999 Ergebnisse für Einwendungen

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Berufung im Strafprozess - ein kleiner Überblick
Berufung im Strafprozess - ein kleiner Überblick
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts Berufung eingelegt werden, § 314 StPO. Versäumt man dies, so sind im Nachhinein Einwendungen gegen das Urteil bzw. die Möglichkeit das Urteil zu korrigieren, regelmäßig nicht mehr möglich …
Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit
Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Sie prüfen lassen, inwieweit Einwendungen gegen eine Unterhaltsberechnung berechtigt sind, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK , Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts. Nutzen Sie unseren Service einer kostenlosen Ersteinschätzung um zu erfahren, ob in Ihrem Fall die Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll ist.
Ärger mit der Dachlawine
Ärger mit der Dachlawine
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… des Geschädigten Der Schädiger wird häufig auch ein Mitverschulden des Geschädigten einwenden. Das kann etwa darin liegen, dass dem Geschädigten die Gefahr des herabfallenden Schnees bekannt bzw. infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt …
Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Krankheiten
Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Krankheiten
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wonach gegen die beabsichtigte Versetzung innerhalb eines Monats Einwendung zu erheben sind. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Es sollten hier auch zwingend – wenn möglich qualifizierte Einwendungen erhoben werden. Wird dennoch …
Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment Inc. (Lucifer- TV Folgen)
Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment Inc. (Lucifer- TV Folgen)
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in denen der Anschlussinhaber nicht haftet. Nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben! Aus unserer Sicht schneiden Sie sich durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf …
MUSTERPROTOKOLL der Mitgliederversammlung eines Sportvereins " ohne Wahlen"
MUSTERPROTOKOLL der Mitgliederversammlung eines Sportvereins " ohne Wahlen"
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… begrüßt die um Uhr die anwesenden …. Mitglieder zur Mitgliederversammlung. TOP 2 Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Einwendungen gegen diese Feststellungen werden …
Kopie ist nicht gleich Original - von unauffindbaren Testamenten
Kopie ist nicht gleich Original - von unauffindbaren Testamenten
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… Auswirkungen haben. Um Rechtsnachteile zu vermeiden, sind Ansprüche - etwa aus einem nur in Kopie vorliegenden Testament - rechtzeitig anzumelden und in einem Erbscheinsverfahren ggf. als Einwendung gegen einen anderslautenden Erbscheinsantrag vorzubringen.
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… hatte und somit alle Einwendungen, die sich nicht aus der Urkunde selbst (dem Mietvertrag) ergaben, ausgeschlossen waren (hierzu §§ 592, 598 ZPO). Geklagt hatte eine Vermieterin auf Zahlung rückständiger Miete für April bis Juni 2020 während …
Klage und Klageerwiderung im US-amerikanischen Zivilprozess
Klage und Klageerwiderung im US-amerikanischen Zivilprozess
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… setzt sich der Beklagte mit der Klage im einzelnen auseinander. Falls Einwendungen oder Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen, wird man diese vorab rügen, bevor man dann auf die Ausführungen des Klägers zum Sachverhalt …
Auflösung und Liquidation von Vereinen, besonders von Männergesangvereinen
Auflösung und Liquidation von Vereinen, besonders von Männergesangvereinen
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… eingeladen worden ist, Einwendungen gegen diese Feststellungen werden von den Mitgliedern nicht vorgebracht. Der 1. Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung damit genehmigt ist und entsprechend den Tagesordnungspunkten abgehandelt …
Kann es eine Corona-Impfpflicht geben?
Kann es eine Corona-Impfpflicht geben?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… haben. Hiergegen könnte man mit dem BVerfG nur dann etwas einwenden, wenn es Risikogruppen gäbe, die aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Dies ist nach den derzeit von Bundesregierung und RKI verbreiten …
Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Insolvenzverwalterin will Geld!
Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Insolvenzverwalterin will Geld!
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist oder auch nicht und ob man eine Gegenleistung für sein Geld bislang bekommen hat oder auch nicht. Es geht um was ganz Anderes: Es ist zu prüfen, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht und ob Einwendungen und/oder Einreden …
Rückforderung Ausschüttungen: Chancen für betroffener Anleger
Rückforderung Ausschüttungen: Chancen für betroffener Anleger
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Sie unser Angebot einer kostenfreien Ersteinschätzung! Sollten Sie eine Rückzahlungsforderung erhalten haben, bieten wir Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung hinsichtlich Ihrer in Betracht kommenden Möglichkeiten. Neben den sich gegen die Ausschüttungsrückforderung etwaig ergebenden Einwendungen prüfen wir in diesem Zusammenhang auch mögliche aktive Schadenersatzansprüche für Sie!
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… schon vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Was kann der Versicherungsnehmer gegen den Rücktritt einwenden? Formale Einwendungen Der Rücktritt ist nicht möglich, wenn die Versicherung den Versicherungsnehmer nicht in Textform …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
… kann einen Wirtschaftsprüfer als Sachverständigen bestellen, um die vorgebrachten Einwendungen gegen die Ermittlung der Höhe der Barabfindung zu prüfen. Der Antragsgegner - also der Hauptaktionär - muss dem gerichtlich bestellten Sachverständigen …
Eigentümer und Haftung
Eigentümer und Haftung
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Anspruch kann (in entsprechender Einwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) auch in Betracht kommen, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkung beeinträchtigt wird, die von im Sondereigentum eines anderen …
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Stamm
… vor Durchführung der geplanten Maßnahme anzuzeigen ist, wobei nach § 27 Abs. 2 SächsNRG die Anzeige schriftlich erfolgen muss und detaillierte Angaben zu Art und Umfang der geplanten Rechtsausübung zu enthalten hat. Etwaige Einwendungen
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dabei verlangt die Rechtschutzversicherung das der Anwalt der Ihren VN außergerichtlich vertreten hat bereits - von sich aus – Einwendungen des Gegners des VN der Rechtschutzversicherung hätte von sich aus errechnen und von Forderungen …
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
| 01.02.2021 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… Beweisgrundsätze werden nicht unterlaufen, denn es liegt auch nach Erteilung der Auskunft noch immer am Arbeitgeber die Einwendungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes so substanziell zu begründen …
Kein Recht auf "Zweitmeinung"
Kein Recht auf "Zweitmeinung"
30.01.2021 von Rechtsanwalt Axel Dammer
… haben sie keinerlei konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit des klägerseits vorgelegten Gutachtens erhoben. Auch mit dem Schreiben vom 03.07.2019 hat die Beklagte zu 2 lediglich mitgeteilt, dass der gesamte Schaden anhand …
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… verpflichtet, erklärt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei. Verteidigungsmöglichkeiten der betroffenen Anleger Die folgenden Einwendungen könnten u.U. gegen die Ansprüche erhoben werden. 1. „Schneeballsystem“: Dies ist zwar …
AG München: Reiseveranstalter muss nach Rückerstattung auch Kosten des Verfahrens tragen
AG München: Reiseveranstalter muss nach Rückerstattung auch Kosten des Verfahrens tragen
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… nach summarischer Prüfung des Streitstandes, dass die Beklagte die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hat, da keinerlei rechtliche Einwendungen gegen die Klage vorgebracht wurden. Der Fall zeigt, dass die Reiseveranstalter in vielen …
Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Arbeitgebers gegen die über allen Gesetzen und Verordnungen stehenden Grundrechte verstößt. Der Mitarbeiter könnte z.B. das Grundrecht des Art 2 GG einwenden. "Danach hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei Wohnraummiete
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei Wohnraummiete
| 23.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Einwendungen hat der Mieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit seiner Annahme des Angebots des Vermieters (Entgegenkommen bei der Zwangsräumung gegen Zahlungszusage) stillschweigend verzichtet und sich dadurch im Gegenzug eine um 2 Monate …