180 Ergebnisse für Pflegedienst
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… Pflegedienst und ein Teil des Schmerzensgeldes bezahlt. Tatsächlich waren die bislang angefallenen Ansprüche doppelt so hoch, weil Frau S. die eigenen Leistungen im Haushalt und der Pflege nicht angesetzt hat. Zusätzlich der zukünftigen Ansprüche …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von der ärztlichen Schweigepflicht, Operationen, lebensverlängernde Maßnahmen) Pflege (Haushalt, Pflegedienst, Heimaufenthalt) Freiheitsbeschränkungen (Ruhigstellende Medikamente, Bettgitter) Wohnung, Aufenthalt (Kündigung des Mietvertrages) Behörden Justiz …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 17.03.2015, Az. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B . Was ist passiert? Der Kläger war der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, die Beklagten sind Landesverbände der Pflegekassen. Zwischen dem Kläger …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, auch bei Busfahren ist es in meiner Praxis bereits vorgekommen, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, entstehen Pausen. Die Frage ist, hat …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… ihr Kind nicht selbst pflegen, dann entstehen die Kosten eines Pflegediensts, die nicht unerheblich sind. Diese können vollständig von der Gegenseite verlangt werden. Wenn die Eltern das Kind selbst pflegen, entstehen erst einmal keine …
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03.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Euro hatten, wobei als Maßstab z. B. die üblichen Vergütungssätze der entsprechenden Berufsgruppen, etwa Pflegedienste, dienen können. Wie hoch der Freibetrag nach § 13 I Nr. 9 ErbStG also ausfällt, hängt von der Art, der Dauer und dem Umfang …
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13.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
… in ihrer Wohnung leben und nicht in ein Heim umziehen. Sie ist nicht mehr ganz fit und lässt sich daher von einem Pflegedienst unterstützen. Frau Müller steht aber nicht unter Betreuung, sondern kann ihre Angelegenheiten alleine beurteilen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Pflegedienste unter Betrugsverdacht Etwa 230 Pflegedienste sollen systematischen Abrechnungsbetrug begangen haben. Dies berichten Die Welt und der BR am 30.05.2017 unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… oder gar einen Arzt verständigt zu haben. Erst zwei Tage später wurde der Mann in eine Klinik gebracht, als der versorgende Pflegedienst ihn in der Wohnung liegend auffand. Die Ärzte stellten fest, dass der Mann ein bis drei Tage …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Probezeit entlassen werden darf. Nur eine Woche lang hatte die gebürtige Litauerin für den ambulanten Pflegedienst gearbeitet, ehe das Unternehmen sie entließ. Das Arbeitsgericht Mannheim weist die Klage der Muslima ab. „Ich will doch nur für …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… der BGH zu beurteilen? In dem vom BGH entschiedenen Fall war eine Versicherte als Krankenschwester bei einem ambulanten Pflegedienst mit der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in der stationären und ambulanten Pflege tätig …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… kommt nur dann in Betracht, wenn ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kündigung bestehen oder wenn die besonderen Interessen des Pflegedienstes überwiegen. Nicht selten werden bei einer Qualitätsprüfung Mängel …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das tatsächlich der Fall ist wie insbesondere bei einer Heimunterbringung. Die Beratung durch die Kommunen soll sich verbessern. Ambulante Pflegedienste unterliegen einer strengeren Kontrolle. (GUE) Höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Klägerin arbeitete in Teilzeit für einen mobilen Pflegedienst. Der Arbeitsvertrag sah folgende Klausel vor: „§ 22 Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Ansprüchen (1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes bedeutet, dass eine unstatthafte Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter, für die sie ein Zertifikat benötigen, erfolgt. Das darf nicht passieren in den folgenden Leistungen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die mit diesen Verfassungsgütern arbeiten, sind einer ebenso starken Regulierung ausgesetzt. Insbesondere Unternehmer von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten und niedergelassene Ärzte sind einer entsprechend starken gesetzlichen …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… ein ambulanter Pflegedienst, bei der die Arbeitnehmerin als Pflegehilfskraft beschäftigt war, wandte gegenüber den Vergütungsansprüchen (Entgeltfortzahlung) ein, dass der Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Ein Anspruch …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Sie erfasst ebenfalls auch keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin war bei ihm als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine …
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18.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ein Pflegedienst oder Essen auf Rädern sei nicht nötig. Seit Abschluss des Mietvertrags im Jahr 2012 habe sich der gesundheitliche Zustand der Eltern im Übrigen nicht geändert. Der Streit der Parteien endete vor Gericht, als die Vermieterin die Räumung …
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16.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Pflegedienste. Der gewährte Geldbetrag reichte allerdings nicht aus, um den von ihr engagierten polnischen Pflegedienst vollständig zu bezahlen. Den selbstfinanzierten Teil – einen immerhin fünfstelligen Eurobetrag – gab die Betroffene …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Krankenkasse muss einem Pflegedienst für durchgeführte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann eine Vergütung zahlen, wenn zwischen der Krankenkasse und dem Pflegedienst kein Vertrag über die Erbringung häuslicher …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht, wenn die Pflegekraft dem Auftraggeber gegenüber den Anschein erweckt, sie sei Inhaber eines nach § 132 SGB V zugelassenen Pflegedienstes mit eigenen Mitarbeitern, um einen besonders hohen Stundenlohn zu erhalten. Das ist für …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… beanspruchenden und von einem Pflegedienst betreuten Vaters die Zahlung von Elternunterhalt. Der in Anspruch genommene Sohn lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Mutter seines Ende 2008 geborenen Kindes. Die Zubilligung …