1.566 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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15.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt dem Vermieter ebenfalls zunehmend Beschränkungen bei der Befragung vor. Tendenziell gilt: Fragen nach dem Einkommen und wichtige Mieterinformationen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem Fall Schmerzensgeld - verlangen, wenn der betroffene Arbeitnehmer eine intensive Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfahren musste. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind: Zielgerichtete und systematische Demütigung …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der veröffentlichenden Zeitung und das Persönlichkeitsrecht der Jugendlichen gegeneinander abgewogen werden. Nicht verfassungskonform ist es, grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer Berichterstattung über junge Erwachsene …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sich im Laufe der Zeit bestimmte Fallgruppen herausgearbeitet. Folgende Fallgruppen haben sich etabliert: Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung bei rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts (also Anwalts- und Gerichtskosten …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Dieses vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte Grundrecht soll Gefahren begegnen, die sich für den Einzelnen aus den Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung ergeben. Die unbegrenzt …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche …
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18.01.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. Folgendes …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Betroffenen darauf unter Berücksichtigung von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist. Regelmäßig ist die Beanstandung dem Blog-Verantwortlichen zuzusenden. Bleibt eine Stellungnahme des Blog-Verantwortlichen …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nach einem Urteil des BGH verletzen Taschenkontrollen gegen Diebstahl die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Nur die Polizei darf bei einem konkreten Tatverdacht Taschenkontrollen durchführen. Sie haben Frahen rund um Ihre Weihnachtseinkäufe …
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12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… mitteilt. Der Scheinvater kann nämlich nur dann den Unterhalt, den er jahrelang fälschlicherweise gezahlt hat, vom richtigen Vater als Schadenersatz verlangen. Der BGH hat dem Scheinvater hier einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Mutter gegeben. Deren Persönlichkeitsrecht werde dadurch nicht verletzt - so der BGH. Dr. Gabriele Sonntag
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern. Beraterhinweis: Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist. Hierbei kann ebenfalls argumentiert werden, dass der Schaden (Verletzung von Persönlichkeitsrechten) am Wohnort des Facebook-Nutzers eingetreten ist. 5. Deutsches und irisches Recht vergleichbar Im Ergebnis kann aber die Frage, welches …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Person des Vaters ihres Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… beispielsweise das Entfernen und Aufsätzen einer Perücke bzw. das Entfernen von Schminke. Ebenso die Veränderung des Haupthaares bzw. der Gesichtsbehaarung. Dies gilt jedoch - unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in den digitalen Archiven führen zu einer schnelleren und dauerhaften Identifizierung als bei Printerzeugnissen, die oft nur wenige Tage verfügbar sind. Voraussetzungen der Namensnennung Das Persönlichkeitsrecht ist in unserer Verfassung …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter. Entscheidung Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die ungenehmigte Verwertung von Fotos zu Werbezwecken als unzulässig dar. Hierin ist regelmäßig ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen (Amtsgericht München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 161 C 24632/08) . So bezieht …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung (Az.: C‑509/09) unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… physische und psychische Kraftanstrengungen erfordern. Ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro kann als Mindestbetrag gerechtfertigt sein. Darüber hinaus kann dem Mobbing-Opfer bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegen den Mobber …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wollen. Damit soll vermieden werden, dass Ladendiebe mit ihrer „Beute" entkommen können. Eine solche Taschenkontrolle stellt jedoch einen so schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden dar, dass es einen triftigen Grund …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Antragstellers wurde in dem Artikel des Nachrichtenmagazins nicht genannt. Der Antragsteller sah nicht nur durch die Veröffentlichung seiner Emails auf der Plattform „Indymedia.org" seine Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch durch Setzen …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das neue „Computergrundrecht". Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regele („Online-Durchsuchung"), verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …