85 Ergebnisse für Notstand
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
… waren aber nicht dabei. Die Ermittlungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, beim Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte , zu ermitteln. Dazu gehören auch Taten, die in Notwehr oder Notstand begangen wurden. Beispiel …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… wird vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gilt in Italien offiziell noch der Corona-Notstand. Unter die neuen Bestimmungen fallen im öffentlichen Bereich das Personal der unabhängigen Verwaltungsbehörden, einschließlich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… rechtfertigenden Notstand darstellen können und dann nicht widerrechtlich sind, wird dies bei Tieren meist nicht angenommen, da die Verkehrssicherheit dem Tierwohl vorgehe. Möglich ist bei entsprechender Argumentation jedoch, das Bußgeld bzw. Punkte für …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… handeln könne. Hiernach würde sich ein Bürger beim Aufzeichnen von Polizeibeamten niemals gemäß § 201 StGB strafbar machen. Notwehr oder rechtfertigender Notstand? Ob das Fotografieren oder Filmen eines Polizeieinsatzes als Notwehr (§ 32 StGB …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… sind diese in der Regel durch Einwilligung oder Notstand gerechtfertigt. Im Gegensatz zur fahrlässigen Tatbegehung nach § 229 StGB muss der Täter vorsätzlich , also wissentlich und willentlich gehandelt haben. Allerdings ist auch der Versuch …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Rechtfertigung. Letztere ist nicht unproblematisch, denn hierfür existiert im Strafrecht nur eine begrenzte Zahl von Rechtfertigungsgründen. Die Einwilligung des Kindes scheidet aus, die der Eltern lag nicht vor. Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Rechtfertigung durch Notstand? Es gibt eine relativ aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. März 2021. Hier war es keine Privatperson, sondern ein Arzt, der aufgrund eines medizinischen Notfalls seine eigene Ehefrau ins Krankenhaus bringen …
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28.01.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Einwilligungsfähigkeit voraus. Diese sollte dokumentiert werden. Bei rechtfertigendem Notstand . Hierfür bedarf es einer gegenwärtigen Gefahr für Leib & Leben. Bei Anzeigepflicht einer geplanten Straftat nach § 138 StGB (Mord, Raub …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… Nach diesem Zeitraum läuft die Frist erneut ab. Wenn der Zustand der Zahlungsunfähigkeit während eines aufgrund von COVID-19 erklärten Notstands oder einer Epidemie eingetreten ist, wird davon ausgegangen, dass die Zahlungsunfähigkeit aufgrund von COVID …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die Meldung eines vermeintlichen Fälschers an die Polizei ist grundsätzlich durch die Schweigepflicht verwehrt. Es benötigt einen rechtfertigenden Notstand und eine gegenwärtige Gefahr um den Apotheker von der Schweigepflicht zu entbinden …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, sind Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Rechtfertigungsgründe Notwehr (§ 32 StGB), Notstand (§ 34 StGB) und Selbsthilfe (§ 229 BGB) dürften als Rechtfertigung von Taten, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ergangen …
15.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… nach dem aktuellen Notstand ist das „Labyrinth“ der betrieblichen Compliance neuerdings höchst aktuell und interessant. Bei dieser Compliance bereiten all jene, die eine „gesunde“ Unternehmertätigkeit führen, einer Reihe von Tätigkeiten …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… des Amtsgerichts kann zwar auch eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt werden. Eine solcher liegt aber nur dann vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht. Allerdings sei weder der Tod …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… viel schwieriger zu erkennen, ob und wann man kostenfrei stornieren kann. Was ist mit meiner Reise nach…? Obwohl in Italien noch offiziell der Notstand herrscht, wurden heute die Grenzen für Touristen geöffnet. Hier gelten bis zum 15. Juni …
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03.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… der Technik bezüglich der umgesetzten Arbeit ergeben. In Bezug auf den sanitären Notstand Covid-19, finden sich die spezifischen Verpflichtungen des Arbeitgebers in den staatlichen und regionalen Protokollen und Leitlinien gemäß Artikel 1 Absatz …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… des Covid-19-Notstands schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung hat eine besondere Wertstellung bei internationalen Lieferverträgen, insbesondere wenn diese Freistellungsklauseln enthalten, die ausdrücklich den Fall der höheren Gewalt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… nachzuholen, sobald der nationale Notstand aufgehoben ist. Fazit: Das Außenministerium hat eine Reihe von sinnvollen Regeln beschlossen, um eine Verschlechterung der Situation von aktuellen Visumsinhabern zu verhindern. Die Aussetzung …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… war immer § 34 StGB (rechtfertigender Notstand), § 211 StGB (Mord), § 212 StGB, § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung), § 323 StGB (Unterlassene Hilfeleistung). 3. Aufhebung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Präsident Iván Duque hatte am 17. März 2020 den nationalen Notstand ausgerufen ( Estado de Emergencia Económica, Social y Ecológica ), auf dessen Grundlage eine landesweite Ausgangssperre ( aislamiento preventivo obligatorio ) verhängt wurde …
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14.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… verlangen. 4) Bescheinigung der Handelskammer über den Notstand und die gesetzlichen Einschränkungen in Italien: damit bescheinigt die Handelskammer, vom betroffenen Unternehmen eine Erklärung über die Unmöglichkeit der rechtzeitigen …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… die wirtschaftlichen Verluste der Unternehmen verantwortlich? Inwieweit die Versicherungen? Man sollte sich gerade jetzt darum kümmern, seine Rechte genau zu erkunden, um bei Ende des Notstandes möglichst seine Rechte vor Gericht durchkämpfen zu können …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… einen gewissen Zeitraum ohne eine solche Beatmung überlebt, ist ein Rückgriff auf § 34 StGB möglich. § 34 StGB (Strafgesetzbuch) beinhaltet den sogenannten rechtfertigenden Notstand . Hiernach handelt derjenige nicht rechtswidrig …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
COVID-2019: Gesundheitsnotstand, aber auch rechtlicher Notstand Diese Probleme müssen in ganz Europa angegangen werden. Auch in Italien stellen sich viele Fragen, da seit dem Dekret des Ministerpräsidenten vom 9.3.2020 strengere …
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03.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Die Corona-Krise sorgt bei zahlreichen Unternehmen für wirtschaftliche Notstände. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bangen um das Fortbestehen von ihren Unternehmen. Finanzielle Förderungen oder Kredite reichen vermehrt nicht, um die Engpässe …