999 Ergebnisse für Einwendungen
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Leistungspflicht befreien. Wenn z. B. das teure Einzelstück, welches man verkaufen wollte, nach Vertragsschluss, aber vor Übergabe bei einem Brand zerstört wurde. Bei Geldschulden griff diese Regelung bislang nie. Man konnte nicht einwenden, man habe …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… der aktuellen Krise das Arbeitsverhältnis kündigen darf, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gegen betriebsbedingte Gründe ließe sich einwenden, dass der Arbeitgeber aktuell durch die Zahlungsaufschübe aus Mietverhältnissen einspart …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Unternehmung offenlegen muss. Demgegenüber ist die Einwendung des temporären Leistungsverweigerungsrechts durch den Kleinstunternehmer – ebenso wie beim Verbraucher – ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn es dem Gläubiger seinerseits …
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30.03.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… im Falle einer Corona-Infizierung mit schweren Verlauf auf künstliche Beatmung. Jetzt können Sie einwenden: Ja, aber für so einen Fall wie die akute Corona-Pandemie war das nicht gemeint. Und ich würde Ihnen zustimmen, denn die meisten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… oder Schadensersatz verlangen. Der Untenehmer wird dann aber einwenden, dass eine höhere Gewalt vorliege, die es unmöglich mache, die Leistung zu erbringen. Deshalb ist zu prüfen, ob eine solche Unmöglichkeit oder zeitweise Unmöglichkeit …
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17.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… in Schriftform, die Einwendung der Unwirksamkeit des Vertrags wegen Mangels an der Form kann jedoch nur der Interessent erheben. Der Vertrag muss des Weiteren folgendes beinhalten: die Bezeichnung des Gegenstands der Übertragung …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… seine Zustimmung hierzu. Die Verjährung der Hauptschuld /i.d.R. der Darlehensverbindlichkeit kann der Bürge auch im Wege der Vollstreckungsgegenklage einwenden, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintritt. Einen Verzicht …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass sein Vorhaben an den Einwendungen der Grundstücksnachbarn scheitert oder sich derart verzögert, dass das Projekt für ihn unwirtschaftlich wird. Um langwierige Widerspruchs- und Klageverfahren zu vermeiden, ist den Vorhabenträgern daher zu empfehlen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nicht zu Nachzahlungen verpflichtet, wenn und soweit der Vermieter einem berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen sei. Der Mieter konnte aber keinen Beweis dafür antreten, dass er innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Beklagte konkrete und auf diesen Sachverhalt bezogene Einwendungen erheben müssen, warum eine Richtigkeit der eingesetzten Ermittlungs-Software hinsichtlich eines festgestellten Hochladens von Daten und der ermittelten IP-Adresse gezweifelt …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Remonstration geregelt. Remonstration mit dem Anwalt für Hochschulrecht Bei der Remonstration kann der Prüfling seine Einwendungen geltend machen und die Prüfer haben dann die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu überdenken. Aber welcher …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… nichts bezahlen. Mieter müssen ihre Einwendungen dazu innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Abrechnung gegenüber dem Vermieter erheben. Der Vermieter hat nun die Möglichkeit, eine komplett neue Abrechnung vorzulegen. Fehler #9: Leerstand …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… gegen den Beschluss einlegen und so eine Prüfung ihrer Einwendungen gegen die Verbote durch das Landgericht erreichen. Bisher (20.05.2020) liegt jedoch kein Widerspruch vor. Aktuell: Vertragshaftung der Vertriebspartnerunternehmen Mehrere …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… geprüft hat. Es gibt insoweit eine Reihe von Einwendungen, die man der Gesellschaft entgegenhalten kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Gesellschaft durchaus dazu bereit ist, außergerichtliche Vergleich zu schließen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und bearbeitet jährlich mehrere hundert Bußgeldsachen im Straßenverkehr. Eines vorweg: Gegen die Argumentation für das Tempolimit lässt sich nichts einwenden. Allein 2018 gab es hier 662 Unfälle, hierbei 2 Tote und 147 Verletzte. Häufig kam …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Bestimmte Verfahrensfehler können nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans vorgebracht werden, andernfalls sind die Einwendungen präkludiert, § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB. Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag – für …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… gewinnt durch Verfahren der oben genannten Art natürlich eines; und das ist Zeit. Durch die Durchführung einer sogenannten „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ – so wird Opel in kommenden Gerichtsverfahren einwenden – wurden die Käufer über …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung. Anleger, die dennoch nicht zahlen möchten, müssen daher wohl entweder die sog. Entreicherung durch Wendung des Geldes für Luxusaufwendungen oder die Vermögenslosigkeit (eher unüblich) einwenden …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Lindberg
… unterstellen (ständige Rechtsprechung BFH). Zwar können Einwendungen mit einem Einspruch nachgeholt werden. Aber der Haftungsbescheid ist erst einmal erlassen und vollstreckbar und kann auch einen Insolvenzantrag des Finanzamtes gegen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… auf entsprechende Einwendungen der Schuldner immer wieder, dass keine Verjährung vorläge, diese für 10 Jahre gehemmt sei und drängen in teils höchst unseriöser und häufig auch mit falschen Behauptungen oder gar Androhung von – insoweit gar …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aus, kann der unterlegene Konkurrent im Regelfall nicht mehr einwenden, dass er bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurde. Insbesondere sind dann auch Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich rechtswidriger Nichtbeförderung ausgeschlossen. Erfolgsaussichten …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… minimieren nämlich das Risiko eines nachträglichen Widerrufs des Maklervertrages und eines Teils der Einwendungen gegen den Maklerlohnanspruch. Das Maß der Sicherheit hängt entscheidend von der Formulierung im Grundstückskaufvertrag ab …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist der Buchauszug aber die einzige Möglichkeit, seine Provisionsansprüche zu überprüfen. Der Kreativität einiger Unternehmen ist es zu verdanken, dass die Einwendungen gegen einen solchen Buchauszug keine Grenzen kennen. Oft wird mittlerweile …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… die Frage, wie er die Kenntnis des Verkäufers davon darlegen und beweisen soll. Der Verkäufer wird dazu regelmäßig nur einwenden, er habe von diesen Umständen nichts gewusst. In diesem Fall ist – mit anwaltlicher Hilfe – Recherche und Kreativität …