194 Ergebnisse für Insolvenzanfechtung
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Dort muss geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung überhaupt vorgelegen haben. Fazit: Die Arbeitnehmerin kann sich zur Abwehr des insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Landgerichts Hildesheim der Insolvenzanfechtung. Ein Gastronom bezahlte am 21. August 2008 eine ihm auferlegte Geldstrafe in Höhe von 963,50 €, nachdem am 6. Juni 2008 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Reduzierung der Miete unterliegt in der Insolvenz des Vermieters nach Ansicht des Landgerichts Rostock nicht der Insolvenzanfechtung, wenn dem Mieter auch ohne die Vereinbarung …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist das Finanzamt einer der Großgläubiger, ist auch ihm die Beteiligung an den Kosten zuzumuten. Ein Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er nach Insolvenzanfechtung die Zahlung von 83.027,32 …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… im Wege der Insolvenzanfechtung die Zahlung von (15.073,65 + 3.000,00) 18.073,56 € an die Insolvenzmasse. Das Saarland vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nicht vorlägen, da die Schuldnerin …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzanfechtung. Auf Eigenantrag einer Schuldnerin vom 2. März 2006 wurde vom Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe am 1.Juni 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor beauftragte eine Gläubigerin der Schuldnerin eine Gerichtsvollzieherin …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Insolvenzanfechtung. Die Schuldnerin gab seit dem Jahre 1999 Inhaberschuldverschreibungen aus. Der Gläubiger erwarb hiervon zwei im Werte von insgesamt 10.113 €. Nachdem die Schuldnerin …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… gestellt. Am 10. September wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 focht der Insolvenzverwalter die am 4., 7., und 10. Mai erbrachten Zahlungen, insgesamt 5.863,20 Euro netto im Wege der Insolvenzanfechtung …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht die Insolvenzanfechtung erklären. Ein Gläubiger erlangte im Wege der Zwangsvollstreckung am 8. Und am 10. September 2009 von der späteren Gemeinschuldnerin Befriedigung in Höhe von 322,07 €. Kurz drauf wurde ein Antrag auf Eröffnung …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zu einer Insolvenzanfechtung berechtigt. Eine Baugesellschaft erbrachte über mehrere Jahren Bauleistungen für die Schuldnerin. Aufgrund von Mängeln vereinbarten Schuldnerin und Baugesellschaft in einem Vergleich vom 5. August 2004 …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter hinsichtlich aller Zahlungen die Insolvenzanfechtung erklärt. Mit der Klage macht er Zahlung sämtlicher Raten geltend. Der Gläubiger bestreitet, dass Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ferner sind wir im Rahmen der Krisenfrüherkennung tätig. 6. Vermeidung von strafbarem Handeln und der Insolvenzanfechtung Viele Unternehmer handeln in der Krise nach dem Motto: „Nichtstun" ist besser als Handeln oder „Rette, was zu retten …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von jetzt noch 35.000 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung erfolgte Lohnzahlungen nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückverlangt werden können und …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Arbeitnehmer hatte keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung des Arbeitgebers, da er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte. 5. Der Arbeitnehmer hatte auch keine Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weitere Infos zur Insolvenzanfechtung auf www.insoinfo.de oder persönlich bei uns.
07.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Gläubiger eines Insolvenzschuldners durch eine Vermögensverschiebung in irgendeiner Art benachteiligt, kann er sie mittels einer Insolvenzanfechtung wieder rückgängig machen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu festgestellt …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Bundesgerichtshof (NJW 2009, 1202) konkretisiert, wann nach geltendem Recht Lohnfortzahlungen nach den §§130 InsO ff. angefochten werden können (RA Michael Dahl, Köln, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, NJW-Spezial, Heft 21, 2010, 661 …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Sozialversicherung später im Wege der Insolvenzanfechtung hätten zurückbezahlt werden müssen (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 312 f). Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens stattfindet. Es gibt daher keine Eintragung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de oder der Schufa, keinen Insolvenzverwalter, keine Insolvenzanfechtung, Keine Gerichtskosten. I. Ausgangsfrage …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wenn der Firmeninhaber z.B auf Grund einer Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz einleiten muss, besteht das Risiko, dass der spätere Insolvenzverwalter gutgeschriebenen Zahlungen durch Insolvenzanfechtung von der Bank einfordern kann. In kritischer Zeit …