1.930 Ergebnisse für Mängelhaftung
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… fiktiv, sondern gängige Mandantenpraxis. Ein öffentlicher Auftraggeber stellt Mängel an Parkettflächen fest, die vor sieben Jahren verlegt wurden und die nach dem privaten Sachverständigengutachten erheblich mangelhaft sein sollen. Aufgrund …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Außenbereich als fehlerbehaftet bzw. mangelhaft erachtet, nachdem auch der Grundstücksnachbar zu einer weiteren Mitbenutzung seiner privaten Versorgungsleitung nicht mehr bereit war. Die Kläger hatten dieses Grundstück, welches zum Zeitpunkt …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Wie auch sonst bei mangelhaften Leistungen muss zwar regelmäßig Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben werden – wenn dies nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht geschehen ist, kann die Erstellung der Jahresabrechnung an einen Dritten übertragen werden, bzw …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… werden in den nächsten Tagen und Wochen Schreiben von Kia erhalten, dass sie Werkstätten aufsuchen müssen. Keine Frage: Die Fahrzeuge sind mangelhaft. Verbraucher haben daher Ansprüche auf Schadensersatz. Daher rät die Kanzlei betroffenen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… eine entsprechende Firma beauftragen. Dies alles hinterließe viel zu viel Spuren, weswegen am mangelhaften oder fehlenden Identifizierungsprozess vor Konto- oder Depoteröffnungen immer ein Betrug erkennbar wird. Tatsächlich ist es beim Porsche - IPO so …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… besagt: Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § 651k Absatz 1 Abhilfe verlangen, nach § 651k Absatz 2 selbst Abhilfe …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Illegales Onlineglücksspiel: Mangelhafte Kontrolle durch deutsche Behörden Das massenhafte Angebot von unerlaubten Glücksspielen im deutschen Internet entstand vor allem durch fehlende Kontrollen durch die zuständigen Behörden …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ausfällt, die Plakette verweigern. Das Fahrzeug wäre dann überhaupt nicht mehr zulassungsfähig. Der Verbraucher hat jetzt die Möglichkeit, sein mangelhaftes Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht möglich, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Dies sei jedoch vorliegend der Fall. Die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einer Immobilie stehen im Falle der Mangelhaftigkeit mehrere Rechtsbehelfe zur Seite: Anfechtung des Kaufvertrages: Bei arglistig verschwiegenen Mängeln kann die Anfechtung erklärt werden. Der Kaufvertrag ist hierdurch hinfällig und rückabzuwickeln …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Und wieder ein Rückruf bei Tesla. Probleme bei der Kühlung können negative Auswirkungen auf andere Systeme der Tesla-Modelle S, X, Y und 3 haben. Alle mangelhaften Fahrzeuge sind noch nicht lange vom Band gelaufen. Vom weltweiten Rückruf …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Mangelhafte Angaben nach § 502 Abs.2 BGB in den Sparkassenformularen Die Ostseesparkasse Rostock hatte eine unklare und intransparente Erläuterung über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Auffassung des Landgerichts Rostock …
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07.03.2023
… betreffen, bei denen die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt, z. B. Möbelkäufe. Die Nichtlieferung meint jedoch keine mangelhaften, falschen oder unvollständigen Versendungen, bei denen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann steuer- wie auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Eine mangelhafte Leistung des vereinbarten Werkes genauer gesagt der vereinbarten Dienstleistung bedeutet dies allerdings noch nicht. Damit ein Mangel und daraus folgend …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… des Verbraucherschutzrechts genießt der Nutzer insbesondere ein umfassendes Widerrufs- und Gewährleistungsrecht. Ist die bereitgestellte Ware beispielsweise mangelhaft, kann der Nutzer verschiedene Rechte, z.B. Nacherfüllung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in den Niederlanden und auf Zypern, nicht schadensersatzpflichtig gemacht haben könnten, z.B. wegen Verstoß gegen Geldwäschevorschriften oder mangelhafter Identitätsprüfung der verantwortlichen Kontoinhaber. Sollten hier Verstöße festgestellt werden …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… von einer arglistigen Täuschung aus und verurteilte die Verkäuferin in Form der Mangelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB. (vgl. LG Regensburg Endurteil v. 8.12.2020 – 42 O 2327/17) 1. Wann liegt ein Mangel vor? Eine Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie gemäß …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Ihres Grundstücks durch die Bank. Ist das Gebäude nun schwer mangelhaft, würde das den Betrag aus der Verwertung, etwa im Wege einer Zwangsvollstreckung, stark mindern. Im schlimmsten Fall würde sich der Wert an einem unbebauten Grundstück …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… Urteil vom 05.03.1993 - V ZR 140/91 (Stuttgart)) 1. Liegt ein Mangel vor? Ein Mangel liegt immer vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Das bedeutet, dass die Kaufsache im Sinne des § 434 BGB mangelhaft …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… von Ampeln und Stoppschildern zeigte die Software so ihre Macken. Als Tesla nicht nachbessern wollte, zog er vor Gericht und hatte Erfolg. Mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschied das Landgericht Darmstadt, dass das Fahrzeug mangelhaft …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Tesla muss einem Kunden Schadenersatz in Höhe von rund 67.000 Euro zahlen. Das hat das LG Darmstadt mit Urteil vom 21.02.2022 entschieden (Az.: 26 O 490/20). Der Tesla 3 des Klägers sei mangelhaft und der Kaufvertrag könne …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… autonomes Fahren" bilde zusammen mit dem Fahrzeug rechtlich einen einheitlichen Kaufvertrag. Problemlos sei es dabei auch, dass das Paket nachträglich gekauft wurde. Das Tesla Fahrzeug war bei Übergabe bereits mangelhaft. Das Landgericht …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… die Vorgängervorschrift erkennt die Neuregelung eine Sache bereits dann als mangelhaft an, wenn diese der vereinbarten, d.h. der nach dem Vertrag vorausgesetzten subjektiven Beschaffenheit, vgl. §§ 434 Abs. 2, 327e BGB n.F. und kumulativ den nach objektiven …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… auch jede GmbH und UG diese Regelung kennen und Mängel rechtzeitig rügen, anderenfalls gilt auch mangelhafte Ware als genehmigt. Gleiches gilt für Werklieferungsverträge, d.h. wenn ein Unternehmen eine Maschine erwirbt, muss …