2.487 Ergebnisse für Einfuhr
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern weist darauf hin, dass nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung …
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25.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung; [...] Mitbestimmung bei freiwilliger Leistung Zu Ihrem Urteil gelangte das BAG über …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… investiert, um das erwirtschaftete Ergebnis an „sachkundige Anleger" auszuzahlen. Die nunmehr implementierten Änderungen, von denen die wichtigsten nachfolgend vorgestellt werden, beruhen auf den Erfahrungen, die seit Einführung der SICAR gemacht …
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05.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… Einführung der UG Was ist eine UG? Eine GmbH mit einem Stammkapital, das unter der gesetzlich vorgesehenen Einlage liegt. Die Mindesteinlage für die UG beträgt 1,00 EUR. Das heißt: Die Gründung ist ohne sofortige Ein-zahlung des sonst üblichen …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in attraktiven Landkreisen und Städten nach sich ziehen. Die Zulassungsgremien werden eine faire Auswahl gewährleisten müssen. Die vor Einführung der Quote praktizierte Alternative einer Sonderbedarfszulassung für KJP'en wird wohl nur noch in weniger attraktiven Regionen in Betracht kommen. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Energieeinsparverordnung, EnEV Bereits zum 1. Oktober 2007 ist die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Neben der Einführung eines Energiepasses für Gebäude setzt sie energetische Standardanforderungen für Wärme- und Heizungsanlagen …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… er in der Handelsregisteranmeldung nicht versichern, die Bareinlage sei erfüllt. b) Einführung von Musterprotokollen Für unkomplizierte Standardgründungen (u. a. Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) werden zwei beurkundungspflichtige …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Dierk Reinhardt LL.M. (USA)
A. Einführung: Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „ MoMiG ") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die InsO) grundlegend novellieren …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… von Erfahrungswerten gehalten. Mit anderen Worten darf man gespannt sein, ob der Berufungsinstanz OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II 2 UF 125/04) Fallgruppen oder Grundsätze zur Regulierung von „Verlängerungsfällen“ beim Betreuungsunterhalt einführen …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Jugendliche. Zum Beispiel wird die Einführung des so genannten Warnschussarrests (auch Einstiegsarrest) gefordert und die abschreckende Wirkung einer solchen Freiheitsstrafe ins Feld geführt. Praktiker und Wissenschaft lehnen dagegen …
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08.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse müssen größere Kapitalgesellschaften und einige Co-Kapitalgesellschaften offenlegen. Durch die Einführung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Hausordnung einführen will oder nicht. Bei einer einseitig vom Vermieter erlassenen Hausordnung ist der Mieter jedoch nur dazu verpflichtet, das Mietobjekt ordnungsgemäß zu behandeln und die Ordnung innerhalb der Hausgemeinschaft …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen. Endlich. Die alte Mustervorlage des Bundesjustizministeriums von 2002 hat in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern Streitigkeiten beschert, obwohl mit Einführung der damaligen …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit Datum vom 6. Juli 2007 hat der Bundesrat zusammen mit der Unternehmensteuerreform die so genannte Abgeltungsteuer gebilligt. Herr Rechtsanwalt Gereon Temme gibt hier erste kurze Informationen zu der Einführung der Abgeltungssteuer …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei welchem Kreditinstitut der Betroffene ein Konto hat. Seit der Einführung des Kontenabrufverfahrens haben die Behörden die Möglichkeit, direkt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. vom Bundeszentralamt für …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ist die Einführung der so genannten Teilzulassung im Zuge der vom Gesetzgeber gewünschten Liberalisierung und Flexibilisierung des Vertragsarztrechts zum 1.1.2007. Seitdem kann ein Arzt nach § 19a Abs. 2 ZV-Ärzte seinen Versorgungsauftrag …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll in Berlin mit der Einführung der Umweltplakette seit dem 01.01.2008 die Luftqualität verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität in Berlin verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… als neuer unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis, - Schaffung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts für Opfer des Menschenhandels zur Mitwirkung im Strafverfahren, - Einführung eines besonderen Aufenthaltstitels für …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Unfallrisiko bei alkoholisierten Fahrern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Zudem soll mit der Einführung des Alkoholverbots ein sogenanntes „Herantrinken“ an die 0,5 ‰-Grenze vermieden werden. Achtung! Fahrern in der Probezeit und denen die das 21 …
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08.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einer Meldung des „Handelsblatt“ haben sich die Finanzbehörden geeinigt, dass die großen US-Banken ab 2008 Basel II auch einführen. Die europäischen Finanzinstitute haben Basel II bereits seit Anfang 2007 umgesetzt. Im Folgenden …