83 Ergebnisse für Rechtsmittelfrist
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… ist erst dann wirksam, wenn sie rechtskräftig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses abgelaufen ist. 9. Wie lange dauert eine Ehescheidung? Der Gerichtstermin …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… sollte der Angeklagte die Rechtsmittelfrist beachten. Beim kleinsten Zweifel sollte er einen Strafverteidiger seiner Wahl aufsuchen, der die gesamte Situation im Interesse des Angeklagten umfassend prüfen wird. Viel Zeit sollte sich der Angeklagte …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Menges
… das Gericht dabei zu der Überzeugung, dass die Ehe tatsächlich gescheitert ist (was in der Regel der Fall ist), so ergeht der Scheidungsbeschluss und die Ehe gilt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Erhalt des schriftlichen …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… der einmonatigen Rechtsmittelfristen!) durch Widerspruch und ggf. Klage vor, gilt der Bescheid vom 1.10.2013 – ungeachtet der medizinischen Frage, in welchem Grad die Behinderung tatsächlich weiterbesteht – fort, und zwar zumindest so lange …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… ist Wertersatz zu leisten. Das letzte Wort ist in dieser Sache wohl noch nicht gesprochen. Die Rechtsmittelfrist läuft. Die nächste Instanz wäre das Kammergericht Berlin. ( LG Berlin, Urteil v. 5.12.2017, 4 O 150/16 ). QUELLE: Haufe
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… die Feststellung und Einhaltung von Rechtsmittelfristen oder die Versäumung von Verjährungsfristen. Für die Fehler des Gerichts haftet der Anwalt in der Regel nicht. Es ist bei erkennbaren Fehlern jedoch grundsätzlich verpflichtet …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
… scheiden. Sollten beide Eheleute anwaltlich vertreten sein, kann dann ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden und die Scheidung wird sofort rechtskräftig. Ansonsten muss die einmonatige Rechtsmittelfrist abgewartet werden, bevor die Scheidung …
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02.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… Wenn in der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde eingelegt wurde, wird die Scheidung rechtskräftig. Sie erhalten durch das Gericht einen Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk. Mit diesem Dokument belegen Sie künftig Ihren Familienstand …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… einen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Dann ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Im Übrigen muss die einmonatige Rechtsmittelfrist verstreichen, bis die Rechtskraft der Scheidung eintritt und der Name sowie der Familienstand geändert werden kann. Zuletzt setzt …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dann zu, wenn das Nebenklagedelikt zum Vorteil des Angeklagten falsch behandelt wurde. Die Beratung über die in Frage kommenden Rechtsmittel, die Rechtsmittelfrist und über die einzuhaltenden Voraussetzungen ist die Aufgabe …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… schnellstens aufzusuchen. Der Asylbewerber kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sofort abgeschoben werden. Es ist eine Woche Zeit gegen die Ablehnung Klage einzureichen und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… Vertretung sinnvoll. Jedoch sollte eine Kontaktaufnahme auf Grund laufender Rechtsmittelfrist zeitnah an die Verhandlung erfolgen. Nach dem Fristablauf von einer Woche, bezogen auf den Verhandlungstermin, ist für gewöhnlich leider wenig zu retten. Zögern Sie daher in Fahrverbotsfällen nicht unsere Kanzlei auch kurzfristig zu kontaktieren.
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Beschwerde übernehmen werde, sei die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung entsprechend Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Möglichkeiten …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
… die Auskünfte der Rententräger erläutert, bevor dann schon der Scheidungsbeschluss ergeht. Scheidungsbeschluss Der Scheidungsbeschluss wird nach einer sogenannten Rechtsmittelfrist von einem Monat, in der gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… sind die Rechtsmittelfristen unbedingt zu beachten! Sachverhalt: Der Mann ist beihilfeberechtigt und daneben mit einem Erstattungssatz von 50 % privat krankenversichert. Er leidet an organisch bedingter Unfruchtbarkeit. Seine Frau ist gesetzlich …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Schriftsätze bei Gericht einzureichen, verdichtet sich dann zu einer Obliegenheit, wenn der Rechtsmittelführer erkennen kann, dass er auf andere Weise die Rechtsmittelfrist nicht mehr einhalten kann (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29 …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… um unnötig hohen Steuerforderungen von portugiesischer Seite vorzubeugen. Ist gegen Sie bereits ein Veräußerungssteuerbescheid ergangen und haben Sie Kenntnis davon noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erlangt, so prüfen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… den Betroffenen an der rechtzeitigen Wahrnehmung der Rechtsmittelfrist gehindert haben können, sind z. B. plötzliche längere Krankheit oder Urlaubsabwesenheit, eine unterbliebene oder falsche Rechtsmittelbelehrung und u.U …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… sind, wiederzubekommen. Der Ärger der Mandantin ist sehr gut nachzuvollziehen. Leider ist es rechtlich aber tatsächlich so, dass sie innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch hätte einlegen müssen. Andernfalls erwächst …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… rechtskräftig werden, falls die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht eingehalten wird. Falls der öffentlich bestellte Notar einen der Erben zu laden vergisst, kann dieser Erbe nachträglich Widerspruch gegen den Beschluss über die Erbfolgte …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… IST DAS ZUSTELLUNGSDATUM ANGEGEBEN UND AB DIESEM ZEITPUNKT LÄUFT DIE RECHTSMITTELFRIST! Der Mahnbescheid wird vom Gericht erlassen, sofern die formellen Voraussetzungen gegeben sind. In dem Mahnantrag des Gläubigers (nur mit offiziellem Formular!) müssen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… der Rechtsmittelfrist bei der KVB eingehen; der Tag der Absendung genügt nicht. Den Widerspruch sollten Sie zudem begründen; das müssen sie jedoch noch nicht mit dem Widerspruchsschreiben selbst. Vielmehr können Sie den Widerspruch auch später noch begründen …