702 Ergebnisse für Internationale Verträge

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Gesetzesänderungen für „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und Rechtsgeschäfte mit „interessierten Personen“
Gesetzesänderungen für „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und Rechtsgeschäfte mit „interessierten Personen“
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… 2016). Die Gesetzesänderung gehört zu den Maßnahmen zur Umsetzung der politischen „Roadmap“, die eine Verbesserung des Investitionsklimas in Russland und die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums zum Ziel haben, so …
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des internationalen Transports tätig war. Er hatte einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache unterzeichnet, der eine Ausschlussklausel im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis enthielt. Als er dann entsprechende …
Vattenfall vs. Deutschland – Schiedsgericht verhandelt über Folgen des Atomausstiegs
Vattenfall vs. Deutschland – Schiedsgericht verhandelt über Folgen des Atomausstiegs
| 11.10.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Behandlung der Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien zu sorgen (Art. 10 ECT). Diese als „fair and equitable treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche …
Widerruf: Helaba Dublin auch mit „Frühestens“ erwischt
Widerruf: Helaba Dublin auch mit „Frühestens“ erwischt
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell …
Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen
Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen dafür möglichst genau definiert werden. Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über …
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… arbeitete vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2012 bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director. Es war arbeitsvertraglich vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem …
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Punkte sind, wer eigentlich genau die Person des Verkäufers oder Leasinggebers war, in welcher Eigenschaft er handelte bzw. mit welcher Verantwortung und ggf. Verantwortlichkeit, ob unter Umständen eine Rechtswahl bei internationalen
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… oder durch internationale Verträge nicht anders geregelt ist. Wenn der Erblasser zum Sterbezeitpunkt weder in Bosnien und Herzegowina gewohnt hat noch einen Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina hatte, ist das örtliche Gericht …
Geldwäsche und Compliance in Kolumbien
Geldwäsche und Compliance in Kolumbien
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… getroffen werden, um die Kunden besser zu kennen, beispielsweise Überprüfung, ob der Kunde sich in internationalen „roten“ Listen befindet, wie etwa der US-amerikanischen „Clinton-Liste“. Der Kunde sollte bei größeren Transaktionen – soweit möglich …
Solarworld AG: Welche Risiken birgt die millionenhohe Klage für die Anleger?
Solarworld AG: Welche Risiken birgt die millionenhohe Klage für die Anleger?
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… abgeschlossenen Lieferverträge nicht eingehalten. Die 1998 gegründete Solarworld AG ist ein international agierendes Unternehmen aus Bonn, das auf Solarstromtechnologien konzentriert ist. Als zu Anfang gefeierter „Star am Börsenhimmel“, erwischte …
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
| 01.06.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… wenn die Dienstleistung „den Umständen nach“ nur gegen Vergütung „zu erwarten“ ist. Für außergewöhnliche Leistungen, die über den vertraglichen Rahmen hinausgehen, gebührt also auch dem freien Mitarbeiter in der Regel eine Vergütung …
Fördermittel für Direktinvestitionen in der Republik Serbien
Fördermittel für Direktinvestitionen in der Republik Serbien
| 20.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Arbeitsstellen für die zweite Entwicklungsgruppe bzw. 70 neue Arbeitsstellen für die erste Entwicklungsgruppe; Investitionen im Dienstleistungssektor, die der Gegenstand des internationalen Handels sind, mit einem Minimalwert von 150.000 Euro …
Vergabe öffentlicher Aufträge – Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes (Stand Februar 2015)
Vergabe öffentlicher Aufträge – Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes (Stand Februar 2015)
| 19.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits („Amtsblatt der RS“ – Internationale Verträge, Nr. 83/2008) durchgeführt, da Artikel 76 des Abkommens …
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… wenn die Dienstleistung „den Umständen nach“ nur gegen Vergütung „zu erwarten“ ist. Für außergewöhnliche Leistungen, die über den vertraglichen Rahmen hinausgehen, gebührt also auch dem freien Mitarbeiter in der Regel eine Vergütung …
Kauf von Immobilien in Malta und Gozo – Voraussetzungen, Verfahren, Steuern und Chancen (Teil 2)
Kauf von Immobilien in Malta und Gozo – Voraussetzungen, Verfahren, Steuern und Chancen (Teil 2)
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und beiderseits unterschreiben lässt. Es ist dabei in Malta üblich, dass Sie als Käufer „Ihren” Notar auswählen und dieser den Vorvertrag als auch den späteren endgültigen Vertrag („Final Deed”) aufsetzt. Von diesem Recht sollten Sie Gebrauch …
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… in eigenem Namen Waren und Dienstleistungen an seine Kunden. Gleichzeitig besteht zwischen ihm und einem Hersteller eine langfristig angelegte vertragliche Vereinbarung über den Verkauf von Produkten des Herstellers. In diesem Vertrag ist u. a …
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Steuervorschriften als auch auf Grund der internationalen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestimmt. Je nach Status des Vermieters, können vier unterschiedliche Arten von Steuern anfallen: Einkommensteuer, regionaler …
Erwerb von Liegenschaften in der Slowakischen Republik
Erwerb von Liegenschaften in der Slowakischen Republik
| 14.04.2016 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Klausel mit einer Apostille zu versehen und diese in die slowakische Sprache amtlich übersetzen zu lassen. (Dies hängt von den internationalen Verträgen abgeschlossen zwischen der Slowakischen Republik und anderen Staaten ab; diese Anforderung …
Rechnung/Mahnung von Yellow Holding Ltd. wegen Online-Branchenbucheintrag erhalten?
Rechnung/Mahnung von Yellow Holding Ltd. wegen Online-Branchenbucheintrag erhalten?
| 02.04.2016 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Yellow Holding Ltd. EOOD aus Sofia, Bulgarien, betreibt im Internet unter europa.trade ein internationales Branchenverzeichnis und verschickt an Gewerbetreibende Formulare zum Eintrag ihrer Unternehmensdaten …
Gründung einer Limited auf Malta – 10 Schritte
Gründung einer Limited auf Malta – 10 Schritte
| 04.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Dazu benötigt werden u.a. beglaubigte Ausweiskopien der Gesellschafter und Nachweis des Wohnsitzes Unterzeichnung der Gesellschaftsverträge durch Gesellschafter und Übermittlung der Verträge an die Bank Einzahlung des Gesellschaftskapitals …
Douglas verlagert Firmenzentrale - Arbeitnehmer sollten jetzt ihre Rechte prüfen lassen!
Douglas verlagert Firmenzentrale - Arbeitnehmer sollten jetzt ihre Rechte prüfen lassen!
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Douglas verlagert Firmenzentrale. Von der Maßnahme betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt ihre Rechte prüfen lassen! Wie am Montag, den 16.02.2016 bekannt wurde, verlagert die international tätige Douglas Holding AG (bekannt u. a. für …
BGH entscheidet: Muss man das Flugticket sofort bei Flugbuchung bezahlen?
BGH entscheidet: Muss man das Flugticket sofort bei Flugbuchung bezahlen?
| 16.02.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig.“ Das Gleiche verlangen im Übrigen die ABB der ebenfalls vor Gericht stehenden Buchungsplattform TUIfly.com: „Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig …
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 1)
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 1)
| 08.02.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Markt zuerkennt. Auf diesem Prinzip beruht auch das internationale Markenabkommen, mit dem sich circa 128 Staaten auf den Schutz ihrer Marken geeinigt haben (Internationales Markenabkommen = IR-Markenabkommen). Für die europäische Union …