3.711 Ergebnisse für Revision
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitgeber Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und gab der Klage ebenfalls statt. Die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sei ebenfalls unzulässig. Zwar dürfe ein Unternehmer normalerweise selbst entscheiden …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… sondern nur auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung durchzuführen, zu deren Nachweis er Einzelaufstellungen zu den durchgeführten Fahrten vorlegte.Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Klägers, während der BFH der Revision …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Kommission eine entsprechende Anwendbarkeit befürworten werde. Hiergegen legte der Mitarbeiter Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung auf. Die Vorinstanz hätte den Anspruch nicht so ohne Weiteres verneinen …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. rechtskräftig Verwalter (Name) 8.1.2008 Die vorstehende Aufstellung ist lediglich als Vorschlag für die Gestaltung eines BS-Blattes zu sehen. In der Praxis werden zweifelsohne diverse …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Landesarbeitsgericht verurteilte den Kollegen zum Schadensersatz. Hiergegen legte dieser Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und entschied, dass der Mitarbeiter von seinem Kollegen keinen Schadensersatz wegen …
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26.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitgeber Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und stellte sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung seien rechtswidrig. Der Arbeitnehmer habe …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Vorinstanz an und wies die Revision zurück …
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11.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Landesarbeitsgericht München gab ihr hingegen statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht gab in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Klage statt und wies die Revision zurück. Die Verwirkung eines solchen …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Wegen der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Rechtsprechung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. OLG Karlsruhe vom 18.04.2007, Az. 7 U 186/06
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht Frankfurt am Main gab hingegen der Klage statt. Hiergegen legte der Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nicht erst mal zu einer Abmahnung des Vermieters verpflichtet gewesen. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof sah das allerdings anders und hob die Entscheidung auf. Auch bei Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… die gesellschaftsrechtlich auf Dauer nicht hinnehmbare "Damokles-Schwert"-Situation damit bereits vor Fristablauf entfallen war. Der Senat hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… zwar gröbere Typisierungen hinzunehmen sein, nicht aber eine Bestimmung, die ausschließlich nur einzelne sehr große Praxen in gezielter Weise treffe. Die eingelegte Revision war erfolgreich. Nach Auffassung des Senats durfte …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… wenn sie das Arzneimittel einnahmen. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. Auf die Revision der Klägerin hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Volljährigkeit des Sohnes monatlich im Voraus in Höhe von 270 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich des jeweiligen gesamten Kindergeldes zu bezahlen. Die Revision des Arztes hat der unter anderem für …