311 Ergebnisse für Handelsvertreter
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Scheinselbständige z.B. sind Arbeitnehmer. 2. So gelten Auszubildende, Heimarbeiter, Geschäftsführer, Handelsvertreter und freie Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer, obwohl - teils nach ausdrücklicher gesetzlicher …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Handelsvertreters zugerechnet werden kann, sie also neben dem Handelsvertreter haftet. In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung wurde dabei klargestellt, dass die Tatsache, dass der Vermittler mit der Pflichtverletzung gleichzeitig …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Viele Handelsvertreter finden eine Klausel in ihren Verträgen, wonach eine Provisionsabrechnung als anerkannt gilt, wenn ihr nicht binnen kurzer Zeit widersprochen wird. Oft gibt es Streit, ob diese Klausel wirksam ist. Dazu der BGH …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Handelsvertreter hatte dem Organleitervertrag fristlos gekündigt. Anschließend hatte er für ein Konkurrenzunternehmen ein Info-Seminar durchgeführt. Das Gericht sah, dass die Vertragsstrafe eine Klausel im Sinne des § 305 Abs. BGB sei …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass allein der Entzug des Zugangs zum aktuellen Intranet und damit die Vereitelung weiterer Vermittlungs- und Betreuungstätigkeiten eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters gemäß § 89a HGB rechtfertigen würde …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… durch das Tochterunternehmen berufen sich einige Banken dann darauf, dass es sich bei den Anlageberatern nicht um einen Bankberater gehandelt habe, sondern um einen selbständigen Handelsvertreter bzw. einen freien Anlageberater. Dies hätte …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
… des Bankkunden, beruft sich die Postbank darauf, dass es sich bei dem Anlageberater nicht um einen Berater im eigentlichen Sinne, sondern um einen selbständigen Handelsvertreter handelt. Dieser sei im Gegensatz zu einem Berater nur unter engen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Handelsvertreters vertraglich beschränkt werden kann. Zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter bestanden zwei Vertragsverhältnisse, zum einen ein Handelsvertretervertrag, zum anderen ein gesondertes Kooperationsabkommen. Die Verträge …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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20.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 9 O 983/11) entschieden, dass ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, seine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind, wenn das Unternehmen die Kundenbeziehungen im Rahmen eines Asset Deals „erworben" und den Handelsvertreter von dem Vorunternehmen übernommen hat. Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Kläger, ein selbständige Handelsvertreter, mit zwei - offenbar …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter zuvor für …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige Konkurrenztätigkeit durch den Handelsvertreter möchte der Unternehmer …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass dem beklagten Handelsvertreter die Möglichkeit zu einer eigenen außerordentlichen Kündigung genommen bzw. zumindest erheblich erschwert wurde. Das Recht der außerordentlichen Kündigung sollte nämlich gemäß dem Vertrag unberührt bleiben …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… als Vertragshändler, Handelsvertreter, Handelsmakler oder Kommissionär) zu betreiben; maßgebliche Beteiligungen an einer Konkurrenzgesellschaft (durch Anteilskauf mit entsprechendem Einfluss). Insoweit gilt das Verbot auch hinsichtlich einer Umgehung …