73 Ergebnisse für Masseverbindlichkeiten
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO dar, die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorab zu berichtigen wäre, BGH, Urteil vom 12.01.2017 – IX ZR 87/16 ; LG Dresden (lexetius.com …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Eine Entscheidung steht aus. BGH entscheidet: Keine Masseverbindlichkeit Bereits entschieden hat der BGH darüber, dass die Vergütung der Gemeinsamen Vertreter keine Masseverbindlichkeit darstellt. Ein Gemeinsamer Vertreter von Genussrechtsgläubigern …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO dar, die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorab zu berichtigen wäre. Dies hat der IX. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 12. Januar 2017 entschieden (BGH IX ZR 87/16) . Die Normen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im Wege der Rechtsfortbildung sei nicht möglich. Selbst dann, wenn es sich bei den Vergütungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten handeln sollte, wären diese grundsätzlich nach § 53 Insolvenzordnung vom Insolvenzverwalter zu berichtigen (vgl …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Der vorläufige Sachwalter benötigt zudem eine Einzelermächtigung für die Begründung von Masseverbindlichkeiten und eine Liquiditätsplanung. Seine Maßnahmen unterliegen einem ständigen Anfechtungsrisiko durch einen späteren Insolvenzverwalter …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… könnten eventuell enttäuscht werden. Wie der Insolvenzverwalter am 21. Dezember 2015 mitteilte, soll Masseunzulänglichkeit vorliegen. Das bedeutet, dass das vorhandene Vermögen womöglich nicht zur Deckung der Masseverbindlichkeit, u.a …
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17.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur Insolvenztabelle anmelden kann. Erst die ab Verfahrenseröffnung entstehenden Mietforderungen wären Masseverbindlichkeiten, die vom Insolvenzverwalter vorrangig zu zahlen wären. Ab der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stände …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine Masseverbindlichkeit darstellen. Ferner wird in dem Schreiben betont, dass § 55 Abs. 4 InsO für alle Steuerarten gilt, auch für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, nicht nur für die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, wie vorher gemeint …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… mit der Anordnung der Nachlassverwaltung gemäß § 1981 BGB und geht dann auf den Nachlassverwalter über. 7.6. Masseverbindlichkeiten Es gibt Verbindlichkeiten, die voll aus der vorhandenen Insolvenzmasse bedient werden müssen, z.B …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… des Insolvenzverfahrens sind Arbeitsentgeltansprüche sogenannte Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nummer 2 Insolvenzverwaltung. Die müssen als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, sondern können ohne Einschränkungen …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… und wenn die Verfahrens- als auch die Masseverbindlichkeiten gedeckt sind. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dirk Witteck ist die zum 01.07.2014 vorgesehene Gesetzesänderung zwar der richtige Weg, allerdings ist nach diesseitigem Dafürhalten …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse jedoch nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Masseunzulänglichkeit ist auch anzuzeigen, wenn die Masse voraussichtlich …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… als Wohnungseigentümerin auf ihn übergegangen, unter anderem das Nutzungsrecht, dem die Verpflichtung zur anteiligen Kostentragung, gegenübersteht. Zur Verhinderung weiterer Masseverbindlichkeiten hätte sich für den Insolvenzverwalter die Freigabe …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… erfasst sind. Vorliegend sei eine Masse von 140.000€ vorhanden, die nach Abzug der Kosten und Masseverbindlichkeiten streng genommen an den Schuldner auszukehren wäre nach Erteilung der Restschuldbefreiung vor Abschluss des Verfahrens …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… und hierdurch seine Vergütungsansprüche zu erhalten. Dadurch entstehen für den Verwalter ungewollte Kosten (also Masseverbindlichkeiten). Dies kann der Geschäftsleiter zur Durchsetzung eigener Interessen bei der Verhandlung über …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… ist. Denn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens durch die Masse gedeckt sind, aber die Masse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Hierzu gehören z …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Schutzschirmverfahren eröffnet Unternehmen in der Krise neue Möglichkeiten der Sanierung. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Schuldners? Kann der Schuldner im Schutzschirmverfahren Masseverbindlichkeiten begründen? Vergleich …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach der Insolvenzeröffnung entstehen, sind Masseverbindlichkeiten, die vorrangig befriedigt werden. Dagegen hat der Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Verfahrens, also für Februar, März und April, Anspruch …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… haben, sofern der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner erst später - also während der Wohlverhaltensperiode - nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… insolvenzfest und anfechtbar seien. 22,5 Millionen € blieben zur freien Insolvenzmasse übrig. Unter die Passiva fallen die Kosten des Insolvenzverfahrens, des Gläubigerausschusses und der Veranstaltungen mit ca. 2,5 Millionen €. Masseverbindlichkeiten …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sonstiger Masseverbindlichkeiten in Höhe von rund 14 Millionen € stünde ein Überschuss von 11,5 Millionen € für die Verteilung zur Verfügung. Dieses seien nur 11,2 % bei der Insolvenz. Verfahrenskosten seien ebenfalls zu berücksichtigen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… er - anstelle des Schuldners - den Vertrag erfüllen. b) Masseverbindlichkeiten werden begründet Verbindlichkeiten des Schuldners sind Masseverbindlichkeiten, § 55 Abs.1 Nr. 2 Alt.1 InsO. c) Vereinbarte Leistungskonditionen gelten fort …