9.530 Ergebnisse für Richter
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… umgekehrt schadet. Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht daher dieses sog. negative Stimmrecht für verfassungswidrig erklärt (Urteil v. 03.07.2008, Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) . Die Karlsruher Richter setzten …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsanwalts richten sich nach dem Streitwert, welcher sich regelmäßig in einem Rahmen von bis zu 50.000 € und mehr bewegt. Kommt es insoweit zu Streitigkeiten über den Streitwert kann dieser vom Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt werden …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Artikel 94 GG wählt der Bundestag die Hälfte der insgesamt sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss besteht aus insgesamt zwölf Mitgliedern, von denen der Bewerber mindestens acht Stimmen erhalten muss. Die andere …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Dies ist gefahrerhöhend zu berücksichtigen. 3.3 Fehlendes Verständnis des Richters/Staatsanwaltes für die Kampfsituationen Ein schwieriges Problem ist des Weiteren, dass die Notwehrlage im Nachhinein durch Staatsanwalt und Richter beurteilt werden muss. Oft …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… verklagte. Der Fahrer begründete sein Verhalten damit, dass er unter Schock gestanden und eine Auseinandersetzung mit den Eigentümern der Mauer gescheut habe. Die Richter jedoch sahen in diesen Ausführungen keine Entschuldigung des Fahrers …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Amtsgericht München muss die Versicherung bei einem Sturm der Windstärke 8 nicht die Schäden an Außenmarkisen erstatten. Die Richter bewerteten das Verhalten des Hausbesitzers, die Außenmarkise draußen zu lassen, als grob fahrlässig …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Richter aus Mainz jedoch ganz anders und folgten der Argumentation des Firmeninhabers nicht. Nach ihrer Meinung ist jede Beschäftigung als illegale Beschäftigung zu qualifizieren, die gegen geltendes Recht objektiv verstößt. Gleichzeitige …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor der Anmeldung bestätigen. Die Richter urteilten, dass diese Preisangabe nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und dass es sich dabei um eine Verschleierung des Preises für die Nutzung der Datenbank handelt. Ein durchschnittlicher …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landgericht Bonn hat ihre Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bilden Landausflüge bei einer Kreuzfahrt nicht den Schwerpunkt der Reise. Außerdem wurden den Reisenden zahlreiche weitere Programmpunkte geboten. (Urteil v. 26.08.2008, Az.: 8 …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Richter stellten klar, dass die Behörde zwar ein Wahlrecht hat, wonach sie bei auftretenden Eignungszweifel, die sich aus den in Flensburg erfassten Verstößen ergeben, dem Fahrerlaubnisinhaber entweder die Maßnahmen …
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02.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zu Unterhaltszahlungen bis Ende 2010 mit allmählich sinkenden monatlichen Beträgen. Die Richter urteilten, dass die Krankheit der Frau und die daraus resultierende Erwerbsminderung kein ehebedingter Nachteil sei - ein solcher hätte die Befristung …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Staatsanwalt darf auch Geschäftsunterlagen beschlagnahmen ( §§ 94 Abs.2, 98 StPO), sofern diese als Beweismittel erforderlich sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unbegründet nicht in jedem Fall gilt. Die Richter lehnten die Sperrwirkung für Fälle ab, bei denen die Ablehnung des Asylantrages bereits vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. (Urteil v. 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 20.08, 1 C 30.08 …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des Unternehmens ist. So kann nach Ansicht der entscheidenden Richter ein Sachmangel in Betracht kommen, wenn die tatsächliche Werthaltigkeit der Kundenforderungen hinter den bilanzierten Werten zurückbleibt. In diesem Fall kann ein Sachmangel …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften (...) entsprechend an, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung der untergeordneten Behörden hin. Sie sind aber kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Art. 97 Abs. 1 GG und können nur Gegenstand, nicht aber Maßstab der richterlichen Kontrolle sein. RA Jan Marx www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sich an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die sofortige Vollziehung des Einberufungsbescheides auszusetzen. Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bäume und Sträucher geltende Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden muss. Die Richter zeigten ein Herz für den Gartenfreund und wiesen die Klage des Nachbarn ab, da es sich bei Elefantengras weder um einen Baum …
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08.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… durch einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Antrag an den High Court zu richten, in welchem dargelegt wird, weshalb die Existenz der Limited für den Gläubiger erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… in diesem Gebiet auch erheblich zurückgegangen, doch der VGH Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 28.07.2009 (Az.: 1 S 2200/08) , dass diese Regelung der städitischen Polizeiverordnung unwirksam ist. Die Richter gaben der Klage eines Jura …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einige Fälle entschieden, in denen er dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung zuerkannt und die Voraussetzungen hierfür näher konkretisiert hat (z.B. BGH, Urteil v. 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06). Nach Ansicht der Richter muss …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Situation maßgeblich geändert hat. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Vermieter nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und damit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses …