1.563 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Schuldrecht (in der Schweiz Obligationengesetz), das am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, definiert den Nichtvermögensschaden als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem auch eine vertragliche …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Spindkontrolle war auch zulässig, sodass der Umstand, dass der Duft im Spind des Beschäftigten gefunden wurde, vor Gericht verwertet werden durfte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I, 1 I GG (Grundgesetz) schützt …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Anwältin vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragte, um eine schnellstmögliche Löschung zu erreichen. Persönlichkeitsrechte durch Profil verletzt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen dieses Vorgehen, verlor das Verfahren …
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26.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die Abmahnwellen eingedämmt werden und ein möglicherweise bestehendes Ungleichgewicht bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber auszugleichen werden. Auch der „fliegende Gerichtsstand" bei Streitigkeiten um Persönlichkeitsrechte …
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25.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die Veröffentlichung von Fotos ohne die Zustimmung einer abgebildeten Person. Und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - immerhin grundgesetzlich garantiert - springt zur Seite, wenn es um die Abbildung des privaten Bereichs geht, ohne …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Nicht zum Vermögen - und damit nicht zur Erbschaft - gezählt wird das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Es endet grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Allerdings ist seit der „Marlene-Dietrich-Entscheidung" des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 …
24.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Berlin. Die Sendung, die bereits ausgestrahlt wurde, darf nun nicht erneut ausgestrahlt werden, weil die Aufbereitung der Sendung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt. Geldentschädigung für die erlittene Schmach sprach das LG …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung …
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06.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zugreifen darf. Schließlich würde er sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Angestellten verstoßen. Im Übrigen darf der Arbeitgeber die gespeicherten Daten nicht verwerten, um damit das Verhalten oder die Leistung seiner Mitarbeiter zu kontrollieren. (VOI)
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Die Begründung des Gerichts bestand darin, dass zumindest eine Irreführungsgefahr für den flüchtigen Leser des Schufa-Eintrags bestehen würde. Auf diese Rechtsprechung wurden auch die Targobank …
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26.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… dass ein Arbeitgeber ein Interesse daran hat, von seinem potenziellen Mitarbeiter möglichst viel zu erfahren. Das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers muss aber auch in einer solchen „Fragerunde" respektiert werden. Stellt sich die Frage: Welche Fragen muss …
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11.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigt. Diese Leitlinien werden nunmehr von den Instanzgerichten berücksichtigt werden müssen. Die Leitlinien lauten zusammengefasst wie folgt: Eine Videoüberwachungskamera greift regelmäßig …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.000 € zugesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander …
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09.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Persönlichkeitsrechte als „private Rechte" werde im Markeneintragungsverfahren nicht geprüft. Auch diese Bedenken bestünden jedoch bei der vorliegenden Anmeldung nicht. Der Name „Robert Enke" werde weder in dem angemeldeten Zeichen …
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20.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen solchen Anspruch muss ein Rechtsgut des Kunden ganz erheblich verletzt sein, etwa sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zu kurz geschnitten Wann ein so schwerer Fall vorliegt, dass ein Schmerzensgeld gerechtfertigt ist, musste zum Beispiel …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird vornehmlich nach Aktenlage. Die Unschuldsvermutung und der Schutz des Persönlichkeitsrechtes mutmaßlicher Täter sind jedoch hohe rechtsstaatliche Güter. Der Fall Kachelmann, bei dem eine persönliche Existenz vernichtet wurde, hat diese Rechte ad …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… auf einer seiner Internetpräsenzen. Dagegen setzte sich der Moderator zur Wehr und verlangte Schadensersatz vor dem Landgericht (LG) Berlin. Mit Erfolg. Das Verhalten des Rappers sei ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Moderators …
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19.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Benachteiligung. Auch sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht sei verletzt. Alle Gerichte bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilten aber, dass der Kläger zu spät gehandelt habe. Der Tarifvertrag könne die Frist zwar verlängern. Er bezog …
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16.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Werden Daten eines Mitarbeiters auf Webseiten des Arbeitgebers nicht gelöscht, nachdem dieser aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, verletzt das das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters. Löscht ein Arbeitgeber Daten und Fotos …
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15.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt dem Vermieter ebenfalls zunehmend Beschränkungen bei der Befragung vor. Tendenziell gilt: Fragen nach dem Einkommen und wichtige Mieterinformationen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem Fall Schmerzensgeld - verlangen, wenn der betroffene Arbeitnehmer eine intensive Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfahren musste. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind: Zielgerichtete und systematische Demütigung …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der veröffentlichenden Zeitung und das Persönlichkeitsrecht der Jugendlichen gegeneinander abgewogen werden. Nicht verfassungskonform ist es, grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer Berichterstattung über junge Erwachsene …