3.724 Ergebnisse für Revision
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… erfolglos geblieben, bis es in die Revision vor das BAG ging. Gleichwohl ist das Gesetz ein wichtiger Baustein der Antidiskriminierung, welcher Arbeitgeber zwingt, bereits bei Stelleausschreibungen präzise und ohne Benachteiligungstendenz …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Landgericht Köln teilweise statt. Das Urteil genügte der Konzernobergesellschaft jedoch nicht und legte sowohl Berufung als auch Revision gegen dieses ein. Das führte schließlich in die gegenteilige Richtung und zur Abweisung der Klage insgesamt …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… herbeigeführt wurde (§ 81 VVG) oder eine Gefahrerhöhung (§ 23 ff. VVG) vorliege. Die Revision wurde zugelassen, so dass abzuwarten ist, wie der BGH entscheidet. (OLG Köln, Urteil v. 17.08.2010, Az.: 9 U 41/10) Zu den Einzelheiten vgl. auch unseren Rechtstipp vom 09.03.2010 . Dr. Finzel , Rechtsanwalt / Fachanwalt für Versicherungsrecht
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… den Mieter zur fristlosen Kündigung oder zu einer Minderung der Miete berechtigen. Dieser Umkehrschluss wurde vom LG Mainz wiederum auf den vom BGH nicht entschiedenen Fall einer Kündigung wegen Eingenbedarfs übertragen. Die Revision wurde …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verträge noch widerrufen könnten. Die Vorinstanzen hatten der Klage der Bank stattgegeben. Die Revision der Bankkunden hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen wollte, lehnte dies sowohl das Finanzamt als auch das zuständige Finanzgericht ab. Doch die Revision des Klägers hatte Erfolg. Denn gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten us-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten Revision …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sind grundsätzlich zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Ihr Ansprechpartner im Urheber- und Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M. Urheberrecht , Presse- und Medienrecht, Verlagsrecht, Mietrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht Telefon: 0341/22 54 13 82 E-Mail: grundmann@hgra.de www.hgra.de
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… machte keine Angaben zur Sache. Somit ging das Amtsgericht vom Eventualvorsatz des Angeklagten aus. Der Angeklagte legte Revision ein und hatte mit der Sachrüge Erfolg, weil die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung von den getroffenen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Die Entscheidung Der beklagte Vater zog daraufhin in Revision vor den BGH: Nach seiner Argumentation fände bei einem Versäumnisurteil bereits von Amts wegen ja überhaupt keinerlei Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten statt. Das Urteil gründe …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da die Frage der Vererblichkeit solcher Ansprüche noch nicht obergerichtlich entschieden ist, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Revision gegen das Berufungsurteil zugelassen. Derzeit …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Die Revision hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklage sei gehalten gewesen, die Masse durch einen Widerspruch gegen die Lastschriften zu sichern. Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird. Die Erkrankung ist nach der Festlegung in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10.Revision" (vgl. dort: ICD-10-F61 bzw. ICD-10-F65.2) als relevante krankhafte seelische Störungen …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Seine Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der BGH hält - und damit hat er seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird. Das Bundessozialgericht hat am 04.11.2009 u.a. über die Revision gegen dieses Urteil entschieden und die Auffassung des Rentenversicherungsträgers bestätigt. In der Pressemitteilung des BSG (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Adressen) hat. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dies ist zu begrüßen, denn andere Anbieter - die keine Verbindungsdaten speichern - können Flatrates auch gegenüber ihren Kunden problemlos abrechnen …
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02.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… üblichen Vergütung zurückblieb. Er wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur Zahlung der in Arbeitsverhältnissen üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin verurteilt. Seine dagegen gerichtete Revision …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision gegen die abweisende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.02.2009 verhandelt ( Az.: 12 U 140 / 08). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in zweiter …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen …