1.320 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer

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Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
| 25.04.2013 von Rechtsanwältin Christine Andrae
… können. Das Gesetz behandelt Tiere juristisch betrachtet wie Gegenstände. Deshalb muss die Frage, bei wem der Hund bleibt, in einem Haushaltsverfahren geklärt werden. In so einem Verfahren muss zunächst geprüft werden, ob einer der Besitzer …
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wir betreuen, können wir mit einer Einstellung des Verfahrens erledigen. Das ist kein Zufall, sondern ein Arbeitserfolg. Wir erfinden das Rad nicht neu mit Ihrem Verfahren. Welche Möglichkeiten hat der Verteidiger bei einem Vorwurf des Cyber …
Bundesweite Strafverteidigung: Legal High / Verstoß gegen das BtMG - Kräutermischung, Lufterfrischer u.a.
Bundesweite Strafverteidigung: Legal High / Verstoß gegen das BtMG - Kräutermischung, Lufterfrischer u.a.
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind, sollten sie nicht dem BtMG oder anderweitiger Gesetzgebung oder Regulierung unterliegen, für den privaten Besitz legal. Der Umgang mit Legal Highs ist strafbar im Sinne des BtMG, wenn die Substanz in der Anlage II dieses Gesetzes gelistet …
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… insbesondere um die finanziellen Angelegenheiten der Erblasserin gekümmert habe. Eine entsprechende Regelung für z. B. Kinder des Erblassers sieht das Gesetz in § 2069 BGB vor. Das Amtsgericht entschied wie beantragt, die gesetzlichen Erben legten …
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten. Vorab einige Informationen für Sie: Mein Hund hat einen Menschen gebissen! Welche …
BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
| 12.03.2013 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich …
Die Kindergartenplatzklage
Die Kindergartenplatzklage
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Der folgende …
Verstoß gegen das BtMG - Kath (Cathinon) - bundesweite Strafverteidigung
Verstoß gegen das BtMG - Kath (Cathinon) - bundesweite Strafverteidigung
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dies sind die Gründe, warum wir die richtige Kanzlei sind, um Ihr Strafverfahren erfolgreich zu gestalten. Unsere Mandanten genießen nämlich die exklusive und bundesweite Betreuung mit dem Wissen, dass ihr Verfahren optimal gestaltet wird. Wir bieten …
Gesetz zur Kostendeckelung im Filesharing erwartet – Abmahnkosten sollen auf 155,30 € beschränkt werden
Gesetz zur Kostendeckelung im Filesharing erwartet – Abmahnkosten sollen auf 155,30 € beschränkt werden
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Mittelpunkt, inwieweit sich die geltend gemachten Kosten reduzieren oder ganz abwehren lassen. Neues Gesetz noch für 2013 geplant Ausweislich verschiedener Medienberichte, die bereits schon seit letztem Jahr kursieren, wird noch für …
Betreuungsgeld 2013
Betreuungsgeld 2013
| 17.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder …
Änderung beim Ehegattenunterhalt zum 01.03.2013
Änderung beim Ehegattenunterhalt zum 01.03.2013
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und nicht oder nicht unbeschränkt Unterhalt von den anderen Ehegatten fordern können. Diese Zeiten sind vorbei. Unterhalt soll die Ausnahme, nicht die Regel sein. Wer also - außer bei Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes nach § 1570 BGB …
Neue Familie nach der Ehe – wer bekommt was?
Neue Familie nach der Ehe – wer bekommt was?
| 07.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Unterhaltsverpflichteten im Vordergrund steht, sind bei nicht ausreichendem Einkommen für den BGH insbesondere zwei Kriterien entscheidend. Zum einen der Rang, das heißt, die Regeln nach der das Gesetz jemandem ein Unterhaltsrecht vor anderen …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
| 07.12.2012 von SH Rechtsanwälte
… Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung …
Aufenthaltserlaubnis für Vietnamesin zwecks Pflege trotz Einreise mit Besuchervisum
Aufenthaltserlaubnis für Vietnamesin zwecks Pflege trotz Einreise mit Besuchervisum
| 06.12.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… der Betroffenen drastisch verschlechtert. Die Betroffene nimmt sich der intensiven Pflege und Betreuung der Tante sowohl tagsr als auch nachts an, da die in Deutschland lebenden Verwandten infolge anderweitiger Verpflichtungen hierzu …
BGH: Mildere Rechtsprechung für Alleinerziehende?
BGH: Mildere Rechtsprechung für Alleinerziehende?
| 28.11.2012 von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuungsunterhalt für ein Kind / mehrere Kinder über 3 Jahren bestehen kann, der betreuende Elternteil also nicht in Vollzeit erwerbstätig sein muss. Seit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 sieht …
Feier-/Sonntagsarbeit
Feier-/Sonntagsarbeit
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und in anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Eine Auflistung wer kraft Gesetz an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf befindet sich in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Beschäftigungsdauer an Sonn …
10 Tipps zum Mutterschutz und zur Elternzeit
10 Tipps zum Mutterschutz und zur Elternzeit
| 26.09.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Mitteilungspflichten über bestehende Schwangerschaft Eine Rechtspflicht zur Mitteilung der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber besteht für die Schwangere zunächst nicht. Nach der gesetzlichen Regelung sollen werdende Mütter …
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu nachfolgender von Assessorin Oleksandra Dutka, aufgestellten These: Die grundsätzlich bestehende Erwerbsobliegenheit wird auch nach der Unterhaltsrechtsreform - nach wie vor- durch die Betreuung der Kinder eingeschränkt. Die Erwerbsobliegenheit …
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 …
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
| 16.07.2012 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… die notwendig ist, um Ihr Verfahren erfolgreich zu gestalten. Ich habe bereits zahlreiche Umfangsverfahren im Zusammenhang mit dem Handel, Einfuhrschmuggel und Besitz von Betäubungsmitteln verteidigt. Daneben betreue ich selbstverständlich auch viele …
Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo!
Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können. Essentiell: Testament erstellen Wer kein Testament errichtet, kann für sein Tier nichts tun. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Der nächste Verwandte profitiert, wie weit entfernt die Verwandtschaft auch sein mag, wie gering …
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten
| 21.06.2012 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… berufstätige Elternteil für die Zeit, in der er das Kind betreuen muss, Verdienstausfall als Schadenersatz der Kommune gegenüber geltend machen kann. Lassen Sie sich also kompetent beraten, falls es Schwierigkeiten gibt, Ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Kinderbetreuung durchzusetzen. Thorsten Ruppel Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht
Berufung - Revision - Wiederaufnahmeverfahren
Berufung - Revision - Wiederaufnahmeverfahren
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Staatsanwaltschaft Nicht berechtigt sind: - Privatkläger - Nebenkläger Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten: sind: - Aufgezählten Angehörigen (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer …
Steuerhinterziehung: Rentner sollten jetzt Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen prüfen
Steuerhinterziehung: Rentner sollten jetzt Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen prüfen
| 29.05.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Insbesondere Personen, die neben der gesetzlichen Rente noch weitere Renten oder andere Einkünfte beziehen, müssen aufpassen. Jetzt kommt es noch schlimmer, da die Finanzverwaltung über Kontrollmöglichkeiten und die seit 2007 geltende …