181 Ergebnisse für Nichtbestehen
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Verbraucherkreditverträgerichtlinie folgt. Danach ist u. a. über Folgendes zu informieren: „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“. Dabei spricht gerade …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… und zerrüttet sein. Es wird kein gemeinsamer Haushalt geführt und nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet. Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft, es muss eine Trennung stattgefunden haben. Die Weiterführung der Ehe liegt nicht mehr …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… entscheide, erhalte ich keine Belehrung über mein Widerrufsrecht. Mindestens hier müsste dies aber erfolgen. Wenn die Ansicht von Tesla zutreffen würde, dass kein Widerrufsrecht besteht, so müsste Tesla auch über das Nichtbestehen aufklären …
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19.09.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Preistransparenz und des Verbraucherschutzes zwingend eingehalten werden müssen, ergibt sich, dass Grundbeträge sowohl für „allgemeine Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts" als auch „bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Der Weiterbeschäftigungsanspruch ist also ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zur Klärung der Frage des Bestehens bzw. Nichtbestehens des Arbeitsverhältnisses …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wann endet überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Arbeitsverhältnisse können nicht „einfach so“ vom einen auf den anderen Tag wegfallen. Allerdings wird in der Praxis sehr häufig über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- oder Wireless-LAN-Verbindung zu verneinen sei. Im vorliegenden Fall war gegen den Betroffenen zunächst ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Übertretung …
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20.03.2017
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… ihre Unzuständigkeit aufgrund des Nichtbestehens einer arbeitsrechtlichen Beziehung erklären und das Verfahren an die Zivil- und Handelsgerichte verweisen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarten Abfindungen können von einem Handelsgericht …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… des Anerkenntnisses fortbesteht. Im Falle eines Rechtsstreits ist daher der Schuldner derjenige, der das Nichtbestehen bzw. das Erlöschen der Schuld nachweisen muss. Das nBGB regelt in § 2054 auch die sog. stillschweigende Form des Schuldanerkenntnisses …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Leitfaden soll einen Überblick über die am meisten gestellten Fragen zum Thema Prüfungsanfechtung beantworten. 1.) Was kann erreicht werden? Es kann gegen das Nichtbestehen einer Prüfung mit dem Ziel vorgegangen werden, die Prüfung doch noch …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… vor. Die streitgegenständliche Herstellergarantie stellt also eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar. Dass dem Nichtbestehen einer solchen Herstellergarantie, insbesondere bei einem Wohnmobil potenziell großes wirtschaftliches Gewicht zukommt, war …
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12.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… auch dann besteht, wenn ein einfach strukturierter Zinsswap vorliegt. Die Frage der Komplexität des Swap-Vertrages sei kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet. Der schwerwiegende …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem VG Stuttgart gegen eine Hochschule erzielen. Inhaltlich ging es um die Frage der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer schriftlichen Modulprüfung …
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27.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ElektroG überschreiten. Wer diese Fläche nicht erreicht, ist folglich nicht rücknahmepflichtig und muss nicht auf ein Nichtbestehen der Rücknahmepflicht hinweisen. Zudem sind auch solche Hersteller betroffen, die zugleich Vertreiber …
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23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… auch nicht unverhältnismäßig, weil der Kläger bereits sechs Semester an der RWTH immatrikuliert gewesen sei. Die RWTH habe auch erst sehr spät Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen der relevanten Prüfung an der anderen Universität …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… Derartige belastende Bescheide (Verwaltungsakte) können beispielshaft sein: schriftliche Sanktionen/Schulstrafen Mitteilung der Nichtversetzung Mitteilung des Nichtbestehens der Probezeit oder von Prüfungen Mitteilung der Ablehnung …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die RWTH habe erst im Oktober 2014 Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen in Heidelberg erlangt. Bei seiner erstmaligen Einschreibung an der RWTH im (Formular-)“Antrag auf Einschreibung habe der Kläger die Frage nach dem endgültigen …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… keinerlei Feststellungen zum Vorsatz des Freiers bezüglich der Rechtswidrigkeit der Rückforderung getroffen. Soweit das Landgericht darauf hingewiesen habe, dass Freier üblicherweise Kenntnis vom Nichtbestehen der Rückforderung haben …
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18.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… ebenfalls die Möglichkeit, dass der Azubi auf Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, jedoch höchstens bis um ein Jahr, bei einem Nichtbestehen der Abschlussprüfung das Berufsausbildungsverhältnis verlängern kann. 2 …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Antwort: Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich zuständig. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG regelt ausdrücklich, dass Vertretungsorgane einer juristischen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Die Komplexität des Swap-Vertrages sei gerade kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die im Jahr 2011 entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich alle Swap-Verträge betreffe. Anleger/innen …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, legt das Gericht, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht entscheiden soll, bei der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse auch die Angaben …