239 Ergebnisse für Fahrverbot innerorts

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Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab einer Geschwindigkeit von 31 km/h zu schnell mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert (Vgl. Nr. 11.1.4 BKat iVm § 4 Abs. 1 BKatV). Nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften ist nun bereits ab einer Überschreitung …
StVO-Novelle: Wie reagieren die Länder auf das Debakel?
StVO-Novelle: Wie reagieren die Länder auf das Debakel?
| 31.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
Geblitzt in 12435 Berlin- Elsenstraße/ Puschkinallee Fahrtrichtung Süd- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 12435 Berlin- Elsenstraße/ Puschkinallee Fahrtrichtung Süd- Bußgeld vermeiden!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Bereich der Elsenstraße in südliche Fahrtrichtung. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die Gelbphase dauert 3 Sekunden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder gar schon …
Neuer Bußgeldkatalog ist unwirksam – das sind die Folgen
Neuer Bußgeldkatalog ist unwirksam – das sind die Folgen
| 20.07.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… muss. Es gelten weiterhin die Regelungen, dass ein Fahrverbot innerorts erst ab 31 km/h bzw. außerorts erst ab 41 km/h droht. Vorgehen bei Bußgeldbescheiden mit Fahrverbot Falls Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten …
Geblitzt in 13359 Berlin an der Kreuzung Osloer Straße/Koloniestraße- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 13359 Berlin an der Kreuzung Osloer Straße/Koloniestraße- Bußgeld vermeiden!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Kreuzungsbereich Osler Straße / Drontheimer Straße und Koloniestraße in östliche Fahrtrichtung also in Richtung Bornholmer Straße. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h …
Rücknahme der StVO-Novelle: Was Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid tun können
Rücknahme der StVO-Novelle: Was Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid tun können
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… schützen. Eingeführt wurden Erhöhungen von Bußgeldern hinsichtlich des Parkens in zweiter Reihe, des Nicht-Bildens einer Rettungsgasse sowie bezüglich Tempoverstöße innerorts und außerorts. Die vorherigen Grenzen für ein Fahrverbot
Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft – Fahrverbot / Bußgeldbescheid rechtswidrig? Jetzt Handeln!
Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft – Fahrverbot / Bußgeldbescheid rechtswidrig? Jetzt Handeln!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… das Übersehen eines 30-Schildes innerorts und die nächste Radarfalle bedeutet Fahrverbot. Viel Kritik Besonders die viel zu schnell verhängten Fahrverbote ließen viel Kritik an dem verantwortlichen Verkehrsminister Scheuer hageln, der alsbald …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Verhängung eines Fahrverbots erheblich herabgesetzt. Während nach dem neuen Bußgeldkatalog ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 26 km/h außerorts und 21 km/h innerorts verhängt wurde, gelten nun jedoch …
Neue Bußgeldregeln: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg!
Neue Bußgeldregeln: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg!
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… April 2020 müssen Verkehrsteilnehmer in Deutschland vor allem innerorts neue Vorschriften beachten. Aber auch auf Landstraßen und der Autobahn ändert sich einiges – Rasern zum Beispiel drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… zurück, als es um die neuen Werte ging. Nach der Novelle soll bereits ein Fahrverbot bei einer Überschreitung innerorts von 21 km/h und außerorts von 26 km/h drohen. Die StVO-Novelle ist und war im Hinblick auf die Neueinteilung …
Update: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft!!!
Update: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft!!!
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Die verschärften Fahrverbote (ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts) sind damit erstmals außer Kraft. Was bedeutet dies nun für Betroffene? Betroffene, denen (noch) einen Bußgeldbescheid mit den verschärften Neuregelungen zugegangen …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – was tun?
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – was tun?
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in der Bevölkerung …
StVO, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder ab 28.04.2020 – ausgesetzt wegen eines Formfehlers
StVO, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder ab 28.04.2020 – ausgesetzt wegen eines Formfehlers
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Innerorts droht nach dem neuen Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig bereits ab 21 km/h ein Fahrverbot, außerorts gilt dies bereits ab 26 km/h. Die Wiederholungstäter-Regel entfiel mit der StVO-Änderung …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nach neuem Bußgeldkatalog gerechtfertigt?
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nach neuem Bußgeldkatalog gerechtfertigt?
06.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
innerorts und ab 26 km/h außerorts ein Fahrverbot vorgesehen. Von Anfang an gab es hiergegen scharfe Kritik. Insbesondere hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgedrängt. Hinzu kommen rechtliche Einwände, die die Wirksamkeit …
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… als bisher wird nun auch ein Monat Fahrverbot verhängt. Dazu reicht innerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h. Gleich um zwei Punkte auf einen Schlag anzuwachsen droht das Punktekonto …
Fahrverbot unwirksam nach StVO-Novelle 2020
Fahrverbot unwirksam nach StVO-Novelle 2020
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Jens Kreiber
… die nach dem 28.04.2020 mit einem Fahrverbot wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts belegt wurden. Inzwischen ist bereits eine Änderung der StVO bzw. der Nebenbestimmungen im Gespräch. Selbst Verkehrsminister Scheuer hat …
Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig
Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… des Bußgeldkataloges galt diese Entziehung erst bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts . Verfahren mit der Anordnung eines Fahrverbotes dürften daher rasant ansteigen. Ihr Glück als Betroffener könnte …
Alter Bußgeldkatalog gilt wegen Formfehler der neuen Regelungen wieder
Alter Bußgeldkatalog gilt wegen Formfehler der neuen Regelungen wieder
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verbände war die Erweiterung der Fahrverbote: Bereits ab einer Überschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde gilt bereits ein Fahrverbot von einem Monat. Gegen diese neuen Regeln gab es viele …
Zurück zum alten Bußgeldkatalog (Juli 2020)? Fahrverbots-Abwehr in abgeschlossenen Fällen möglich!
Zurück zum alten Bußgeldkatalog (Juli 2020)? Fahrverbots-Abwehr in abgeschlossenen Fällen möglich!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Ersttäter die Schwelle für die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots massiv gesenkt wurde und für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab dem 28.04.2020 innerorts bei 21 km/h (statt früher 31 km/h) bzw. außerorts bei 26 km/h (statt früher 41 km …
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw …
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km …
Neuer Bußgeldkatalog mit Formfehler! – erste Bundesländer lehnen Anwendung/Fahrverbote ab
Neuer Bußgeldkatalog mit Formfehler! – erste Bundesländer lehnen Anwendung/Fahrverbote ab
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auch einen aktualisierten Bußgeldkatalog mit, welcher es „in sich hat“. Die neuen Regelungen führen demnach deutlich schneller zu einem Führerscheinentzug. Bereits ab einer Überschreitung des Tempolimits von 21 km/h (innerorts
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts …