3.723 Ergebnisse für Revision
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Rechtsgrundlage Schließlich musste der Bundesgerichtshof über die Revision entscheiden. Der Xa-Zivilsenat folgte der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht. Die Karlsruher Richter stellten vielmehr ganz entscheidend auf den Stiftungszweck …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Versprechens erforderlich. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Beklagte zur Auskunft verurteilt und die Sache im Übrigen zur neuen Verhandlung und Entscheidung …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… es mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage wegen der Nebenforderung von 1.767,50 EUR unzulässig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. (Quelle: BGH …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. (Quelle: Pressemitteilungen des Hess. LSG, Urteil vom 14.09.2009, AZ L 9 AL 91/08 - Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde nicht zugelassen.) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… arbeiten sollen, sei hingegen nicht nachgewiesen. (Quelle: Hess. LSG, Urteil vom 29.07.2009, AZ L 9 AL 129/08 - Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.) Mitgeteilt …
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30.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verlangte der Kläger von der Beklagten die Kosten für das Abschleppen zurück. Die Klage auf Rückzahlung wurde sowohl durch das Amts- und Landgericht abgewiesen. Die zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Ausdrücklich …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wann es sich bei einer Beschäftigung um eine illegale Beschäftigung i.S.v. 14 SGB IV handelt. Daher hat das Gericht die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu ermöglichen. (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.07.2009, Az.: L 6 R 105/09) (WEL)
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos, betont Henn. Für sein Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages maßgebend. Ob der Betriebsübergang …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Kläger …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… mit der Gewährung eines Großkredits freigesprochen hatte, auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat sich intensiv mit dem Schädigungsvorsatz bei Untreue auseinandergesetzt und eine härterer Linie bei der Beurteilung …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht vorenthalten dürfe. Dies verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Angeklagten anonymisiert bleibe (Beschluss vom 03.04.2009, Az: 1 BvR 654/09) . Der verurteilte Wirt hat inzwischen Revision gegen das Strafurteil eingelegt. Nur kurz nach dem Tod des 16-jährigen Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sein Widerspruchsrecht verwirkt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Revision der Beklagten die Klage abgewiesen. Da die Unterrichtung über den beabsichtigten Betriebsübergang auf die B …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht urteilte, dass der Kläger die Nachweise aus denen sich das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ergebe, nicht erbracht hat. Mit der Revision vor dem BGH wendet sich der Kläger gegen die letztinstanzliche …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin war teilweise erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… mit der IG Metall, die auch den GMTV und den MTV vereinbart hatte, einen Firmentarifvertrag, der im Wesentlichen die zuvor einzelvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen unterhalb des Niveaus des GMTV zum Gegenstand hat. Die Revision …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm vor Ablauf von 15 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Die Revision vor dem OLG Hamm hatte Erfolg, da ein Verstoß gegen den in § 81 a Abs. 2 stopp normierten …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis handele, sondern um ein bloßes Ersatzdokument, woraufhin es zur Verurteilung kam. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision vor dem OLG Hamm. Dieses vertritt die Meinung, dass es sich entgegen der Auffassung des LG Bochum …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der Versicherung vollständig abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Versicherungsnehmer den Anspruch in voller Höhe weiter. Der BGH war jedoch als zuständiges Revisionsgericht der Auffassung …