2.507 Ergebnisse für Einfuhr
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der gesetzlichen Regelung hergeleitet. Mit der Einführung des § 556b Abs. 1 BGB sollte eine damals bereits weit verbreitete Vertragspraxis unverändert in das Gesetz übernommen werden. Deshalb hat für Vereinbarungen aus der Zeit …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Voraussetzungen von dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen Vermögensbestand zum Zeitpunkt der Trennung zu verlangen und hierüber Belege zu erhalten. Mit der Einführung dieser Regelung sollen Manipulationen während der bis zur Beantragung …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer eines Klinikums kann wegen der fehlenden Einführung eines Kontrollsystems zur Unterbindung von Scheinrechnungen gekündigt werden. Das OLG Jena hat in seiner Entscheidung vom 12.08.2009 die Verpflichtung des Geschäftsführers …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… die Einfachheit spricht. Immerhin müsse man vor Gericht gehen, um die Daten zu ermitteln. Dem tritt das Gericht entgegen, indem es ausführt, dass gerade die Einführung des § 101 UrhG den Ermittlungsaufwand deutlich verringert, da der Abmahnende …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gewesen wäre. Somit hat der Fiskus gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen, so dass der Bundesfinanzhof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen hat. Abgeltungssteuer Mit Einführung …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf Mitteilungen der Messbeamten im Protokoll. Durch die Einführung der rechtlichen Fiktion des „standardisierten Messverfahrens" ist es praktisch zu einer Umkehr der Beweislast gekommen. Der strafprozessuale Ermittlungsgrundsatz …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Einführung des Bio-Siegels gleichzeitig die Anforderungen an Bioprodukte herabgesetzt. Nach wie vor dürfen bei Bio-Produkten keine Pestizide eingesetzt werden. Aber die Neuregelung erlaubt jetzt in Ausnahmefällen den Einsatz von chemisch …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Mit der Einführung der EnEV 2009 wird beispielsweise bei der Errichtung neuer Wohngebäude die Obergrenze für den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf durchschnittlich um weitere 30 Prozent gegenüber dem erst seit zwei Jahren geltenden …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts schlossen sich der Argumentation des in Spanien geborenen Arbeitnehmers jedoch nicht an. Die Kündigung des Klägers sei gerechtfertigt, weil das Ziel, das durch die Einführung schriftlicher …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Seit einiger Zeit müssen sich deutsche Strafverfolgungsorgane und Gerichte gehäuft mit der unerlaubten Einfuhr von Roh-Opium in nicht geringer Menge auseinandersetzen und strafrechtlich beurteilen. Derzeit laufen schwerpunktmäßig …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… in Deutschland ziehen aufgrund des erhöhten Beratungsbedarfes Vorteile aus dieser Gesellschaftsform. Nach Einführung der Unternehmergesellschaft in Deutschland, als „Unterform" der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gibt es praktisch …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse vereinheitlicht und fließen seitdem alle in den Gesundheitsfonds, über den dann die Gelder auf die gesetzlichen Krankenkassen aufgeteilt werden. Mit Einführung des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kurzarbeitergeld gewährt bekommen. Betriebe, die schon im Jahr der Wirtschaftskrise (2009) Kurzarbeit angemeldet haben, bekommen sogar eine Bezugsfrist von zwei Jahren. 2. Elektronischer Entgeltnachweis (kurz: ELENA) Die Einführung des ELENA verpflichtet …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Karteninhaber und von ihm berechtigte Personen Zugriff auf seinen Datensatz erhalten. Vermutlich auch wegen des immensen technischen Aufwands wurde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit 2006 immer wieder verschoben …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… Maßgeblich für den Zeitpunkt des Scheidungsantrags ist die Zustellung beim Antragsgegner, also dem Ehepartner. An dieser Ausgangslage hat sich zunächst nichts geändert. Allerdings haben sich mit Einführung des FamFG und dort gemäß §§ 133 …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verlängert, wirtschaftlich bedrohte Unternehmen können zur Überbrückung der Notlage also auch noch im Jahr 2010 Kurzarbeit einführen. Auf Antrag erhalten die Arbeitnehmer, die teilweise oder ganz von der Arbeit freigestellt werden …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sein, bis die ersten Gerichte entsprechend entscheiden werden. In diesem Zusammenhang sei auf ein interessantes Urteil des BGH aus diesem Jahr hingewiesen (BGH Az I ZR 44/06), welches einen Sachverhalt betraf, der sich vor der Einführung des § 97 a II …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von vier Geschäftstagen. Ab dem Jahr 2012 ist für Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften eine Frist von zwei Geschäftstagen vorgesehen. Im Zuge der Einführung der neuen AGB wurde auch der Weg für die neue SEPA-Lastschrift frei …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gleicher und geheimer Wahl gewählt. Grundlage ist die sog. personalisierte Verhältniswahl. In letzter Zeit ist die Einführung des Mehrheitswahlrechts wieder diskutiert worden. Der Gesetzgeber ist dazu berechtigt, das Wahlsystem …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. Zu den Vorhaben im Einzelnen: a) Haftungsbegrenzung für Vereins …
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16.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse und gesellschaftliche Bekanntmachungen - alle diese Informationen sind seit Einführung des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie …
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26.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schwere Schlappe für den Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht Mit Einführung des SGB II (Hartz IV) zeigte sich für den Freistaat Sachen eine enorme Kostensteigerung für die Beratungshilfe, die dem Bedürftigen für eine Beratung …