523 Ergebnisse für Europarecht
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07.07.2010
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… dass diese Regelung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkung aus europarechtlichen Gründen nicht angewendet werden kann, wie auch der EuGH dies schon entschieden hatte. Dies hätte zur Folge, dass seine Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr volle …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… zu europarechtlichen Vorgaben. Nach der SEPA-Richtlinie sollen Bankkunden nur noch dann für nicht von ihnen autorisierte Zahlungsvorgänge haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig verletzt haben. Damit …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sich auch nicht aus europarechtlichen Regelungen. Zwar sei danach Urlaub, welcher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht habe genommen werden können, finanziell abzugelten. Jedoch habe der Beamten - anders als der Arbeitnehmer …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… Anerkennungsverfahrens („ Exequaturverfahren") in das Grundbuch eingetragen werden, empfiehlt es sich, bei dem spanischen Grundbuchamt unmittelbar einen Antrag einzureichen, der fundiert auf die europarechtlichen Grundlagen des unmittelbaren …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… diene der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz und europarechtliche Regelungen liege nicht vor. Die bestehenden Ausnahmebestimmungen für bestimmte Drittstaatsangehörige bleiben bestehen …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Mit der Frage, ob diese Regelung gegen Europarecht verstößt konnte sich der EuGH allerdings bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt nicht äußern, da die Versicherte ihren ständigen Aufenthalt in Österreich hatte und ihr Ehemann, über …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht mit Europarecht vereinbar. Der das Verbot normierende § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) steht so, wie er bislang von deutschen Gerichten ausgelegt und angewendet wird, nicht mit der europäischen „Richtlinie über …
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09.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wie in § 622 II BGB geregelt - eine Diskriminierung darstelle und dass dies deswegen gegen Europarecht verstoße. RA Thomas Börger , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Danach muss ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein in Deutschland ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Der EuGH …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Da es wegen der jetzt europarechtlich wieder uneingeschränkt bestehenden Anwendbarkeit des § 28 IV I Nr. 3 FeV eine ermessenslose Pflicht zur Nichtanerkennung solcher EU-Führerscheine gibt, gehen viele Strafverfolgungsbehörden und leider …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Stichtag 19. Januar 2009 Für Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, denen vorher …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dahingehend ändern, wofür jedoch - abgesehen von den europarechtlichen Vorgaben - kein Grund ersichtlich ist. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in punkto Verbraucherschutz und EU-Vorgaben positioniert. Zudem regeln …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… von Glücksspielen und Wetten ist gegenwärtig ziemlich uneinheitlich, daher ist Vorsicht geboten für Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind. Auch die europarechtliche Anpassung in der Bewertung von Glücksspielen steht noch aus. Klar …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, schwerpunktmäßig im Bereich Bankrecht / Kapitalanlagerecht tätig, sieht keinen Gewinn an Schutz für den Anleger. Vielmehr besteht sogar die Gefahr einer Aushöhlung des aufgrund europarechtlicher …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorlage von Sterbeurkunden Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Europarechts unterscheidet man zwischen dem sogenannten Primärrecht und dem Sekundärrecht. Das Primärrecht sind die Vereinbarungen, die unmittelbar zwischen den Mitgliedsstaaten getroffen werden und die als Verträge jeweils …
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31.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… innerhalb des gesamten EU-Gebietes gleich zu gewähren ist, gebieten die Regelungen und Verordnungen des Europarechts. Denn innerhalb der europäischen Grenzen darf der Leistungsbezug in Deutschland nicht gegenüber dem Leistungsbezug …
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23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… vorgelegt, da hier europarechtliche Verbraucherschutzbestimmungen entscheidungserheblich sind. In seinem richtungsweisenden Rechtsgutachten hat nunmehr der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Herr Generalanwalt Luis Miguel Poiares Maduro …
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27.03.2020
… den Aufbau und die Tätigkeit staatlicher Organe und definiert deren Verhältnis zum Bürger. Bereiche, die das öffentliche Recht erfasst, sind zum Beispiel das Verwaltungsrecht das Völker- und Europarecht das Prozessrecht das Verfassungsrecht das Sozialrecht das Finanz- und Steuerrecht