534 Ergebnisse für Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber zu beurteilen, wenn der betroffene Fahrer einen Nachtrunk behauptet hat. Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme …
Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol im Straßenverkehr
| 29.09.2010 von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen …
Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
| 14.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach muss berücksichtigt werden, dass es in Ausnahmefällen Verkehrssituationen gibt, in denen die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Fahrers kurzzeitig abgelenkt wird, ohne dass diese Ablenkung selbst auf einem grob …
EU-Fahrerlaubnis: Vorlage an den EuGH erfolgt
EU-Fahrerlaubnis: Vorlage an den EuGH erfolgt
| 10.09.2010 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland das Fahren gestattet wurde, hagelte es in den anderen benannten Bundesländern strafrechtliche Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Vorlagefrage …
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
| 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… unmittelbare Wirkung. Wer im Inland trotz Fahrverbot ein Kfz führt, wird nach § 21 StVG strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt. Es besteht hingegen keine Regelungen, die das Fahren im Ausland trotz eines in Deutschland verhängten …
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
| 09.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… teilnehmen könne. Daraufhin wurde er auf einer öffentlichen Straße angehalten und war wegen Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) verurteilt worden. Das OLG Hamm entschied, dass der Beschuldigte während des Laufs der Sperrfrist …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch mit einem Fahrrad - ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille pauschal und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls, weil bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der beim Fahrradfahren nicht zwischen Alkoholkonsum und Fahren trennen …
Wissenswertes zum Strafbefehl
Wissenswertes zum Strafbefehl
| 11.01.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
| 05.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass die Nutzer eines EU-Führerscheins mit Erteilungsdatum nach dem 19.01.2009, denen ausweislich einer Eintragung im Verkehrszentralregister die vormals deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war, mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Fahrens ohne
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Gebrauch zu machen (§28 Abs. 5 FeV) erfüllt er sogar den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und riskiert eine saftige Geldstrafe oder schlimmstenfalls sogar Gefängnis. Behauptung des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs gegenüber Inhabern …
Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen
Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen
| 10.11.2009 von GKS Rechtsanwälte
… der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte. Ist die Trunkenheitsfahrt „noch einmal gut gegangen" und es ist nicht zu einem Unfall gekommen, erfolgt eine Bestrafung alleine schon wegen …
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 28.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hatte er jedoch in Deutschland ein Kraftfahrzeug geführt. Das AG Herford hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 11 …
Erneut zum EU-Führerschein!
Erneut zum EU-Führerschein!
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
Kurz und knapp 101 (Domainrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 101 (Domainrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Reiserecht)
| 03.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Auf den gut meinenden Vater kommt jetzt richtig Ärger zu. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Dabei droht ihm eine empfindliche Geldstrafe …
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
| 19.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
| 09.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
… Da der neuerworbene Führerschein nun nicht mehr von den deutschen Behörden anerkannt wird, macht sich ein Fahrer in Deutschland also ab sofort wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er trotz Sperre in Deutschland mit der neuen …
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
| 13.02.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… warum Unfallbeteiligte die Unfallstelle nach einem Unfall verlassen, ohne die Feststellung Ihrer relevanten Daten zu ermöglichen, kann viele Gründe haben. Insbesondere wenn Drogen oder Alkohol konsumiert wurden, neigen viele Kraftfahrer dazu …
EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?
EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?
| 02.02.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei der Verwaltungsbehörde ab. Im März 2005 wurde dieser dann auch noch entzogen. Nachdem er dann bei einer Polizeikontrolle keinen deutschen Führerschein vorweisen konnte, wurde er wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Gegen dieses Urteil legte …
Gutes neues Jahr? Was die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2009 bringen
Gutes neues Jahr? Was die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2009 bringen
| 31.12.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jetzt aber ohne Krankenschutz sind. Wer den Basistarif nicht zahlen kann bekommt die Hälfte erlassen. Wer als Privatversicherter die Kasse wechselt kann künftig Rückstellungen fürs Alter (teilweise) mitnehmen. Im Bereicht …
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahren ohne Fahrerlaubnis
| 23.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… ist in diesen Fällen dem Halter gegenüber nur zu erheben, wenn konkrete Umstände vorliegen, die erwarten lassen, dass der Fahrer das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis oder gegen den Willen des Halters benutzt.
Drogenfahrt/Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB? Heroinentzugsbedingte Fahruntüchtigkeit
Drogenfahrt/Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB? Heroinentzugsbedingte Fahruntüchtigkeit
| 28.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei …