1.002 Ergebnisse für Einwendungen
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… der Trassen im Detail festgelegt werden. In dieser frühen Phase war es auch von uns vertretenen betroffenen Landwirten möglich, Einwendung gegen eine Nutzung ihrer landwirtschaftlichen Flächen zu erheben um eine solche nach Möglichkeit zu verhindern …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sein kann, der rechtlich von diesem zu leisten ist. Insofern sollten die Arbeitnehmer einwenden, wenn der Ehepartner keine oder nur geringe Einkünfte hat. 4. Schwerbehinderung Als viertes Kriterium ist die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… Ihren Anspruch materiell-rechtlich nichts einwenden, so dass damit zurechnen ist, dass kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird, sondern die gerichtlich geltend gemachten Forderungen zuerst bedient werden.
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… den Auskunfts- und Unterhaltsanspruch in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren geltend. Hierauf legte die Kindsmutter die Einwendung ein, aus ihrer Teilzeit-Tätigkeit lediglich ein geringes Einkommen zu haben. Das Jugendamt errechnete …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Bezüglich einer solcher Einwendung obliegt dem Besteller meist die alleinige Darlegungs- und Beweislast in einem Gerichtsverfahren, dass die aufgewandten Stunden tatsächlich nicht angemessen waren ( BGH, NJW 2009, 3426, 3427; OLG Karlsruhe …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Überprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung kann als Schuldeingeständnis gewertet werden. Mittels eines vorschnellen Unterzeichnens schneiden Sie sich eventuelle Einwendungen gegen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein, von der Einspruchsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Das Einspruchsverfahren bietet einerseits die Möglichkeit, einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids überprüfen zu lassen, andererseits Einwendungen gegen die Angemessenheit …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… seitens des Arbeitgebers berechtigt. Der Arbeitnehmer kann dagegen nicht einwenden, er habe darauf vertrauen dürfen, infolge der Einlegung von Rechtsmitteln die Duldung und damit die Arbeitserlaubnis zu behalten. Für weitere Rückfragen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
… Auch dieser Umstand führte zu der – vorliegend gerade nicht gerechtfertigten – Feststellung, die gegen den Erbschein erhobenen Einwendungen seien „ins Blaue hinein“ erfolgt. Im Ergebnis sollte somit selbst in dem Fall, in dem das Gericht …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Musterbelehrung, falls im Muster vorgesehene "Zwischenüberschriften" insbesondere die Überschriften "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" bzw. "Einwendungen bei verbundenen Verträgen" in der Widerrufsinformation weggelassen worden …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… verbunden. In vielen Fällen ist den Anbietern nicht bewusst, dass sie gegen bestehende Markenrechte verstoßen. Die Stellungnahme eines juristischen Laien kann bereits Teile eines Anerkenntnisses enthalten, wodurch spätere Einwendungen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist den Anbietern nicht bewusst, dass sie gegen bestehende Markenrechte verstoßen. Die Stellungnahme eines juristischen Laien kann bereits Teile eines Anerkenntnisses enthalten, wodurch spätere Einwendungen abgeschnitten sein können. Sofern …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… nach meiner Einschätzung nicht, auf ihn lässt sich eine Leistungsablehnung nicht stützen. Die HDI kann also nicht einwenden, sie müsse nicht leisten, weil der Ausfall einer Veranstaltung auf behördliche Anordnungen zurückgeht. Doch selbst in solchen …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zur Durchsetzung von Verfügungen von Todes wegen die Anfechtungsklage noch nicht eingebracht worden sein, können die Anfechtungsgründe jederzeit als Einwendungen vorgebracht werden. In diesem Zusammenhang ist bei im Ausland erstellten …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Ratenzahlungsgewährung nichtig sei wegen Verstoßes gegen § 15 Abs. 2 GenG. Zu den Einwendungen unseres Mandanten Unser Mandant kam der Zahlungsaufforderung nicht nach, auch nicht, als der Insolvenzverwalter der GENO Wohnbaugenossenschaft eG beim …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Voraussetzung, um Einwendungen zu erheben, ist, dass man im Wege der Akteneinsicht nachprüfen kann, ob Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, ob Härtefälle berücksichtigt wurden, welche Aufnahmekriterien festgelegt wurden und ob …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… grundsätzliches zum Verhalten und der Einwendungen der Versicherer sagen. Eine Allgemeinverfügung als behördliche Anordnung im Sinne der Bedingungen Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist in der Regel die Schließung des Betriebes …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… die jeweiligen Voraussetzungen dieser Einwendungen vorliegen, muss jeweils im Einzelfall anhand des mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrages genauer überprüft werden. Da das deutsche Kaufrecht den Begriff der „höheren Gewalt “ nicht kennt …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
… hat. Weiter kann es zum Erhalt von Einwendungen erforderlich sein, unverzüglich tätig zu werden. Der etwaige Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vertraglich vereinbartem Entgelt kann ergänzend …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… vor der Pandemie ein häufiger Streitpunkt in der Unfallabwicklung gewesen und dürfte sich nunmehr noch einmal massiv verschärfen. Sofern die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zur Vermeidung hoher Mietwagenkosten einwenden …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… von seiner Mutter fordert, könnte zwar die E einwenden, dass nach der gesetzlichen Vermutung der gleichberechtigten Beteiligung in den Nachlass des Vaters lediglich die Hälfte, also 50.000 € fielen. In diesem Falle könnte der S jedoch einwenden …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… von Fallkonstellationen entwickelt, in denen der Anschlussinhaber nicht haftet. Nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben! Aus unserer Sicht schneiden Sie sich durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung mögliche Einwendungen …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… sich bislang kein anderer Mieter über die Dogge beschwert, sodass die Vermieterin keine konkreten Einwendungen gegen die Haltung der Dogge vorbringen konnte. Im Ergebnis nahm das Amtsgericht an, dass das Interesse der Mieterinnen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… kündigen, ohne einen Kündigungsgrund beweisen zu müssen. Evtl. aber könnte in diesen Fällen der Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Kündigung einwenden, dass die Kündigung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, da zuvor ja gerade …