699 Ergebnisse für Internationale Verträge
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Personen können nicht Eigentümer von Agrarland sein, auβer wenn es durch internationale Verträge oder durch Einzelbestimmung anders geregelt ist. Die Ausnahme von dieser Regelung ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass ausländische juristische …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist die Geltendmachung von Abhilfe-, Minderungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Reisemängeln ausgeschlossen, wenn der Reisende seine Ansprüche nicht spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
20.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Unternehmer und Kunde, nicht der vermittelnde Handelsvertreter. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, beispielsweise weil der Kunde insolvent ist und nicht bezahlen kann, betrifft das folglich zunächst den Unternehmer. Er bekommt kein …
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04.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… In der Folge wurden sodann auch sämtlichen Klagen der Anleger stattgegeben, die auf die vertraglich zugesicherte Berechnung und Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens geklagt hatten. Allein für diese Verfahren und die erfolglose …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… eine Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" im Sinne von § 24 Nr.1.a) EStG erhalten haben. Das Finanzamt überprüft diese Voraussetzung häufig an Hand Vorlage der Abfindungsregelung (Kündigung, Vertrag, Vergleich …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über …
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05.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… war die vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington von anonymer Quelle auf einer Festplatte erhaltene Datenmenge zu groß: 2,5 Millionen Dateien, 120.000 Offshore-Firmen und Stiftungen, 130.000 Personen …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Bescheinigung von Messen, Veranstaltungszeitschriften usw. herangezogen werden. Kann der Künstlername nach der Eintragung eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… machen. Einen generellen Schadenersatzanspruch gibt es allerdings nicht. Nach dem allgemeinen Zivilrecht kommt es regelmäßig auf den konkret abgeschlossenen Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Umstände der Absage …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… im Jahre 2006 reformiert. Diese Steuerrechtsreform hat ein teilweise übersichtlicheres und besser auf internationale Standards angepasstes Steuersystem ermöglicht. Die Steuern in der Türkei bestehen hauptsächlich aus den Kategorien …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besaß Deutschland bis 1961 kein kodifiziertes Arzneimittelrecht. Bis dahin gab es in Deutschland noch nicht einmal ein Gesundheitsministerium. Infolge der Römischen Verträge …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
… einer internationalen Sterbeurkunde beim spanischen Standesamt (Registro Civil) Bestattung in Spanien oder Überführung in das Heimatland? Hierbei ist der Wunsch des Erblassers zu beachten. Wer trägt Bestattungs-/Überführungskosten? Beachtung der eventuell …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… nach der „Titulus und Modus"-Theorie. Für die rechtsgeschäftliche Übertragung muss demnach zu allererst ein wirksamer „Übertragungstitel" bspw. ein zur Eigentumsübertragung verpflichtender Vertrag (Kauf, Schenkung, Tausch) geschlossen …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… und Artikel 1271 CC, der Verträge über die zukünftige Erbschaft ausschließt, kennt das spanische Recht weder Erbverträge noch Ehegattentestamente mit Bindungswirkung. Wo werden spanische Testamente registriert? Das von einem spanischen Notar …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von Fremdsprachen, Lektoren und anderen Lehrkräften, die an kroatischen Hochschulen oder registrierten Fremdsprachenschulen Unterricht halten. 15. Ausländern, die aufgrund eines internationalen Vertrags arbeiten Ein Ausländer, der Schlüsseltätigkeiten …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate-Markt im ersten Halbjahr 2012 auf ca. 494 …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… in die Abrechnungsunterlagen grundsätzlich berechtigt ist, mit eigenem Gerät Kopien oder Fotografien von Belegen anzufertigen. Belange des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen vermehren sich und Schuldenverhältnisse werden täglich komplexer. In diesem Kontext ergeben sich einige Fragen: Wie kann ein Gläubiger seine Forderung in der Türkei geltend machen und durchsetzen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kreuzberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Kaution verjährt. Das Gericht wies darauf hin, dass für den Anspruch auf Zahlung einer Kaution die regelmäßige …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sind". Außerdem gilt die Begriffsbestimmung des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23.10.1954. Man müsste also annehmen, dass die Beschuldigten wussten, dass zum einen die islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt, zum anderen …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung von Bildmaterial ohne gültige Lizenz …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Regeln des internationalen Privatrechts ist für den Vertrag jenes Recht maßgeblich, das die Vertragsparteien ausgewählt haben, falls es durch Gesetz nicht anders geregelt ist. Z.B. ist für Sachenrechte an Immobilien immer das Recht des Orts …