1.566 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… oder sich umfangreiche Auskunfts- und Kontrollrechte vorbehalten, die deutlich in die Persönlichkeitsrechte der Erwerber eingreifen. Der Tierschutzverein Reutlingen fühlte sich jedoch jüngst befleißigt, seine mutmaßlichen Rechte …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht hinnehmen. Denn auch Vereine sind durch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor derartigen verbalen Angriffen geschützt, insbesondere, wenn sie beleidigend sind und von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Insbesondere …
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Trotzdem überwiegt in konkretem Fall das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Kunstfreiheit. Dabei ist auch der besondere Schutz von Minderjährigen zu berücksichtigen. Zum einen wird nämlich nicht nur die Einwilligung des Kindes verlangt …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemäß § 113a TKG stellen einen derart gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Bürgers dar, der nur für die Erfüllung von Aufgaben zulässig sein kann, mit denen überragend wichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen. Damit …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zugrundelag, sei zwar auch durch die Aufnahmen der sog. Identifizierungskamera ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben weil hierdurch Lebensvorgänge beobachtet …
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01.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zeitung „taz" bezeichnete eine Musikgruppe und deren Lieder als antisemitisch. Diese Behauptung fällt grundsätzlich in den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und ist geeignet das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… besteht aber keine Pflicht des Arbeitnehmers. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts, darf der Arbeitgeber auch nicht ungefragt ein Foto veröffentlichen: Ohne eine Einwilligung wäre die Veröffentlichung Ihres Bildes unzulässig, § 22 …
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29.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die unwahre Behauptung, die Betroffene würde den Peiniger ihrer Tochter unterstützen, verletzt sie in schwerwiegender Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht. In einem Beitrag in „Punkt 12" wurde ein aktueller Fall des Kindesmissbrauchs …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten“ statt, die sich mit der Problematik der Speicherung und des Austausches von Patientendaten befasst. Im Gesundheitswesen kommen zum Beispiel für Abrechnungen vernetzte Systeme zum Einsatz …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird. Die Entscheidung zeigt, dass die Namensnennung im Internet nicht hingenommen werden muss und gegen das Namens- sowie Persönlichkeitsrecht verstoßen kann. Über die Ansprüche als Betroffener wird hier etwas erläutert.
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21.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet und dadurch dessen Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt, steht dem Betroffenen regelmäßig ein Geldentschädigungsanspruch zu. Ob …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… künftig grundsätzlich jede Art von genetischer Untersuchung am Arbeitsplatz. Dadurch wird nicht nur das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gewahrt, man verhindert auch, dass Arbeitgeber aufgrund …
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen" sieht der Chefredakteur des Focus das Persönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH meint jedoch die Verbreitung der Äußerungen ist zulässig. Diese richten sich insbesondere nicht gegen …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… das Telefongespräch oder die Auseinandersetzung mitzuhören, verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners, so dass das so erlangte Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegt und der heimliche Zeuge nicht zum Inhalt …
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10.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ihrer Schriftsätze eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Gericht teilt diese Ansicht nicht. Die Veröffentlichung der Schreiben auf der vereinsinternen Homepage verfolgt lediglich den Zweck die Mitglieder über die rechtliche …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Geschwindigkeitsverstößen ohne formell-gesetzliche Ermächtigung als rechtswidrig gebrandmarkt hat. Ein solches Vorgehen verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… jahrelang eine Freundin hatte. Der Klägerin steht in vorliegendem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ist verletzt, es liegt ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau …
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30.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem Roman „Esra" wird eine Liebesgeschichte zwischen Adam und Esra erzählt. In der Figur der Esra erkennt sich die Klägerin wieder und begehrt daher Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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24.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Online-Pressebericht wurde sich hinsichtlich eines Bauherrn derart geäußert, dass dieser sich wohl finanziell übernommen habe. Der Betroffene sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das Gericht teilte …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… in seiner Entscheidung BGH, GRUR 92, S. 557 f. - Joachim Fuchsberger). Der Bundesgerichtshof entschied erneut, dass bei der notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers, das auch das Recht an seinem Bildnis …
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23.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Mammerli war ein Nazischatz“. Diese und andere Passagen über die Mutter Romy Schneiders und deren Verhältnis zu führenden Personen des Nationalsozialismus sollten aufgrund der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts …
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Landgericht Berlin konnte keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinsichtlich der Online-Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert …