85 Ergebnisse für Notstand
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… Unternehmer zahlreiche Aufträge aufgrund des Coronavirus-Notstands (z. B. weil er von seinem Lieferanten keine Rohstoffe mehr erhalten hat) storniert hat? In diesem Fall ist ein Verweis auf den Vertrag notwendig, besonders wenn die Parteien in zwei …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… Besondere Umstände liegen aktuell unzweifelhaft vor! Strafrechtlich könnten die fleißigen Helfer durch die sogenannte Nothilfe nach § 32 StGB oder den sogenannten übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt sein, so dass jedes Strafverfahren …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen getroffen von der slowakischen Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab 16.03.2020 von 6.00 Uhr an gültig …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das bayerische Infektionsschutzgesetz soll nur bis zum Jahresende gelten. Möglich sind weitere Gesetzesänderungen und neue Gesetze. Nationaler Notstand in Deutschland Noch nie wurden die Notstandsgesetze seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1968 …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Das heißt gleichzeitig, dass der Arzt in solchen Fällen sein Schweigerecht brechen muss. Rechtfertigender Notstand Der sogenannte rechtfertigende Notstand bildet eine weitere Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht. Grundsätzlich liegt …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher. Ein solcher Kniff gelingt über …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geschehen. Es hätte eine ausführliche Prüfung der Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bedürft, welche nach der Ansicht des OLG wohl auch in diesem speziellen Einzelfall nicht vorgelegen hätte. Aufgrund der mangelnden …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… zivilrechtlichen defensiven Notstand. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts war die Annahme des Angeklagten, dass die Drohne Aufnahmen von ihm und seiner Familie anfertigte und dadurch den Tatbestand des § 201a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… 2016 ausgerufene Notstand, sei eine Türkeireise derzeit immer noch mit bestimmten Risiken verbunden. Deshalb müssen bei bestehender gemeinsame elterliche Sorge beide Elternteile gemeinsam darüber entscheiden, ob das Kind mit einem Elternteil …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… und die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Besteht eventuell ein Notstand? In Betracht kommt schließlich auch eine Rechtfertigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen eines bestehenden Notstands, teilweise auch als „Gefahr im Verzug“ bezeichnet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB, Notstand), der übergesetzliche entschuldigende Notstand, der Notwehrexzess (§ 33 StGB), das Handeln auf dienstliche Weisung u. ggf. die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens. Nicht jede …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oder das Eigentum gerechtfertigt ist. Man spricht dann von einem sogenannten rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der unerlaubte Anbau von Cannabis im Rahmen der Eigenbehandlung als Medikament …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… Dieser Pflichtverstoß des Arbeitnehmers muss rechtswidrig sein (an der Rechtswidrigkeit fehlt es bspw., wenn das Verhalten des Arbeitnehmers durch Notwehr, Notstand u. a. gerechtfertigt ist). Auch muss das Verhalten schuldhaft erfolgen. Der Arbeitnehmer …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… sich zu erleichtern. Auf der Bundestraße, auf der er sich befand, gab es jedoch keine Möglichkeit zum Anhalten, insbesondere aufgrund des dichten Verkehrs. Das Amtsgericht hat hier einen Notstand nicht erkannt und gegen den Betroffenen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, durch Nothilfe nach § 32 StGB sowie durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Die Richter führten zum Notstand aus, dass das Tierwohl ein notstandsfähiges Rechtsgut darstellt, dem durch die von den Tierschützern dokumentierten Missstände dauerhafte …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… des bewusstlosen Patienten) - rechtfertigender Notstand Bei der Einholung einer Einwilligung des Patienten ist bspw. auf eine ordnungsgemäße Aufklärung zu achten, denn nur wenn der Patient auch genau weiß, worin er einwilligt …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Notstand, § 34 StGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt für eine solche Offenbarung an die Behörden Rückendeckung, obwohl der Tatbestand des Geheimnisverrats an sich erfüllt ist. Der BGH entschied: „Ein Arzt kann trotz seiner grundsätzlichen …
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht. Umstrittener übergesetzlicher Notstand Auch das derzeit in Deutschland geltende Strafrecht hilft in einer Situation wie der des Piloten nicht weiter. Die Behauptung, die Betroffenen hätten ohnehin keine Chance gehabt, zu überleben, wäre …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… gesehen. Mit der hiernach erfolgten Schussabgabe (zur Eigenverteidigung) war der mögliche tödliche Treffer auch objektiv vorhersehbar und vermeidbar, wobei sich der Schütze auch nicht auf einen verschuldeten Notstand (§ 228 BGB …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden. Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14, Abs. 1 GG dar. Der polizeiliche Notstand setze voraus, dass die Stadt die drohende …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O.). Einen Notstand nach § 16 OWiG sah das OLG ebenfalls nicht und hat dazu anschaulich alle Handlungsalternativen betrachtet (und klare Erwartungen an den Fahrzeugführer in derartigen Situationen formuliert …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass es sich bei der Sachlage um einen rechtfertigenden Notstand und damit um einen Rechtfertigungsgrund handele, der Betroffene somit nicht verurteilt werden könne (näheres zu diesem Fall: http://www.ra-hartmann.de/der-fall-asamoah-dr.-hartmann …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften unter anderem zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes seien von der Ausgangsinstanz – die freigesprochen hatte …