239 Ergebnisse für Fahrverbot innerorts
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu schnell (innerorts). Hierdurch wurde eine weitere Geldbuße und ein Fahrverbot ausgelöst. Der Betroffene war nun im Bußgeldverfahren der Ansicht, die Fahrt sei insgesamt eine Tat, so dass die Trunkenheitsfahrt vor der Alkoholkontrolle …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsverstößen, die eigentlich den Verlust des Führerscheins für mindestens einen Monat nach sich ziehen, hat die Rechtsprechung mehrere Fallgruppen heraus gearbeitet, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach § 25 I S.1 StVG kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für sich (einzeln) genommen kein Fahrverbot rechtfertigen, ein solches Fahrverbot verhängt werden, wenn der Pflichtverstoß des Verkehrsteilnehmers als „beharrlich" anzusehen …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Mandanten im Bußgeldverfahren vorgeworfen worden, bei erlaubten 30 km/h Höchstgeschwindigkeit mit seinem Motorrad innerorts eine Geschwindigkeit von 58 km/h gefahren zu haben (nach Toleranzabzug). Die Ermittlung des Geschwindigkeitsverstoßes …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren einer roten Ampel) und 3 Punkte für …
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg. Damit die Tat als „Normalfall" eingestuft werden kann, müssen …
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… aus. Es ist von einem Regelbußgeld von 200 EUR und einem Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister sowie regelmäßig einem Fahrverbot von einem Monat auszugehen. Wurde im Zusammenhang mit dem Rotlichtverstoß ein anderer Verkehrsteilnehmer …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht. Abgelehnt wurde das Augenblickversagen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, wenn der Fahrer in Tatortnähe wohnt oder die Strecke regelmäßig fährt. Ein generelles Absehen vom Fahrverbot …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) für den Bürger rechtsbildend auswirken. So kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abzusehen oder sogar eine Einstellung des Verfahrens geboten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… im Verkehrszentralregister. Massiv belastet werden die Betroffenen aber meist vor allem dann, wenn zudem ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten vorgesehen ist. Ohne kompetente anwaltliche Unterstützung wird es dem Betroffenen in der Regel …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… beispielsweise in Polen, einem Deutschen ein Fahrverbot auferlegt worden ist, denn diese Tatsache wird jedenfalls in Flensburg vermerkt. Polnischer Bußgeldkatalog, Barzahlung bei Strafzetteln, Durchsetzbarkeit eines polnischen Bußgeldbescheids …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer neuerlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerorts drohte ihm nun erneut ein einmonatiges Fahrverbot. Die letzte eingetragene Verkehrssünde lag zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung schon über ein Jahr zurück …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer geschlossenen Ortschaft befunden. Nun könne er sich auf zwei Monate Fahrverbot einstellen. Muss man so etwas hinnehmen?
Nein, muss man nicht. Hat der Fahrer ein Ortseingangsschild übersehen, kann dies ein sog. Augenblicksversagen begründen …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und sich dabei verletzt, hat gegen den Grundstückseigentümer keinen Schadensersatzanspruch (Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 5 W 15/08). Nur wenn kein Gehweg vorhanden ist, dürfen Blader die Fahrbahn benutzen: Innerorts ist am rechten Fahrbahnrand …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Abstandsverstößen auf seinem Konto. Wegen einer neuerlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerorts drohte ihm nun erneut ein einmonatiges Fahrverbot. Die letzte eingetragene Verkehrssünde lag …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… informieren möchte, möchte ich Ihnen hier eine Zusammenfassung geben, welche Regelstrafe zu erwarten ist. Dabei bitte ich zu bedenken, dass dies für PKW-Fahrer gilt. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen außerorts und innerorts: Innerorts gilt …