2.138 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und seiner Mutter, die seinerzeit gemeinsam in einem Haus wohnten, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger einen Hausschlüssel des Objekts. Mit der Klage hat der Versicherungsnehmer weitere Entschädigungszahlungen erzielen …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Müssen Rentner Steuern zahlen?
Müssen Rentner Steuern zahlen?
| 14.09.2009 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… zu spät. Dann müssen sie damit rechnen, sich auch einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen. Die Rentner, die vor Versenden der entsprechenden Mitteilungen von sich aus dem Finanzamt Mitteilung machen …
Verteidigung bei "Stalking"
Verteidigung bei "Stalking"
| 11.08.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sich daher bei einem Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen. Zum einen ist für alle Alternativen des Tatbestandes erforderlich, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung …
Filesharing/Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung der IP-Adresse
Filesharing/Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung der IP-Adresse
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… sind. Von der Staatsanwaltschaft hatte die Strafkammer erfahren, dass in einzelnen Ermittlungsverfahren sogar Fehlverknüpfungen von über 90 % festgestellt wurden. Die Fehlerquote hatte die Staatsanwaltschaft eher zufällig festgestellt. Denn häufig waren …
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde mit der Begründung, dass lediglich der Anschlussinhaber und nicht der tatsächliche Nutzer ermittelt werden konnte. Selbst wenn nur ein vager Verdacht gegen …
Berichterstattung über HIV-Infektion
Berichterstattung über HIV-Infektion
| 21.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig. Diese Vorgänge haben nämlich erhebliches Gewicht, so dass deren Mitteilung …
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
| 10.07.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch lebt mit der Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, insbesondere Autofahrer. Sie haben einen anderen Wagen leicht berührt, sind ausgestiegen, haben keinen Schaden feststellen können …
„Durchgeknallter Staatsanwalt“
„Durchgeknallter Staatsanwalt“
| 02.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete …
Basar im Strafprozess? Der „Deal“ und die neue Kronzeugenregelung werden Gesetz
Basar im Strafprozess? Der „Deal“ und die neue Kronzeugenregelung werden Gesetz
| 18.06.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gliedert. Ausgangspunkt ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …
Voraussetzung für zulässige Bildberichterstattung
Voraussetzung für zulässige Bildberichterstattung
| 18.06.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist nicht jede Bildberichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere werden Bildaufnahmen durch eine Einwilligung der betreffenden Person …
Konsequenzen eines Strafverfahrens
Konsequenzen eines Strafverfahrens
| 12.06.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… müssen und es bleibt einem die Einreise unter Umständen verweigert. Bei einem Ermittlungsverfahren ist daher oberstes Ziel, eine Verhandlung zu verhindern und das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen. Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, so nehmen Sie unbedingt die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch!
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Kammer verneinte das Vorliegen eines Regelfalls nach § 69 II StGB, obwohl im Ermittlungsverfahren bereits ein Schadensgutachten über einen Reparaturaufwand in Höhe fast 2.400 € vorlag. Die Entscheidung ist auch deshalb zu begrüßen, weil …
Unfallflucht
Unfallflucht
| 18.11.2008 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… So drohen sieben Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und ein Entzug der Fahrerlaubnis. Probleme kann es zudem mit der eigenen Haftpflichtversicherung geben. Es ist daher empfehlenswert, ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft von dem Internetprovider Name und Anschrift …
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zivilrechtliche Auseinandersetzungen über Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach sich. Insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden wird parallel ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in der Regel wegen fahrlässiger …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die proMedia GmbH durch Einloggen in Filesharing-Programme wie BearShare, Limewire, Morpheus und Shareaza basierend auf dem Gnutella-Protokoll protokolliert. Über Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
| 27.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von weiteren Tauschbörsen-Nutzern ohne die hierfür erforderliche Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen …
Die tatsächliche Verständigung als "Rettungsanker" im Steuerstrafverfahren
Die tatsächliche Verständigung als "Rettungsanker" im Steuerstrafverfahren
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet, hat eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Zum Abschluss des Verfahrens kommt allerdings unter folgenden Voraussetzungen die tatsächliche …
Unfallflucht - Wann darf die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden ?
Unfallflucht - Wann darf die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden ?
| 24.01.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist daher schnell erreicht. Oft sieht sich der Verdächtige in solchen Fällen dann mit dem Problem konfrontiert, dass seine Fahrerlaubnis schon im Ermittlungsverfahren wegen dringenden Tatverdachts vorläufig entzogen wird. Zulässig …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um …
Abmahnung wegen Filesharing durch Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing durch Rasch Rechtsanwälte
| 04.12.2007 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und nachweislich festgestellt worden, dass die IP Adresse dem Internetanschlussinhaber zugewiesen war. Die Rasch Rechtsanwälte behaupten, ohne dies jedoch in der Abmahnung selbst zu beweisen, dass die angebotenen …
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - droht die gläserne Kommunikation?
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - droht die gläserne Kommunikation?
| 15.11.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nur verlangen, wenn ihnen dies ein vorheriger richterlicher Beschluss im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestattet. D.h. nur zur Aufklärung einer konkreten Straftat erhalten die Strafverfolgungsbehörden die gespeicherten Daten, wobei …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
| 19.07.2007 von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …