1.320 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Vergütungsbeteiligung. Die Pauschale betrug 35 bzw. 30 Prozent, wenn sie Patienten der Praxis mitbehandelten sowie 65 bzw. 70 Prozent für eigene Patienten. Beide mussten keine Patienten behandeln. Sie konnten eigene Patienten betreuen und waren darüber …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und verfahrensfähig, kann sein Betreuer, mit Genehmigung des Familiengerichts, den Anwalt mit der Einleitung und Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragen. In diesem Fall macht, wenn der „gesunde“ Ehegatte die Scheidung ablehnt …
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02.05.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die steigende Zahl an Demenzerkrankungen bringt u.a. auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Hierzu gehören Fragen rund um die Themen Geschäftsfähigkeit, Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung und auch die Testierfähigkeit. Für …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Sexualstrafrecht: 1. § 174a StGB – Was droht nach dem Gesetz? (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt verlangen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Ausgleich für den betreuenden Elternteil dafür, dass er oder sie wegen der Kinderbetreuung nicht vollumfänglich berufstätig …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann. Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert. Entscheidend ist, wie lange es dauert, eine alternative Betreuung des Kindes …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, 88% dieser Personen wurde sie gänzlich (Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… gemeinsame Kinder erhalten den gemeinsamen Ehenamen automatisch, wenn sie unter 5 Jahre alt sind. Ab 5 Jahren ist die Zustimmung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters zur Änderung des Nachnamens erforderlich. Eine weitere Regelung gilt …
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… München entschieden, Beschluss vom 15.01.2013. Denn es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. Nur der regelmäßige Umgang mit dem Kind kann gemäß § 1684 BGB gerichtlich angeordnet werden. Es ist auch sinnvoll, dieses Wechselmodell Eltern …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… zur Versorgung die höchstpersönliche Betreuung im Alltag von Angehörigen, dem Ehegatten oder Kindern und kann diese nicht mehr geleistet werden, ergibt dies einen Ersatzanspruch. Wird eine Pflegeperson verletzt, hat …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… neben „Vernachlässigung der Betreuung" ein „sittliches Verschulden" und „schwere Verfehlung". Dies ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen. Bei Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ist die Angelegenheit relativ einfach. Wer z. B …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gerade das will das Gesetz u. a. jedoch verhindern. Dennoch darf die Abmahnung nach unserer Auffassung nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es bietet sich möglicherweise an, dennoch eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurden. Zusätzlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00€ geltend gemacht. Entsprechend der neuen Gesetzeslage (Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken) sollten Abmahnungen insbesondere auf die Einhaltung folgender Punkte …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertrauensverhältnis und im Regelfall die Volljährigkeit des Ehepartners. Auch könnte die Rechtsprechung auf die bekannten WG Konstellationen Auswirkung haben. Im Zusammenhang mit dem seit Oktober 2013 geltenden Gesetz gegen unseriöse …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter, die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Auseinandersetzungsguthabens abwarten. Da die Fälligkeit nicht näher geregelt ist - hat die Gesellschaft in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben Zeit diese innerhalb der ersten 6 Monate des Folgejahres zu erstellen - was die Auszahlung noch weiter verzögern …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… oder die Wohnungen stehen leer. „Das Ende vom Lied ist, dass die ahnungslosen Käufer auch noch einen Kredit aufgenommen haben und dann auf ihren Schulden sitzen bleiben. Wenn sie durch das geplante Gesetz in NRW noch weiter zur Kasse gebeten werden …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… die in diesem Artikel nicht ausgeführt werden.) Beschlüsse über Einrichtung der gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft Welche Urteile können nicht anerkannt werden? Beschlüsse über Zivilsachen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich …