181 Ergebnisse für Nichtbestehen
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zu erstatten. Im Gegenteil: Durch eine negative Feststellungsklage kann das Nichtbestehen der Ansprüche des Konkurrenten auf dessen Kosten gerichtlich geklärt werden. Wenn der Wettbewerbsverstoß allerdings besteht, ist die Abgabe einer modifizierten …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, die sich aus § 491a Abs. 2 des BGB, aus § 29 Abs. 7 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… des Prüfungsamts herbeiführen. Häufig geht es aber darum, dass das endgültige Nichtbestehen abgewendet und ein weiterer Wiederholungsversuch für eine bestimmte Prüfung eingeräumt werden soll. Ebenso können aber bspw. Prüfungsfristen verlängert …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Hosp
Das Bestehen einer Herstellergarantie hat Einfluss auf die Wertschätzung einer Sache, sodass das Nichtbestehen zum Rücktritt berechtigen kann. Der Fall: Der Käufer erwarb im Juli 2013 bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… der Einstieg in den nachfolgenden Prüfungsabschnitt verwehrt werden dürfen und die gesamte Prüfung sei zu Recht für nicht bestanden erklärt worden. Urteil des BVerwG: Nichtbestehen ist unverhältnismäßig Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… dies bestätigt. Ein Nichtbestehen wegen eines unzulässigen Hilfsmittels ist nur unverhältnismäßig, wenn das Hilfsmittel überhaupt nicht geeignet ist, dem Benutzer irgendeinen theoretischen Vorteil zu verschaffen. Ein solcher Vorteil kann aber schon …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… sind, dass die Mitteilung über das Nichtbestehen gar kein Verwaltungsakt sei, sondern nur so eine unselbständige Vorbereitungshandlung und dass erst der endgültige Ablehnungsbescheid, den man bekommt, wenn man 3-mal durchgefallen …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… dass das Nichtbestehen des Gegenseitigkeitsprinzips zwischen der Ukraine und Bundesrepublik Deutschland von dem Schuldner mit angemessenen und zulässigen Beweisen vor dem Gericht nicht bewiesen wurde. Es wurden auch keine Beweise vorgelegt …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… bezahlen. Die Verbände können mit den Musterfeststellungsklagen also „die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen begehren. Vereinfacht gesagt: Der vzbz darf für die betroffenen Käufer gerichtlich klären lassen, ob VW den Käufern Schadenersatz …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Der Nutzer gab eine umfangreiche Unterlassungserklärung ab, erfüllt aber nicht alle geforderten Ansprüche und erhob Feststellungsklage auf das Nichtbestehen der Ansprüche. Die Rechtslage Das Gericht stellte dann auch tatsächlich fest …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… gegen den Bescheid über die Bekanntgabe des Nichtbestehens ein und beantragte zusätzlich Akteneinsicht, um die Prüfungsleistung auf etwaige Beurteilungsfehler überprüfen zu können. Die IHK Berlin verweigerte dies und begründete …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… wenn die Insolvenzverwalter in ihren Schreiben behaupten, dass das Nichtbestehen von Eigentumsrechten bereits gerichtlich geklärt worden sei. Bei der von den Insolvenzverwaltern zitierten Entscheidung handelte es sich um ein Verfahren …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sie mitunter ein Niveau erreichen, das nicht ihrem eigentlichen Leistungsstand entspricht. Auf den ersten Blick mag man nun meinen, dass denjenigen, die dabei ertappt werden, schlimmstenfalls ein Nichtbestehen der Prüfung droht …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkten“ bewertet wurden. Auch Abiturnote ist anfechtbar Wenn Sie oder Ihr Sohn bzw. Ihre Tochter gerade eine schlechte Abiturnote erhalten haben oder gar das Nichtbestehen mitgeteilt wurde, ist das kein Grund, zu resignieren. Es ist nicht so …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vertragsabschlusses ein Widerrufsrecht zustehe. Über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufs, die Rechtsfolgen des Widerrufs …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… die Kündigung nicht verursacht hat. Der Abbruch der Fortbildung kann dagegen unter die Gründe fallen, an die die Rückzahlungsvereinbarung zulässig anknüpft; das Nichtbestehen der Prüfung ist dagegen problematisch. 8. Wer trägt …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… bei deren Nichtbestehen auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls kann sich zudem Ihre Haftpflichtversicherung weigern, den an Ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden zu übernehmen oder Sie insoweit in Regress …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… den VR nach Prüfung der eingereichten sowie beigezogenen Unterlagen nämlich zur unverzüglichen Erklärung zum Bestehen oder Nichtbestehen der Leistungspflicht. Nun aber habe der VR hier eine von den Bedingungen abweichende …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Unterrichtung von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden eine Aufklärung firmeninterner Begebenheiten ermöglichen, da wir nach ersten Prüfungen – unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen zivilrechtlicher Forderungen – einen erheblichen Aufklärungsbedarf aufgrund der Unternehmensentwicklung erkennen können.
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dass ein Exmatrikulationsbescheid vorliegend unzulässig gewesen war. Die Angriffe auf die Prüfung waren erfolgreich. Vorliegend lag schon ein formeller Fehler der Hochschule darin, dass sie keinen Bescheid des Nichtbestehens erlassen hatte …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… ist, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Ausbildung im Betrieb zu beschäftigen und der Arbeitnehmer dann das Arbeitsverhältnis deswegen selbst kündigt. Umstritten ist, ob bei Nichtbestehen einer Prüfung im Rahmen der Fortbildung …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
… wenn die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen war. d) Nichtbestehen der Abschlussprüfung Besteht der Arbeitnehmer eine am Ende der Ausbildung anstehende Prüfung nicht, kommt …