310 Ergebnisse für Handelsvertreter
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Haftungsdach für die 864 KWG-Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG dar. Es waren Handelsvertreter nach § 64 HGB, so der Verwalter. Während der letzten anderthalb Jahre vor Antragstellung seien 1,13 Milliarden € an Finanzinstrumenten umgesetzt worden …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Oberlandesgericht Köln am 01.08.2003 unter dem Aktenzeichen 19 U 39/02 entschieden, dass einem Handelsvertreter Ansprüche auf Folgeprovisionen bei der Vermittlung von dynamischen Lebensversicherungen zustehen. Danach ist die Dynamikprovision …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… ist. Im konkret zu entscheidenden Fall hatte ein Produzent von Wasserfiltersystemen gegen zwei selbstständige Handelsvertreter geklagt, weil ein durch ihn produzierter Werbefilm auf YouTube eingestellt und von den beiden Beklagten auf deren Website …
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31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eines Herstellers für Wasserfiltersysteme mit zwei unabhängigen Handelsvertretern zugrunde. Diese Handelsvertreter, die für Konkurrenzunternehmen tätig waren, hatten ein auf YouTube veröffentlichtes Video des Herstellers auf ihren Homepages mittels des so …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an der ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Film soll nach Angaben der Firma ohne Einverständnis bei YouTube veröffentlicht worden sein. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens ermöglichten Besuchern …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Vertrieb gescheitert. Dazu das Gericht: Gemäß § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters soweit der Unternehmer das vom Vertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat. Es entfällt …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… eines Vermögensberatervertrages als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Er erhielt von der Beklagten ein Darlehen über 100.000 € und unterwarf sich für den Darlehensrückzahlungsanspruch der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß notariellem Schuldanerkenntnis …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 87 c Abs. 2 HGB gibt dem Handelsvertreter in Ergänzung der Abrechnung und zu seiner Nachprüfung Anspruch auf einen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte und ihre Ausführung. Gemeint sind damit alle nach § 87 …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Geschäfte, an denen sie nicht mitgewirkt hat, sollte keine Provision gezahlt werden. Die letztere Regelung ist eine Abweichung von § 87 Abs. 2 HGB, der vorsieht, dass bei Zuweisung eines bestimmten Bezirks dem Handelsvertreter auch Provisionen für …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… seines Auftraggebers konfrontiert. Ihm wurde vorgeworfen, dass die von ihm engagierten selbstständigen Handelsvertreter und deren Mitarbeiter bei der Haustürwerbung irreführend auf die Kunden der Klägerin eingewirkt hätten, damit diese ihre Verträge …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen wird. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der Beklagte war als Handelsvertreter in dem Finanzdienstleistungsunternehmen der Klägerin tätig. Per ordentlicher Kündigung von Seiten …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… schloss die Klägerin mit dem beklagten Handelsvertreter wie bei neu hinzugekommenen Vertretern üblich eine sog. „Garantievereinbarung“, nach der der Beklagte bei Erreichung bestimmter Vertriebsziele eine monatliche Zahlung von 3.000 EUR …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… entschädigt werden muss (analog dem Handelsvertreter nach § 74 Abs. 2 HGB, OLG Stuttgart, OLGR 1998, 275). Das Landgericht Heidelberg hat diese Frage bewusst offengelassen. Es hat allerdings betont, dass die Folgen des Wettbewerbsverbotes für …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
In der Vergangenheit waren nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur für kaufmännische Angestellte (§ 74 HGB) und für Handelsvertreter (§ 90a HGB) geregelt. Das Bundesarbeitsgericht dehnte den Anwendungsbereich der §§ 74 ff. HGB jedoch …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… einer selbständigen Tätigkeit zur Aufnahme einer angestellten Tätigkeit verpflichtet seien! Der Schuldner übte seit Eröffnung des (Regel-) Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit als Handelsvertreter aus, die vom Insolvenzverwalter …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von Bedeutung sind." Damit nimmt der IV. Senat explizit Bezug auf die Rechtsprechung des III. Senats, der für die Anlagevermittlung durch freie Handelsvertreter, und des XI. Senats, der für die Vermittlung von Banken zuständig …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Im Rahmen der Kundenwerbung spiegelten von der Beklagten beauftragte regionale Handelsvertreter u.a. unwahre Tatsachen über die geschäftlichen Beziehungen zu der konkurrierenden Klägerin vor. Woraufhin die Klägerin ein solches Vorgehen …