1.320 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
Suche wird geladen …
|
10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… miteinander verbundene Personen Zugang hatten, stelle keine Öffentlichkeit im Sinne der §§ 15 Abs. 3 S. 1, 19a UrhG i. V. m. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG dar. Für eine Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes sei es erforderlich, dass mehrere …
|
25.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und institutionelle Investoren, die in Heta-Anleihen investiert hatten und bereitet daher erste Klagen für Anleihen, die nach deutschem Recht begeben wurden, vor dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Das Moratorium gründet auf dem "österreichischen Gesetz …
|
24.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehler …
|
19.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie diese von einem Rechtsanwalt auf ihre Rechtssicherheit überprüfen. Gerne fertigen wir auch Ihnen individuelle AGB an, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. So kann die Gefahr von Abmahnungen gebannt werden. Unser Rat …
|
16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Wer nach deutschem Erbrecht testiert, kann dagegen grundsätzlich auch dann ein wirksames Testament errichten, wenn er unter gerichtlich angeordneter Betreuung steht. Die Betreuung ist dann nicht mehr als ein Indiz für eine mögliche …
|
06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… sich in Anspruch nehmen konnte. Zwei weitere Monate kamen hinzu, wenn sich auch der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligte und für das Elternpaar somit mindestens 2 Monate Erwerbseinkommen aufgrund der Betreuung entfielen …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt Cäsar-Preller. Hoffnung macht zudem auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München. Demnach hätten die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko gemäß dem GmbH-Gesetz …
|
02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… die mit ihren Kindern als Familie zusammen leben, wird der Unterhalt in Form der Betreuung und Versorgung der Kinder erbracht, also als Betreuungsunterhalt und als Familienunterhalt. Wenn die Eltern bzw. ein Elternteil mit seinen Kindern …
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Notfallpatient zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal bedürfen. “ Krankentransporte erwähnt das Gesetz nicht. Wieder andere Bundesländer …
|
19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte rechnen nur …
|
18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Vorsorgevollmacht muss in solchen Fällen vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden, der für Sie handelt. Dies kann ein Familienmitglied sein, aber auch ein Fremder. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie das Erfordernis …
|
18.02.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Vermögen oder Immobilienbesitz können bei einer Scheidung Streitigkeiten entstehen. Wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das während der Ehe hinzu erworbene …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… München urteilte zuletzt, dass die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko analog zum GmbH-Gesetz – §§ 30,31 GmbHG – aufgeklärt werden müssen. „Auch hier bietet sich ein Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche – auch wenn das Urteil noch …
|
09.02.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… des täglichen Betreuungsanspruchs ist gesetzlich nicht geregelt. Allgemein wird in Kommentaren regelmäßig eine Betreuung in den Kernzeiten, mithin 5 Tage von 9.00 bis 13.00 Uhr, genannt. Dies mag bei halbschichtig arbeitenden Elternteilen …
|
03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
… Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht. (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärztliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem …
|
02.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Gesetz aufgeklärt wurden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Rechtsprechung des Landgerichts München könnte tausenden Anlegern geschlossener Fonds die Möglichkeit auf Schadensersatz eröffnen“, sagt Joachim Cäsar-Preller …
|
26.01.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… Ehegatten haben kein gegenseitiges Vertretungsrecht nach dem Gesetz, die Kinder kein Vertretungsrecht für die Eltern ohne Vorsorgevollmacht. In vielen Fällen müssen daher, wenn keine Vorsorgevollmacht errichtet ist, gerichtliche Betreuungen …
|
08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen …
|
07.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verwendet. Der Fehler steckt dabei oft im Detail. Denn wenn die verwendete Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, ist sie nicht ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang …
|
18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… worden und andererseits werde der Fonds durch eine zu hohe Fremdkapitalquote belastet. Diese lag im Juli noch bei rund 41 Prozent. Ab dem 1. Januar wird die gesetzlich zulässige Fremdkapitalquote allerdings von derzeit 50 auf 30 Prozent …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzlich geregelt ist, dauert es natürlich eine Zeit, bis die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit dieses „Notgeld“ auszahlt. Rechtsanwalt Joachim- Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Das ist aber kein Selbstläufer: Konkursausfall bzw …
|
04.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelsplattform eBay gerügt: Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
|
02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… dann in Haftung genommen werden können, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Sie müssen also selbst in ihrer Person eine gesetzlich vorgegebene Pflicht schuldhaft verletzt haben. Art und Umfang …