3.707 Ergebnisse für Revision
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf einer fehlenden Kabelverbindung. Doch für beides waren nicht der Techniker, sondern das Altenheim bzw. seine Mitarbeiter verantwortlich. Käufer zur Überprüfung verpflichtet Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Heimleitung zurück …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Der Einspruch wurde ebenfalls zurückgewiesen. Hiergegen legte er Revision ein und begründete sie damit, dass die Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei der letzten Sitzung nicht nach der Liste erfolgt sei. Nach einem Beschluss …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Sowohl das Arbeitsgericht Ludwigshafen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Berufungsinstanz wiesen ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht schloss …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Darlehensnehmer weiterhin den sich nach Verrechnung der Versicherungsleistung ergebenden Restbetrag. Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision durch das vorinstanzliche …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und Reaktionszeit durch altersbedingte Prozess abnimmt, d.h. der Betroffene zumindest zur Tatzeit aufgrund körperlicher Mängel nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dagegen legte der Betroffene Revision ein. Das Rechtsmittel war …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… die Duldung verlangen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Informationsbedürfnis nur vorgeschoben sei. Das Gericht hat zu dieser Frage die Revision zugelassen. Kammergericht vom 11.10.2007, Az. 8 U 210/0
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04.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ihr hingegen statt. Hiergegen legte der Untermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Untermieters zurück. Der Mieter habe gegen ihn einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Mietausfalles, weil der Vertrag wirksam …
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18.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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27.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und wies die Revision der Therapeutin zurück. Sie blieb letztlich auf den weiteren Kosten sitzen, die ihr wegen der Mahnung entstanden sind. Wie Sie solche und andere Fehler bei einer Mahnung vermeiden können, erfahren Sie in unserem anwalt.de Rechtstipp „Richtig mahnen: So kommen Sie an Ihr Geld“ . (WEL)
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Cottbus gab der Klage statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber wegen eines Teilbetrages in Höhe von 2 Leistungszulage Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision …
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht Hamburg zurückgewiesen. Hiergegen legten die Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 281/06) sah die Revision als begründet …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitnehmer Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06)hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zunächst einmal müsse ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung wegen eines Fehlverhaltens den Arbeitnehmer …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit 10 Jahren Jubiläumsgeld, so können die anderen Mitarbeiter damit rechnen …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und -sicherheit sind nicht notwendig. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Revision ein. Das OLG Frankfurt/Main hielt bei seiner Überprüfung des Urteils fest, dass es bezüglich des objektiven Tatbestands keine Bedenken gibt. Der empfohlene Nachweisgrenzwert …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen sie die Revision der Frau zurück. (BAG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 AZR 857/06 …
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09.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatten und ein entsprechendes Weihnachtsgeld nicht in Aussicht gestellt bekamen, zogen vor Gericht. Nachdem die Vorinstanzen ihrer Klage stattgegeben hatten, reichte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht ein (Az.: 10 AZR 568 …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… dass selbst im Fall einer Ehedauer von mehr als 20 Jahren geprüft werden muss, ob die ehebedingten Nachteile der Kindererziehung bzw. Haushaltstätigkeit heute noch vorliegen. Im Verfahren XII ZR 15/05 wies er die Revision gegen die Befristung …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 21.03.2007, Az. XII ZR 255/04) schloss sich der Vorinstanz …
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09.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… durch diese Anrechnungsregelung nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG verstoßen werde. Hiergegen legte die Betroffene Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht sah die Revision als begründet an und gab der Klage daher statt. Die ordentliche Kündigung sei …
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitgeber Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und gab der Klage ebenfalls statt. Die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sei ebenfalls unzulässig. Zwar dürfe ein Unternehmer normalerweise selbst entscheiden …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… sondern nur auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung durchzuführen, zu deren Nachweis er Einzelaufstellungen zu den durchgeführten Fahrten vorlegte.Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Klägers, während der BFH der Revision …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Kommission eine entsprechende Anwendbarkeit befürworten werde. Hiergegen legte der Mitarbeiter Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung auf. Die Vorinstanz hätte den Anspruch nicht so ohne Weiteres verneinen …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. rechtskräftig Verwalter (Name) 8.1.2008 Die vorstehende Aufstellung ist lediglich als Vorschlag für die Gestaltung eines BS-Blattes zu sehen. In der Praxis werden zweifelsohne diverse …