180 Ergebnisse für Pflegedienst
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Versorgungszentrum, Strafrecht im Falle des Physiotherapeuten und Ostheopathen sowie ambulante Pflegedienste und Pflegeheime. Schließlich wird für Krankenhäuser und Gemeinschaftspraxen ein Leitfaden vorgestellt, der sich mit dem Risikomanagement …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Insbesondere die Bestechung und Korruption von Ärzten, Apothekern, Pflegediensten steht im Fokus der neuen Vorschrift des § 299a StGB. Die Änderung der Bestechung im Gesundheitswesen, neue Gesetze zur Korruption Der Tatbestand …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn Wohnungen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die der Versicherte selbst zu zahlen hat. Dazu muss sich aus dem Pflegevertrag ergeben, dass hinsichtlich der Abrechnung und Vergütung zwischen den beiden Leistungen kein Unterschied gemacht werden soll. Fazit: So müssen insbesondere Pflegedienste …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Es können ambulante Pflegedienste oder eine vorübergehende stationäre Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Entlastung kann aber auch durch eine vorübergehende Ortsabwesenheit des Pflegebedürftigen z. B. während einer Reise herbeigeführt …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Personen, von denen er abhängig ist, Zuwendungen zu machen. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs auf ambulante Pflegedienste und Berufsbetreuer, lehnt die Rechtsprechung (zuletzt OLG Düsseldorf in FGPrax 2001, 122) ab …
29.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
… sie von der Pflegedienst- und Wohnbereichsleitung während ihrer Schicht schlafend in einem dunklen Aufenthaltsraum erwischt. Für ihr mehr oder weniger langes Nickerchen hatte sie sich zuvor aus dem Untergeschoss einen bequemen Fernsehsessel …
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24.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich auf zwei außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers, der bei einem Pflegedienst als Fahrer angestellt war. Er hatte gegen seinen Arbeitgeber Anzeige wegen Veruntreuung erstattet, weil es zu Unregelmäßigkeiten …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Vater oder Mutter noch zu Hause, beläuft sich ihr Bedarf auf mindestens € 880,00 monatlich. Dieser Bedarf kann sich erhöhen, wenn weitere Kosten für Miete, Pflegedienst und ähnliches anfallen. Bedürftigkeit Vorab müssen die Eltern …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… beschlagnahmte den Führerschein. Frau O. war aufgrund einer Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst in Berlin beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Was soll sie bloß tun? Nach einem Anruf …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene Pflegedienste. Herr O. befand sich seit dem Frühjahr 2007 infolge einer schweren Erkrankung im Wachkoma; es entwickelte sich ein apallisches Syndrom. Ab September 2007 wurde er zu Hause …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Arbeitszeiten mit Mindestentgelt zu vergüten, nicht aber auch Bereitschaftszeiten. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Pflegehelferin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt war; sie arbeitete in sogenannten rund-um …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Interesse an einem angemessenen Verdienst und oftmals sehr schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber. Die Grenze deutlich überschritten hat die Betreiberin eines Pflegedienstes, die jetzt abschließend durch den Bundesgerichtshof …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… somit nicht von vornherein ausgeschlossen. Sofern der Gepflegte mit seinem eigenen Vermögen in der Lage gewesen wäre, die Kosten für einen Pflegedienst zu tragen, war die Verwandtschaft nicht zur Pflege verpflichtet. Übernimmt sie die Pflege …
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Pflegedienste oder Haushaltshilfen, denen etwas komisch am Verhalten vorkommt und eine Betreuung in Gang setzen. Natürlich gibt es gute Gründe und ist es gut, dass quasi jeder fürsorgliche Mitmensch ein behördliches Verfahren zum Schutz …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zu vergüten sind, oder dieser nur für Zeiten der Vollarbeit gilt, hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in folgendem Fall zu klären. Die Arbeitnehmerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Dieser setzte sie zur „Rund-um …
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30.08.2012
von Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
… dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die klagende Arbeitgeberin betrieb einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… brauchte die im Vertrag vorgesehene Frist von 14 Tagen nicht einzuhalten, auch wenn kein „wichtiger Grund" für eine Kündigung vorlag. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sind als „Dienste höherer Art" nach § 627 BGB anzusehen. Sie ergänzen …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Urteil in den Vordergrund gerückt. Es ging um die fristlose Kündigung eines Pflegebedürftigen, der zu dem ambulanten Pflegedienst kein Vertrauen mehr hatte. Pflegevertrag Im zugrunde …
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des betreuten Wohnens berechnete ihr der Pflegedienst für die Arzneimittelverabreichung 800 Euro monatlich. Laut dem Versicherungsvertrag seien die Kosten für ärztlich verschriebene Medikamente bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung …
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24.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… in Hinblick auf das Vertrauensverhältnis im Sinne des § 627 BGB gleich gestellt. Pflegedienste sind in der häuslichen Pflege eine große Hilfe für Betroffene und Angehörige. Die Mitarbeiter haben nahezu freien Zugang im häuslichen Umfeld …