3.722 Ergebnisse für Revision
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Straßenverkehr in fünf Fällen und Betruges sowie versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Sie hatte mehrere Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt. Ihre Revision gegen das Urteil war …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Massesicherungspflicht zugunsten der Gläubiger zu erfüllen. Praxistipp: Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist zu begrüßen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen - dessen Urteil …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zinssatz. Nachdem er in den ersten beiden Instanzen scheiterte, reichte er beim Bundesgerichtshof Revision ein. Hintergrund - Andienungsrecht: Das Andienungsrecht ist ein Recht des Leasinggebers, mit dem er den Leasinggegenstand …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… da diese überwiegend ihm selbst zugute kommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Praxistipp: Das Urteil entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung - ähnlich hat …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Revision vor dem BGH hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung …
Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Auch mit ihrer Berufung hatte sie keinen Erfolg. Daher verfolgte sie ihr Ziel mit der Revision vor dem BGH weiter. Die Revision der Klägerin hatte überwiegend Erfolg und führte zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen drohendem Fristablauf eine entscheidende Bedeutung, ist die Zustellung durch einen zuverlässigen Erklärungsboten der sicherste Weg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln die Revision …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Damit seien die Belastungsspitzen des Klägers bei seiner Tätigkeit als Zweiradmechaniker nicht vergleichbar. Das Rechtmittel der Revision wurde nicht zugelassen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zu Berufskrankheiten haben.
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Kapitaldecke verfügen. Außerdem unterliegen diese Genossenschaften einer meist jährlichen Revision durch einen gesetzlichen Prüfungsverband. k) Besonderheiten bei Reihenhäusern o.Ä. Häufig bestehen Eigentümergemeinschaften nicht aus Eigentümern …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Die Revision wurde nicht zugelassen. Melzer + Penteridis Anwälte Medizinrecht Versicherungsrecht Sozialrecht www.melzer-penteridis.de
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Außenhaftung der Gesellschafter der Klägerin im selben Umfang wieder auflebe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hatte sie keinen Erfolg. Daher verfolgte sie ihr Ziel mit der Revision vor dem BGH weiter. Die Revision der Klägerin hatte überwiegend Erfolg und führte zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, diese ist anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 225/09. Hinweis für die Praxis: Das Urteil des OLG Hamm fasst die wesentlichen Aspekte …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld verworfen. Dagegen richtet sich nun die Revision. Nach Ansicht des Angeklagten habe ihm die deutsche Fahrerlaubnisbehörde seine spanische Fahrerlaubnis …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die vom Beklagten eingelegte Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Ehefrau des Klägers ist materiell kindergeldberechtigt. Sie hat ab dem 1.Oktober 2005 einen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die beiden …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Metzgerei auf den Beklagten angenommen und der Klage zum großen Teil stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Quelle: PM des BAG, Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 766/08 …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Auf die - von ihm zugelassene - Revision der Klägerin hat der II. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Senat hat entschieden, dass die beiden Beklagten …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… verweigerte die Zustimmung. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Revision zu dem Urteil des OLG Köln entschieden. Jedoch spricht vieles dafür, dass der BGH in Anknüpfung an frühere Wertungen (vgl. VersR 93, 297; OLG Hamm VersR 87, 607) zu krankentagegeldbezogenen Rechtsstreitigkeiten nicht davon ausgehen …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Revision des Ehemanns zurückgewiesen, auf die Anschlussrevision der Ehefrau wurden die Unterhaltsbeträge geringfügig erhöht. Der BGH wiederholt seine Auffassung zu den Voraussetzungen eines Betreuungsunterhaltsanspruchs über den dritten …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Rechtsgrundlage Schließlich musste der Bundesgerichtshof über die Revision entscheiden. Der Xa-Zivilsenat folgte der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht. Die Karlsruher Richter stellten vielmehr ganz entscheidend auf den Stiftungszweck …