlässigkeit
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Rechtsprechung am einfachsten zu berechnen ist. Für den Tattoo - Bereich gibt es eine solche Honorarempfehlung und auch Rechtsprechung nicht. Deshalb bedeutete der Fall auch ein wenig Neuland. Da jedenfalls ein Foto des illegal angefertigten Tattoos …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dieses Kriterium ist Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung mit Banken im Zusammenhang von Ausgleichsansprüchen und Phishing-Attacken. Die einfache Behauptung der Bank, der Kunde habe …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Gefordert wird hier also zweierlei. Es muss zu einem haftbaren Ereignis gekommen sein und der Patient muss wissen, dass ein Behandlungsfehler …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Leben ein geeigneter, erforderlicher und zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Betroffene war wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …
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02.08.2023
… ausstellt (Bundesgerichtshof BGH 24.05.1976 – III ZR 63/74). In der Regel liegt dem Schuldschein ein Darlehen zugrunde. Der Schuldschein bietet sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Kreditinstitute die einfachste Form …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Herstellerregistrierung vorliegt, kann in der Datenbank der Stiftung EAR einfach abgefragt werden . Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro. Zuständig ist das Umweltbundesamt in Dessau …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Abschalteinrichtungen durch ein Update entfernt werden sollen. Welche Opel Diesel sind betroffen? -Am einfachsten zu identifizieren sind die betroffenen Fahrzeuge in einem ersten Schritt anhand der Genehmigungsnummer, die in beiden …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… immer noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden (deliktische Haftung). Dies ist bei VW nicht ganz einfach, da das Kraftfahrtbundesamt ja das Softwareupdate genehmigt hatte. Urteil hilft im Mercedes Abgasskandal …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… diesen Schutz auch ein: diese Schutzfunktion greift nicht , wenn die Meldung oder die Strafanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in unwahrer Weise erstattet worden ist. Was bedeutet das für Betroffene? Wenn die Bank rechtmäßig …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Onlinecasino muss Verlust im sechsstelligen Bereich ersetzen Onlinecasino muss Verlust ersetzen - In Onlinecasinos ist es sehr einfach, den Bezug zur Realität und den verspielten Beträgen zu verlieren. Aus diesen Gründen hat in Deutschland …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine Bombe platzen ließ. Bei dem aus den Ausführungen des Generalanwalts folgenden Schadensersatzanspruch genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein sittenwidriges - vorsätzliches - Handeln ist gerade keine Voraussetzung. Auch die deutschen …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Ansprüche nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden würden; ausgenommen waren solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung der Beklagten oder einer Person beruhten, für welche die Beklagte kraft …
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07.03.2023
… Der Markeninhaber darf die Herausgabe oder Vernichtung der betroffenen Ware fordern. Voraussetzung ist, dass beispielsweise die Kennzeichnung nicht auf einfachem Weg, wie etwa durch eine Etikettenlösung, erfolgen kann. Aus diesem Grund …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… geraten werden, diese einfach zu erfüllen. Selbst wenn Ansprüche dem Grunde nach bestehen würden, wäre in jedem Fall auch zu prüfen, ob deren Höhe angemessen ist. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… der Vermögensabschöpfung und damit zu einer nicht hinnehmbaren Belastung des Wirtschaftslebens. Letztlich konnte jeder Geschäftspartner eines – vermeintlich – Kriminellen unter dem Hinweis, fahrlässig verkannt zu haben, dass das ihm überlassene Geld …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… sind und alsbald - nämlich dann, wenn der vom Herausgeber vermittelte Informationsvorsprung gegenüber anderen Anlageinteressenten nicht mehr besteht - weitgehend wertlos sind. Fazit Wer Falschinformationen fahrlässig oder vorsätzlich verbreitet …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… unzulässiger Abschalteinrichtungen bedeuten. Bei dem aus den Ausführungen des Generalanwalts folgenden Schadensersatzanspruch genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein sittenwidriges - vorsätzliches - Handeln ist gerade keine Voraussetzung …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… als bislang. Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit? Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI , in dessen Abgasrückrührungssystem das sog. "Thermofenster" implementiert wurde. Der Käufer hatte vor dem Landgericht …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… haften nach § 823 II BGB in Verbindung mit EU-Recht bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, und die Vorteilsausgleichung wird – insbesondere auch bei den Leasing-Fällen – erheblich einzuschränken sein; die Hersteller müssen die Haftung …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eine den (Kaufpreis-)Schaden ausschließende Anrechnung der Nutzung sei mit dem Unionsrecht deshalb unvereinbar. Im Klartext: Hersteller haften nach § 823 II BGB in Verbindung mit EU-Recht bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit …
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27.06.2022
… des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllt (§ 315d StGB). Bei einem Personenschaden können zudem Straftaten von fahrlässiger Körperverletzung bis hin zum Mord verwirklicht werden. zu schnell Bußgeld Punkte Fahrverbot bis 10 km/h 20 Euro keine nein 11 …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… vor. Schadensersatz gibt es aber nur, wenn der Zahlungsdienstleister diese Pflichtverletzung „zu vertreten“ hat, dem Zahlungsdienstleister also zumindest Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Haftung der Zahlungsdienstleister ist zudem …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… fahrlässige Pflichtverletzung nicht gegeben ist, da nicht von einem technisch und faktisch unüberwindbaren Sicherheitssystem ausgegangen werden könne. Vielmehr fänden sich zahlreiche Hinweise, dass gerade die Übersendung von TANs per SMS …
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15.06.2022
… anderes Delikt handelt. Ein besonders hartnäckiger Irrtum ist der Glaube, dass eine „geplante“ Tötung immer Mord sei, eine „spontane“ Tötung aus Affekt hingegen „nur“ ein Totschlag. Andere glauben auch, dass der Totschlag eine fahrlässige …