85 Ergebnisse für Notstand
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 2001 mit einer Staatsverschuldung in Devisen von rund 92 % des Bruttoinlandsprodukts am 06.01.2002 per Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems wurde der „öffentliche Notstand auf sozialem …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Rechtsbewährungsprinzip zu Grunde liegt, erfolgt hier im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand grundsätzlich keine Rechtsgüterabwägung. Eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit findet bei Notwehr grundsätzlich nicht statt. Das Urteil …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… kann sich nicht auf Notstand oder Nothilfe berufen, auch wenn er nach eigenen Angaben nur seinem Vater helfen wollte. Voraussetzung wäre ein vorheriger rechtswidriger Angriff des Vorgesetzten auf ihn oder seinen Vater gewesen. Den gab es hier nach keiner …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… fehlender Kassenzulassung ab. Die meisten Betroffenen werden auch nicht in der Lage sein, monatlich 300 - 400 Euro hierfür aufzubringen. Somit ist der Weg, bei den Cannabis-Plantagen-Fällen zum rechtfertigenden Notstand zu kommen, sehr schwierig …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… heißt es: einmal Zombie, immer Zombie. Eine Heilung ist derzeit leider nicht in Sicht, also ist man auch deswegen relativ schnell seinen Job los. Staatlicher Notstand - Welche Folgen träten ein? Zombieinvasionen sind Ausnahmezustände …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen schnell zum fatalen Eigentor werden: Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Justiz Vorsatz annehmen und die Geldbuße deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… Überschreitung in diesem Bereich bei zwei Monaten. Die Betroffene hatte den Verstoß eingeräumt und angegeben, aufgrund der Schwangerschaft einen starken Harndrang verspürt zu haben. Das Gericht hatte zwar einen rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, weil weder eine mutmaßliche Einwilligung der Patientin noch die Grundsätze der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes vorgelegen haben. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt. Dies sei weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund , beispielsweise der Notstand, gegeben ist. (Beispiel: Ein Verletzter muss in ein Krankenhaus gefahren werden.) Wer sich also vom Unfallort entfernt, ohne dass einer dieser Gründe vorgelegen hat, riskiert …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Rechtslage war es bei solchen Verdachtsfällen erforderlich, durch den sog. rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten vorzunehmen. Der Bayerische Landtag hat daher im Juli 2008 …
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01.10.2019
… Das Recht auf Eigentum kann hier jedoch eingeschränkt werden, wenn Nachbarrechte betroffen sind oder wenn Notwehr bzw. Notstand eine Beeinträchtigung verlangt, um sich verteidigen zu können.
Wie kann Eigentum erworben werden?
Eigentum …